SPÖ

Fellner: „Eine ganze Faschingssitzung als Seniorenreferent zu kaufen und sie im FPK-Büro zu verteilen ist der nächste Beleg für Respekt- und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Geld der Steuerzahler.“ Völlig fehlendes Unrechts- und Schuldbewusstsein sowie einen grob fahrlässigen und jedenfalls moralisch zu verurteilenden Umgang mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler attestiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner dem FPK-Politiker Gerhard Dörfler. Als jüngsten Beleg dafür sieht Fellner,...

„Wir brauchen eine Reform der Wirtschaftsfördersysteme, um Kärnten als attraktiven Investitionsstandort zu erhalten!“ 200 Millionen Euro investiert Infineon, um den Standort Villach weiter auszubauen und Bauelemente zu entwickeln, die unter anderem die Energieeffizienz von Photovoltaik- und Windkraftanlagen erhöhen. Nach dem erfolgten Baustart 2011 überzeugte sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser heute, Mittwoch, bei einem Besuch bei Infineon Villach vom Baufortschritt. Kaiser nutzte die...

Rohr: FPK-Verfassungsausschussvorsitzender Darmann ist gefordert FPK-Dörflers Sponsoringwerbepraktiken für dessen Bau-Jubelbroschüre in der morgigen Sitzung zu behandeln. Korruptionsstaatsanwalt ist erneut gefordert. „Nerven zeigt FPK-Dörfler, wenn man seine Verfehlungen aufzeigt, wie etwa beim FPK-Ball, den er mit Landesmitteln finanziert. Doch seine wehleidigen Ablenkungsmanöver durch den Versuch des Anpatzens unserer SPÖ-Regierungsmitglieder Beate Prettner und Peter Kaiser gehen ins Leere“,...

Auch das neue, gegen die Stimmen der SPÖ beschlossene, Tourismusgesetz wird die erhoffte Trendwende nicht einleiten können. „Der Tourismus in Kärnten liegt am Boden, mögliche moderne Entwicklungen wurden von den Tourismusreferenten, wie FPK-Dörfler und aktuell ÖVP-Martinz, komplett verschlafen“, kommentiert SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Klaus Köchl Zeitungsberichte von heute über eine Entwicklungsstudie. Auch das neue Tourismusgesetz werde dabei keine Abhilfe schaffen, bedauert Köchl. „Das...

„Werde mich im Interesse der Kärntner gegen schleichende Privatisierung des Gesundheitswesens wehren!“ Idee einer KABEG-Privatklinik angesichts fehlender Auslastung der Sonderklassebetten völlig unsinnig! Besorgt und erschüttert zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, über die von FPK-KO Kurt Scheuch geäußerten Privatisierungspläne des öffentlichen Gesundheitswesens. „Die beste medizinische Versorgung der Menschen muss Aufgabe der...

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Großartige Wahlerfolge, innerparteilicher Zusammenhalt und das spürbar größer werdende Vertrauen der Kärntnerinnen und Kärntner in unsere sozialdemokratische Politik – der politische Spurwechsel in Kärnten ist eingeläutet. Eine positive Bilanz über das zu Ende gehende Jahr kann die SPÖ-Kärnten ziehen: „Die SPÖ mit Peter Kaiser am Steuer hat den Blinker links draußen und ist ohne Zweifel auf der Überholspur, während FPK und ÖVP von Skandalen gebeutelt am politischen Pannenstreifen festsitzen“,...

Pflegefachkräfte in Entscheidung über Pflegeeinstufung mit einzubeziehen ist deutliches Signal für mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit gegenüber Pflegebedürftigen. Ragger muss endlich Pflegeanwaltschaft in Kärnten realisieren! Erfreut über den Vorstoß von Bundessozialminister Rudolf Hundstorfer, zukünftig Pflegefachkräfte in die Festlegung und Beurteilung von Pflegestufen mit einzubeziehen, zeigt sich SPÖ-Kärnten-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Jene Pflegefachkräfte, die die Pflegebedürftigen...

Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert. In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser Solidarbeitrag nicht nur von Uni-Absolventinnen und Absolventen eingehoben...

Kaiser: „Kärnten und Klagenfurt verlieren eine über alle Parteigrenzen hinweg annerkannte Persönlichkeit!“ Tief betroffen reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser auf die Nachricht vom Tod von Walter Dermuth: „Walter Dermuth, war eine große Persönlichkeit, die es verstanden hat, über alle Parteigrenzen hinweg mit hohem persönlichen Einsatz, enorm viel für den Wirtschaftsstandort Klagenfurt aber auch für ganz Kärnten zu erreichen!“ Dermuth sei als der längstdienende Präsident der Kärntner...

Fellner: Ein LH, der Kärntens Bevölkerung nicht vor wilden Attacken seiner Parteifreunde schützt, macht sich mit schuldig! Wo bleibt Entschuldigung bei brüskierten NS-Opfern? Scharfe Kritik an der „feigen Untätigkeit“ Dörflers in Zusammenhang mit jüngsten, von FPK-Politikern zu verantwortenden, Angriffen und mehr als fragwürdigen politischen Entscheidungen übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner: „Dass Dörfler ohnmächtig dabei zusieht, wie Unsoziallandesrat Ragger auf die schwächsten...

Freudig überrascht reagierten die Besucherinnen und Besucher des Waidmannsdorfer Marktes in Klagenfurt als sie gestern, Mittwoch, von SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser mit leckeren Weihnachtskeksen beschenkt wurden. Die zahlreichen Gespräche nutzte der SPÖ-Chef um sich für den großen Zuspruch und die immer stärker spürbar werdende Unterstützung für die SPÖ-Kärnten zu bedanken. „Diese Diskussionen haben mir wie viele andere im zu Ende gehenden Jahr gezeigt, dass viele Kärntnerinnen und Kärntner sehr...

LHStv. Peter Kaiser präsentiert mit Gesundheitsland Kärnten, ASKÖ und Naturfreunden umfangreiches Bewegungsprogramm im Breiten- und Gesundheitssport. Scharfe kritik an Dörflers Attacken gegen Sportdachverbände. „Kärnten bewegt sich gesund“ lautet das Motto und der Titel einer neuen gesunden Initiative, die laut Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser den Kärntnerinnen und Kärntnern das ganze Jahr über Lust auf gesunde Bewegung machen soll. Die Details dazu präsentierte Kaiser gemeinsam...

Fellner: Weihnachtsunterstützung für NS-Opfer darf nicht gestrichen werden. Wie lange will LH Dörfler dem bösartigen Treiben des „Un“Soziallandesrates noch tatenlos zusehen? Die sofortige Auszahlung der Weihnachtsunterstützung in Höhe von 75 Euro für NS-Opfer und eine Entschuldigung fordert die SPÖ-Kärnten vom zuständigen Referenten LR Ragger ein. „Überhaupt auf die Idee zu kommen, Menschen, die das Schlimmste erlebt haben, was man sich vorstellen kann, Menschen die sich gegen die...

Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ? Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als wichtigen Teil der Baltisch-Adriatischen Achse offenbar nicht zu...

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Eventuelle Verletzungen des Auftragsvergabegesetzes sollen ans Licht gebracht werden Die SPÖ Kärnten fordert mittels Antrag im Kärntner Landtag den Landesrechnungshof dazu auf, die Rechts- und Beratungskosten der KABEG in den Jahren 2010 und 2011 zu prüfen, das teilt SPÖ-Chef Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser mit. „Die immer brisanter werdenden Details, die seit dem überfallsartig von FPK und ÖVP beschlossenen Gesundheitsverschlechterungsgesetz zu Tage gefördert...

Kärntner Dachverbände leisten Großartiges – Freiheitliche Schlechtmacherei muss ein Ende haben An der fortlaufenden Schlechtmacherei des FPK Sportreferenten Dörfler gegen die Kärntner Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Union übt SPÖ Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser heute, Sonntag, geharnischte Kritik. „Es ist eine sehr eindimensionale Sportperspektive, die FPK Dörfler hier an den Tag legt. Mit seiner „Liebkinderbevorzugung“ schadet Dörfler der Zukunft des Kärntner Sportwesens“, erinnert...

Koperna-Prozess bringt brisante Details um Entstehung des Gesundheitsverschlechterungsgesetzes und personellen Postenschacher auf Kosten der Kärntner Steuerzahler ans Licht. An Postenschacherei, Parteibuchwirtschaft und Verantwortungslosigkeit seitens FPKÖVP kaum mehr zu überbieten sind für SPÖ-Chef Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser die jüngsten Enthüllungen, die im Zuge des Arbeitsgerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Direktor des LKH-Klagenfurt ans Licht kommen....

FPK-Scheuch liefert mit seinem Polit-Fest heute ein Meisterstück an Realitätsverweigerung ab. „Wenn die FPK nach dem Dörfler-Politjubiläum Anfang des Jahres nun auch ihren in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt und unschuldsvermutet nicht rechtskräftig, verurteilten Obmann Scheuch abfeiern will, ist das in Wirklichkeit ein Meisterstück an Realitätsverweigerung. Nach dem Motto Frechheit siegt, vertreibt sich Scheuch die Wartezeit bis zum Berufungsprozess mit einem...

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen. „Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr inhaltsleere Pressekonferenzen von den politischen...

Differenzierte Diskussion notwendig. Studiengebühren sind abzulehnende Barrieren, Akademikerzwanziger ein sozial verträgliches Modell, das niemanden von Studium abhält. SPÖ Kärnten arbeitet Details aus. Zu einer konstruktiven und differenzierenden Diskussion ruft Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser beim Thema Studiengebühren auf. Gehe es nach ihm, Kaiser, sollte Alles, was zu Bildung und Wissensbildung beiträgt kostenlos sein, auch z.B. Erwachsenenbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. „Ich...