Polit-Streit

Beiträge zum Thema Polit-Streit

Magistratsdirektorin Gerda Török, Bürgermeister Thomas Steiner und der Vorsitzende des Personalvertretung Gerald Werschlein (v.l.) stellten im März 2021 das Eisenstadt-Modell vor | Foto: Stadt Eisenstadt
Aktion 2

Eisenstadt
Neue Mindestlohn-Alternative für Gemeindebedienstete gesucht

Obwohl das im Jahr 2021 beschlossene Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt laut Aufsichtsbehörde für rechtswidrig erklärt wurde, will man in Eisenstadt nicht das Mindestlohn-Modell des Landes umsetzen, sondern einen eigenen Weg gehen. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit Experten an einer Lösung gearbeitet. EISENSTADT. Seit 2021 haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihren Bediensteten das Mindestlohn-Modell des Landes mit 1700 Euro netto zu ermöglichen. Rund 120 der insgesamt 171...

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Polit-Streit um Gehaltsmodell in Eisenstadt | Foto: Pixabay / analogicus
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Urteil der Aufsichtsbehörde
Eisenstädter Gehaltsmodell rechtswidrig

Das im vergangenen März beschlossene neue Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt ist laut Aufsichtsbehörde rechtswidrig. EISENSTADT. Die Personalabteilung des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass das im März beschlossene Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt rechtswidrig ist, teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Belohnungen, wie sie im Eisenstädter Modell vorgesehen sind, seien...

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Magistratsdirektorin Gerda Török, Bürgermeister Thomas Steiner und der Vorsitzende des Personalvertretung Gerald Werschlein (v.l.) | Foto: Stadt Eisenstadt
Aktion 2

Neues Gehaltsschema für Eisenstadt
Polit-Streit um Mindestlohn für Gemeindebedienstete

Die ÖVP Eisenstadt lehnt den vom Land Burgenland vorgeschlagenen Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab und präsentiert ein Alternativmodell, das gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadt erarbeitet wurde. Das Modell wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, Kritik gibt es von der SPÖ. Mit ihrem Modell verspricht die ÖVP-Eisenstadt einen finanziellen Bonus für jene Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdienen, steuerfreie Essens- beziehungsweise...

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Franz Köfel (li.) fühlt sich von Anton Pertl attackiert, der dies aber entschieden in Abrede stellt.

Völs: Eklat oder Missverständnis?

GR Franz Köfel sieht sich von Vizebgm. Anton Pertl attackiert, der dies aber zurückweist! Grobe Auffassungsunterschiede gab es bei der jüngsten Sitzung des Völser Gemeinderates. GR Franz Köfel will das Verhalten von VP-Vizebürgermeister Anton Pertl nicht mehr länger hinnehmen und schildert den Vorfall aus seiner Sicht: "Nachdem ich einige an mich herangetragene Bürgeranliegen vorgetragen habe, wurde ich von Vizebgm. Pertl attackiert. Er ist der Auffassung, dass ich den Gemeinderat mit solchen...

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Baden: Stundenlange Debatte über umstrittene Umwidmungen

Die Kernfrage der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli: Wem bringen die geplanten Umwidmungen in der Wassergasse und beim Hotel Schloss Weikersdorf etwas? BADEN. In der Frage der Verbauung zentraler Plätze in Baden geht ein Riss durch den Gemeinderat. Das wurde auch bei der Wiederholungssitzung am 4. Juli deutlich. Diese erste Juli-Sitzung, die es in Baden je gegeben hat, wurde notwendig, weil zuvor eine Gemeinderatssitzung "geplatzt" war. Die Opposition (wir badener, SPÖ, FPÖ) hatte vor zwei Wochen...

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Franz Meixner und Karin Scheele vor dem alten Rathaus in Enzesfeld/Lindabrunn, das sie durchaus für sanierbar halten. Jedenfalls soll sich die Gemeinde nicht in ein Amt "einmieten" (wie es nun geplant sei), sondern als Eigentümer "Herr im eigenen Haus ble | Foto: zVg
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Polit-Eklat wegen geplantem Ortszentrum

Ein geplantes neues Ortszentrum mit neuem Rathaus, in dem die Gemeinde nur noch eingemietet sein könnte - das erregte am 15. März die Gemüter der Opposition in Enzesfeld-Lindabrunn. Die Mandatare von SPÖ, ÖVP und FPÖ verweigerten den Grundsatzbeschluss zum Ortszentrums-Bau durch die Baugenossenschaft Atlas und fordern mehr Informationen. ENZESFELD. "Ich will von der Genossenschaft Atlas ein schönes Ortszentrum bauen lassen, mit Platz, Tiefgarage, Wirtshaus, Gemeindeamt und Wohnungen."...

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Spatenstich für den neuen Sportplatz im Jahr 2009. Seither ist Funkstille. | Foto: zVg

Sportplatz als Aufreger

Um die Zukunft des Sportplatzes in Oberwaltersdorf brodelt die Gerüchteküche. Anrainer wollen endlich offizielle Infos. Auch in der jüngsten Orts-Postille, die den Haushalten dieser Tage ins Postkastl flatterte, findet sich fast kein Wort zu dem Projekt. UFO (Unabhängiges Forum Oberwaltersdorf)-Gemeinderat Christian Trubacek fragt also per Flugblatt öffentlich: „Wie ist das Areal eingeteilt? Gibt es Flutlicht? Wie kann man zufahren? Wurde schon umgewidmet? An wen wird der alte Sportplatz...

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Kritik: „800 Jahre Wieden“ kostet Bürger 150.000 Euro

„Die Wieden feiert sich selbst – und scheut keine Kosten“, kritisiert Wiedens FPÖ-Chef Georg Schuster. Der Bezirkszuschuss von 30.000 Euro an den Verein QWIEN, der die Broschüre zum Jubiläum erstellt hat, stößt dem Blau-Politiker schwer auf. „Der Verein wird von der Stadt mit 120.000 Euro gefördert – es sollte keine Doppelgleisigkeiten geben. Außerdem musste der Druck über Werbung finanziert werden.“ Bezirksvorsteher Leo Plasch weist die Kritik zurück. „Das Projekt war knapp kalkuliert, das...

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Polit-Streit um Herbstferien | Foto: Wallmann

Polit-Streit um Herbstferien

„Bis Juni 2009 stand Hallein besonders wegen der Schließung von M-Real negativ im Rampenlicht“, bedauerte ÖVP-Bezirksbobmann Christian Struber bei einer ÖVP-Pressekonferenz vergangene Woche, „in den vergangenen Monaten lässt sich aber eine Entwicklung in die richtige Richtung feststellen.“ TENNENGAU (sawa). Anfang August 2010 waren im Tennengau 899 Menschen als arbeitslos gemeldet, das sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 31 Prozent weniger. Vorwiegend betroffen von der Arbeitslosigkeit sind...

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