Eisenstadt

Neue Mindestlohn-Alternative für Gemeindebedienstete gesucht

Obwohl das im Jahr 2021 beschlossene Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt laut Aufsichtsbehörde für rechtswidrig erklärt wurde, will man in Eisenstadt nicht das Mindestlohn-Modell des Landes umsetzen, sondern einen eigenen Weg gehen. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit Experten an einer Lösung gearbeitet.

EISENSTADT. Seit 2021 haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihren Bediensteten das Mindestlohn-Modell des Landes mit 1700 Euro netto zu ermöglichen. Rund 120 der insgesamt 171 burgenländischen Gemeinden haben diese Maßnahme des Landes bereits beschlossen. Nicht aber die Landeshauptstadt, hier beschloss man, einen eigenen Weg zu gehen.

Das geplante Modell in Eisenstadt

Geplant war, dass die Mitarbeiter zusätzlich Essensgutscheine im Ausmaß von 1,5 Euro pro absolviertem Arbeitstag und zusätzlich einen Gutschein zu Weihnachten in Höhe von 180 Euro pro Jahr erhalten. Außerdem wollte die Stadt jenen, die unter 2300 Euro brutto verdienen, eine „Belohnung“ als Zulage zahlen, damit diese ebenfalls auf 1700 Euro netto kommen.

Urteil der Aufsichtsbehörde

Die SPÖ ließ das Modell prüfen und noch vor Inkrafttreten wurde ein Teil des Gehaltsmodells von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beurteilt (die RegionalMedien berichteten). Belohnungen, wie sie im Eisenstädter Modell vorgesehen waren, seien nur für einmalige Zahlungen vorgesehen, nicht für regelmäßige Zahlungen. Deshalb forderte die Aufsichtsbehörde den Stadtsenat auf, den Beschluss bis zum 15. Jänner zurückzuziehen.

Ein Teil wurde aufgehoben

Der Stadtsenat ist dieser Frist nachgekommen und hat den Beschluss der Bonuszahlungen aufgehoben. Nicht betroffen sind jedoch die Essens- und Weihnachtsgutscheine, diese wurden im Stadtsenat beschlossen und werden auch ausgezahlt. 

Suche nach neuem Modell

Nach wie vor will der Bürgermeister nicht das Gehaltsmodell des Landes umsetzten, sondern einen eigenen Weg gehen: „Das Gehaltsschema von der Landesregierung ist ein Wolf im Schafspelz. Eine Übernahme des neuen Landes-Dienstrechtes würde unter anderem massive negative finanzielle Einschnitte im Bereich eines länger dauernden Krankenstandes, eine Reduktion des Urlaubs beziehungsweise der dienstfreien Tage oder das Wegfallen aller Zulagen bedeuten“, so Thomas Steiner (ÖVP). 

Derzeit würde man in Eisenstadt an einem neuen Modell arbeiten und dieses rückwirkend mit 1. Jänner 2022 in Kraft setzten. „Wir wollen uns bei der Umsetzung Zeit nehmen und das Modell zusammen mit Experten ausarbeiten", so Steiner.

SPÖ fordert Mindestlohn-Modell des Landes

„Die Bediensteten haben eine transparente, gerechte Entlohnung für ihre Arbeit verdient. Genau das leistet der Mindestlohn. Ungleichbehandlung und undurchsichtige, rechtswidrige Verteilung von Bonuszahlungen werden von der Sozialdemokratie nicht akzeptiert“, so die SPÖ-Vorsitzende Charlotte Toth-Kanyak.

Toth-Kanyak appelliert an das Verantwortungsbewusstsein des Bürgermeisters zugunsten der Bediensteten, denn die oberflächlichen Gegenargumente der Eisenstädter ÖVP seien völlig unbegründet: Auch nach Beschluss des Mindestlohnes kann jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter selbst entscheiden, ob er bei seinem alten Lohnschema bleiben, oder in jenes des Mindestlohns optieren möchte. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte selbst die Wahl gelassen werden, ob sie das neue Besoldungsschema in Anspruch nehmen möchten. „Es ist höchste Zeit einzulenken und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fairness und Rechtssicherheit zu schaffen“, so die Vorsitzende der SPÖ-Eisenstadt abschließend.