Urteil der Aufsichtsbehörde
Eisenstädter Gehaltsmodell rechtswidrig
- Polit-Streit um Gehaltsmodell in Eisenstadt
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Das im vergangenen März beschlossene neue Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt ist laut Aufsichtsbehörde rechtswidrig.
EISENSTADT. Die Personalabteilung des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass das im März beschlossene Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt rechtswidrig ist, teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag bei einer Pressekonferenz mit. Belohnungen, wie sie im Eisenstädter Modell vorgesehen sind, seien nur für einmalige Zahlungen für besondere Leistungen möglich und nicht wie im Modell vorgesehen für regelmäßige Zahlungen. Die Aufsichtsbehörde fordert den Stadtsenat auf, den Beschluss bis zum 15. Jänner zurückzunehmen. Sollte dies nicht erfolgen, wird der Beschluss seitens des Landes aufgehoben, erklärt Eisenkopf.
"Mischmasch aus allem"
In dem von der ÖVP vorgeschlagenen Modell war ein Bonus für Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto verdienen, vorgesehen. Das Schema beinhaltete zudem steuerfreie Essens- und Lebensmittelgutscheine sowie einen Gutschein zu Weihnachten. "Es ist ein Mischmasch aus allem. Ich tue mir irgendwie schwer, dieses Modell zu erklären und ich glaube, auch der Erfinder Steiner tut sich ein bisschen schwer ", sagte SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf und erklärt weiter: „Irgendwie handelt es sich dabei um eine Art Treuzulage. Aber eine Treuzulage, die mit Fortdauer der Dienstjahre abnimmt und bei Erreichen des Vergleichsbezuges in Höhe von 2.301 Euro eingestellt wird, klingt sonderbar und ist es auch."
Rechtssicherheit für Mitarbeiter
Im März wurde das Modell mit den ÖVP Stimmen im Stadtsenat beschlossen. Nach dem Beschluss hatte Kropf die Aufsichtsbehörde um Prüfung des Beschlusses ersucht und seine Entscheidung dem Bürgermeister mitgeteilt. Die entsprechenden Anträge wurden noch nicht ausgezahlt, weil entsprechende Anträge der Bediensteten erst mit Jahresbeginn möglich gewesen wären. Eisenkopf betonte, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn Gehälter angehoben würden. Dafür gebe es mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto aber bereits ein erprobtes Modell des Landes, auf das bisher 117 Gemeinden zurückgegriffen hätten. Bei der Stadtsitzung am 23. Dezember will die SPÖ erneut den Antrag auf Einführung des Mindestlohnmodells des Landes stellen.
ÖVP will neue Wege finden
„Kropf, Kanyak und Co haben unter Anweisung der Landes-SPÖ wieder den destruktiven Weg der Politik eingeschlagen. Das SPÖ-Gehaltsmodell bedeutet massive Schlechterstellungen für die Mitarbeiter. Die Stadt Eisenstadt wird dieses Modell ganz sicher nicht beschließen. Dass nun auf Grund einer Anzeige von Kropf mehr als 60 Mitarbeiter der Stadt um deutlich mehr Gehalt gebracht wurden, hindert uns nicht daran, neue Wege für ein gerechtes System in Eisenstadt zu suchen", erklärt Klubobmann der ÖVP Eisenstadt Michael Bieber. Das weist Kropf allerdings zurück. Man wolle niemandem etwas wegnehmen, es gehe um Rechtssicherheit.
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