Frankenburg sagt nein zu Massenquartier

FRANKENBURG (ju). Die geplante Unterbringung von 250 Flüchtlingen in der Halle der Firma „Blue Sky Energy“ lässt in der Marktgemeinde weiter die Wogen hochgehen. Das Innenministerium macht damit von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch, ursprünglich war sogar von bis zu 450 Personen die Rede. Ein parteiunabhängiges Bürgerforum hat bereits 1700 Unterschriften gegen die Einrichtung des Massenquartiers gesammelt. „Das sind 44 Prozent der Frankenburger“, sagte Franz Zechmeister, Sprecher des Bürgerforums, bei einem Demonstrationsmarsch am vergangenen Samstag. Unter dem Motto „Nein zum Massenquartier – Ja zur Hilfe“ untermauerten 300 Teilnehmer die Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahl. An der Demo beteiligten sich auch Politiker aller Parteien.

„1,5 Prozent sind für uns genug“, forderte Bürgermeister Johann Baumann (SPÖ) das Einhalten der vereinbarten Quote. Das wären rund 75 Asylwerber. In einer Resolution des Gemeindevorstandes werden als Obergrenze auch noch 100 akzeptiert. „Wir brauchen Lösungen gemeinsam mit den Leuten und nicht über deren Köpfe hinweg“, appellierte Baumann. Außerdem müsse Frankenburg wieder eine Polizeiinspektion bekommen. Eine Forderung, die jedoch ins Leere gehen dürfte. Laut Bezirkspolizeikommandant Franz Scheiböck soll es zwar Räumlichkeiten geben, an eine Personalaufstockung oder gar die Wiedererrichtung der Polizeiinspektion sei derzeit nicht gedacht.

Holzinger: Gerecht aufteilen

„Ich habe die 1,5-Prozent-Quote im Parlament mitbeschlossen, weil es sich um eine Notsituation handelt“, sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger. „Wir wollen eine gerechte und solidarische Aufteilung.“ Gegen ein „Drüberfahren“ sprachen sich die Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger und Frankenburgs Vizebürgermeister Florian Fellinger (beide ÖVP) aus. Die Marktgemeinde beweise immer wieder, dass sie bereit sei, zu helfen.
„Man darf diese Hilfsbereitschaft aber nicht überstrapazieren“, so Langer-Weninger. Auch Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß (FPÖ) unterstützt die Forderung des Bürgerforums. „Das Asylrecht soll uns heilig sein“, sagte er. Probleme, die es laut Kroiß zweifelsohne gebe, dürfe man jedoch nicht verleugnen.
„Ich bin gegen dieses Betreuungszentrum, weil ich glaube, dass wir alle damit überfordert sind“, betonte Hans Gebetsberger (Frankenburger Alternative Liste). Er bezeichnete ein Großquartier an diesem Ort als Ghetto, das eine richtige Integration im Ort zunichte mache.