Natterer Bürgermeister unter Kritik

Der Natterer Bgm. Dr. Stefan Moisi war zuletzt sowohl als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Natters als auch als Vorsitzender des Altersheimverbandes Natters - Mutters - Götzens ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. In beiden Funktionen soll Moisi Barabhebungen getätigt, diese allerdings wieder ausgeglichen haben. Für ihn seien diese Behebungen "rechtlich gedeckt" gewesen, erklärte Moisi.

Wortgefechte

Die Sitzung verlief bis auf wenige Wortgefechte über weite Strecken sachlich. Dennoch sprach der Bürgermeister von einer "medialen Schmutzkübelkampagne" gegen seine Person, die rechtzeitig vor den Wahlen angezettelt worden sei. Moisi wollte allerdings festgehalten wissen, dass er weder die anwesenden Mandatare oder Mitglieder der Fraktionen verdächtigen würde. Die medialen Darstellungen lassen ihn aber darauf schließen, dass hier Internas bewusst an die Medien weitergeleitet worden seien.
GV DI Wolfgang Raudaschl (Bürgerliste) und GR Dr. Heinz Lemmerer (Dorfliste) wiesen "das Aufkommen derartiger Verdachtsmomente" umgehend zurück. Im selben Atemzug verliehen die ihrerseits der Enttäuschung über das Verhalten des Bürgermeisters nach Bekanntwerden der Vorfälle in beiden Körperschaften in deutlichen Worten Ausdruck. Beide vermissen ein "Unrechtsbewusstsein" sowie das Eingeständnis eines eventuellen Fehlverhaltens des Bürgermeisters in dessen Funktionen als Substanzverwalter als auch als Vorsitzender des Altersheimverbandes. Es sei kein "Zeichen der Reue" feststellbar, so die empörten Mandatare.

Ersuchen um Prüfung durch Behörde

Dass es in seiner Funktion als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft zu Barbehebungen gekommen sein, wurde von Moisi nicht in Abrede gestellt. Nachdem die behobenen Beträge wieder eingezahlt worden seien, wäre es zum Zeitpunkt einer Prüfung zu keinen Fehlbeträgen gekommen, so Moisi weiter. In der Folge kündigte Moisi an, am Tag nach der Gemeinderatssitzung umgehend ein Schreiben an die Behörden des Amtes der Tiroler Landesregierung richten zu wollen. "Darin ersuche ich um eine Ruhendstellung der Funktion des Substanzverwalters," so Moisi. "Diese soll so lange aufrecht bleiben, bis das Ergebnis einer Prüfung durch die Behörden vorliegt, die ich mit diesem Schreiben ebenso beantrage."

Abwahl als Substanzverwalter

Dieses bereits vorbereitete Schreiben, welches mit Zustimmung des Gemeinderates verschickt werden hätte sollen, hat allerdings keine Relevanz mehr. Nach ausführlicher Diskussion, in der über die Rechtssicherheit des Begriffes "Ruhestellung" allgemeine Unsicherheit herrschte, entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Aufnahme eines Antrages auf Absetzung des Substanzverwalters auf die Tagesordnung. Mit der darauf folgenden Abstimmung wurde Dr. Stefan Moisi als Substanzverwalter abgewählt. Bis zum baldigen Ende der Amtsperiode übernimmt der bisherige Stellvertreter Richard Pittl (WIR Natterer) die Agenden. Dr. Heinz Lemmerer (Dorfliste) wurde zum Stellvertreter gewählt. Die beschriebenen Maßnahmen wurden von Moisi zwar befürwortet, Zustimmungen bei den Beschlussfassungen gab es aber weder von ihm noch von seinem Fraktionskollegen Karlheinz Prinz (Gemeinschaftsliste).

"Husch-Pfusch-Aktion mit falschen Infos"

Ein interessantes Detail am Rande zeigte Thomas Baumüller von der Dorfliste auf. Der Bürgermeister sei in der Vergangenheit u.a. deshalb zum Substanzverwalter gewählt worden, weil dieser ein Bürgermeistergehalt bezieht und darob die Aufwandsentschädigungen eingespart werden konnten. Diese finanzielle Zuwendung an den Substanzverwalter sei damals mit rund 1.600 Euro veranschlagt worden. Thomas Baumüller: "Ich habe mich bei den Landesbehörden jetzt über den aktuellen Stand genau erkundigt. Demnach ist der genannte Betrag, von dem man damals ausgegangen ist, keineswegs richtig. Einem Substanzverwalter einer Gemeinde der Größenordnung von Natters steht laut behördlicher Expertenauskunft maximal ein Betrag von rund 950 Euro zu." Schlussfolgerung von Thomas Baumüller: "Eine Husch-Pfusch-Aktion, der noch dazu falsche Informationen zugrunde lagen!"
Bgm. Moisi stellte dazu fest, dass der Informationsstand damals den ursprünglich genannten Betrag ergeben hätte. Denkbar sei allerdings, dass man damals von der Möglichkeit ausgegangen wäre, dieses Amt an Vizebgm. Josef Mayr zu vergeben. Dessen Vizebürgermeistergehalt plus die von Baumüller genannte korrekte Aufwandsentschädigung würde den Betrag von rund 1.600 Euro ergeben. Mayr sei aber als Mitglied der Agrargemeinschaft im vorliegenden Fall befangen gewesen und konnte daher dieses Amt nicht antreten. Konkrete Schuldzuweisungen unterblieben zwar, dennoch wird man aus diesem Vorfall wohl einige Lehren zu ziehen haben.

Causa Altersheimverband

In dieser ebenfalls mit Spannung erwarteten Sache verwies Bgm. Moisi auf ein bereits verfasstes Schreiben ähnlich jenem in der Angelegenheit des Substanzverwalters sowie auf eine bereits stattgefundene Sitzung des Altersheimverbandes. Nach dieser Tagung wurde eine Pressemitteilung herausgegeben (diese Aussendung finden Sie im Originalwortlaut HIER). Kurzfassung: Auch hier ersucht Moisi um Ruhendstellung seines Vorsitzamtes sowie um Prüfung der Verbandskasse.

Zahlen und Fakten

Um welche Beträge es hier geht, wurde von Vizebgm. Josef Mayr als Mitglied des Überprüfungsausschusses des Altersheimverbandes zur Kenntnis gebracht. Mehrere Barbehebungen in Gesamthöhe von über 5.000 Euro, denen keine Belege zugeordnet werden konnten, wurden demnach

festgestellt. Der Betrag sei allerdings von Stefan Moisi wieder ausgeglichen worden. In weiterer Folge kam es trotz Ermahnung zu weiteren Barbehebungen, wobei der Jahresabschluss einen offenen Saldobetrag von 4.000 Euro ergeben habe. Der Aufforderung, diesen Betrag umgehend auszugleichen, sei Moisi nachgekommen, so Mair in seinem Bericht weiter. Im Zuge der zuletzt stattgefundenen Verbandsversammlung wurde auch festgehalten, dass "mit Stand 31. Jänner 2016" keine Fehlbeträge auf dem gemeinsamen Verbandskonto bestehen." Dessen ungeachtet gab es eine Satzungsänderung in den Verbandsstatuten, wonach Barbehebungen künftig ausgeschlossen sind.
Bis ein Ergebnis der behördlichen Prüfung vorliegt, werden die Agenden des Altersheimverbandes von den beiden Bürgermeistern Hansjörg Peer aus Mutters und Hans Payr aus Götzens wahrgenommen.