Die wichtigsten Fragen zu den Neuwahlen in der Leopoldstadt
- hochgeladen von Karl Pufler
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Im zweiten Bezirk wird im September neu gewählt.
LEOPOLDSTADT. 22,16 zu 22,21 Prozent oder 21 Stimmen Differenz: So knapp wurde bei den Leopoldstädter Bezirksvertretungswahlen der zweite Platz und damit der Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters zugunsten der Grünen entschieden.
Fünf Tage nach der Wahl brachte die FPÖ einen Antrag auf Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. Stein des Anstoßes: 82 fehlende Stimmzettel führten zu einer Diskrepanz zwischen der Anzahl der in die Auszählung miteinbezogenen Briefwahlkarten und den tatsächlich gezählten Stimmen. Der Fehler wurde prompt in der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde protokolliert und der Stadtwahlbehörde gemeldet. Am 13. Juni gab der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung statt.
Gibt es jetzt einen neuen Wahlkampf?
Ja, die FPÖ will jedenfalls einen Wahlkampf führen. Die Grünen werden sicher nachziehen. Alle Bezirksparteien werden im dritten Wahlkampf innerhalb von 12 Monaten versuchen, Wähler für sich zu gewinnen. Selbst Wahlkampfplakate werden nicht ausbleiben – allerdings beschränkt auf die Leopoldstadt.
Wann wird gewählt?
Seitens der Stadtwahlbehörde wird die zweite Septemberhälfte als möglicher Zeitraum angegeben – 18. oder 25. September, spätestens jedoch am 2. Oktober. Die Wahl braucht genug Vorlaufzeit und man will den Parteien auch Zeit einräumen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren.
Wer ist wahlberechtigt?
Alle 71.845 Bürger, die bei der vergangenen Wien-Wahl wahlberechtigt waren, d.h. zum Stichtag 4. August 2015 ihren Hauptwohnsitz in der Leopoldstadt hatten, auch wenn sie heute nicht mehr im Bezirk wohnen. Nach der vergangenen Wahl Zugezogene sind nicht wahlberechtigt.
Haben sich die Wahlkampfthemen im Vergleich zum Vorjahr verändert?
Praterstern, Parkplätze und Flüchtlinge sind für die FPÖ nach wie vor Thema im Bezirk. Gerade die Erstgenannten sind für Leopoldstädter Bürger sehr griffige Themen. Die Situation am Praterstern, immerhin einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Wiens, habe sich in den letzten Monaten verschlechtert, so der FP-Bezirksparteiobmann Wolfgang Seidl. Ein Vorschlag der FPÖ: Ein generelles Alkoholverbot für das Bahnhofsgebiet. Im Ferry-Dusika Stadion sind zwar keine Flüchtlinge mehr untergebracht, doch das Innenministerium fordert von der Stadt Wien 3.000 neue Quartierplätze für Asylwerber. Das Stadion wird dabei wieder als mögliche Unterkunft gehandelt.
Wie könnte ein neues Bezirksergebnis aussehen? Was bedeutet das für die Leopoldstadt?
Die SPÖ erreichte bei der vergangenen Bezirksvertretungswahl 38,71 Prozent der Stimmen – der erste Platz wird ihr wahrscheinlich auch bei einer Neuwahl sicher sein. Eine wesentliche Verschiebung könnte am zweiten Platz stattfinden: Der Vorsprung der Grünen gegenüber der FPÖ ist mit 21 Stimmen sehr knapp. Bei einer Neuwahl könnte die FPÖ ohne weiteres den zweiten Platz erreichen und damit den Bezirksvorsteher-Stellvertreter stellen – ein Amt, das immerhin mit 4.292 Euro brutto pro Monat entlohnt wird. FPÖ wie Grüne sind derzeit mit je 14 Mandataren im Bezirk vertreten, die SPÖ hält 24 Sitze. Auf ÖVP, Neos und Andas entfallen ingesamt fünf der 60 Sitze. Auch bei den Kleinparteien könnte es zu Machtverschiebungen kommen.
Hat die Anfechtung über die Leopoldstadt hinaus Bedeutung?
Ja, und zwar eine symbolische. Die FPÖ ficht derzeit die vergangene Präsidentschaftswahl an. Symbolisch gibt die Causa Leopoldstadt der laufenden Wahlanfechtung zumindest im öffentlichen Diskus Auftrieb, auch wenn sie letztlich nichts damit zu tun.
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