Rot-Grüne Koalition nun am 15ten fix

SP-Bezirkschef Gerhard Zatlokal und der Grüne Klubobmann Christian Tesar: Der gelernte Elektroinstallateur, der sich innerhalb der SPÖ mit viel Fleiß nach oben gearbeitet hat und der ehemalige Kulturarbeiter der Arena, oft mit Kapperl als Markenzeichen – die Unterschiede zwischen diesen Männern sind auf den ersten Blick groß. Dennoch wollen sich die Politiker in den nächsten fünf Jahren auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen – zur Verbesserung der Lebensqualität im Bezirk, wie sie betonen. Zatlokal stellt klar: „Es ist eine Partnerschaft zu der wir stehen. Ich glaube, dass es für einen Bezirk gut ist, wenn es eine stabile Mehrheit gibt.“
Bereits nach den Wahlen haben die Gespräche begonnen, die gezeigt haben, dass beide mehr wollten als eine rein punktuelle Zusammenarbeit. Daher habe man sich zu einer echten Zusammenarebit für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren entschlossen, erklären Zatlokal und Tesar unisono bei ihrem gemeinsamen Interview mit der BZ. Christian Tesar dazu: „Wir haben ja schon in der Vergangenheit punktuell zusammengearbeitet, wie bei der Inszenierung der Schulsozialarbeit“, das solle jetzt verstärkt forgesetzt werden.

Große Brocken
Was sind nun die konkreten Vorhaben, auf die sich die Bezirksbewohner einstellen können? Zunächst versuchen sich die Parteien auf ein gemeinsames Budget für die aktuelle Legislaturperiode zu einigen – sicher kein einfaches Unterfangen, wie die Politiker eingestehen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsverfahren wie im Fall der Neugestaltung der „Wasserwelt“ und „Maria vom Siege“ sein. Letztere werde früher gestartet, da hier EU-Förderungen zu lukrieren seien, erklärt Zatlokal.

Wasserwelt: Keine Narrenfreiheit
Der Aufreger Wasserwelt – immer wieder kommt es zu Verunreinigungen, Lärmbelästigung und zahlreichen Konflikten – soll unter Beteiligung der Anrainer, Benutzer und Kirchgänger umgestaltet werden. Auf die Frage, ob man den Bürgern komplett freie Hand wie bei der Kriemhildplatzgestaltung lasse, gesteht Zatlokal Fehler ein. Man habe vom Bürgebeteiligungsverfahren Kriemhildplatz gelernt. Hier müsse relativ viel Geld in die Hand genommen werden, aber die Chance zu einer größeren Umgestaltung sei vertan, weil man versprochen hat, allein die Wünsche der Bürger umzusetzen, nicht mehr und nicht weniger. Das solle bei der Wasserwelt anders sein. Es werde sehr wohl Minimalanforderungen geben, versichert Zatlokal. Auf jeden Fall wünschen sich Tesar und der Bezirkschef mehr Grün und eine attraktivere Fläche, auf der die Benutzer friedlich miteinander auskommen können.

Aufreger Parkpickerl
Ein Thema, das in letzter Zeit für viel Wirbel gesorgt hat, ist das Parkpickerl. Das soll auf jeden Fall kommen, darauf habe man sich bereits in einem Antrag 2007 geeinigt, so die Bezirkspolitiker.
„Das Parkpickerl ist seit Jahren ein Wunsch des 15ten und wir sehen uns in einer Vorreiterrolle. Da sind wir uns einig und brauchen das nicht mehr diskutieren. Jetzt versuchen wir auch in unseren Nachbarbezirken Überzeugungsarbeit zu leisten,“ so Tesar. Das mediale Echo hat den Bezirkschef überrascht: „Der Tenor lautete: Heute beschlossenen, morgen umgesetzt. Aber so eine Umsetzung verlangt ja ein Prozedere, das dauert.“ Die Politiker halten einen Zeitraum von zwei Jahren für die Umsetzung für realistisch. Tesar und Zatlokal versuchen die Wogen zu glätten, indem sie auf die Vorteile des Parkpickerls verweisen: Es werde wieder mehr Platz für die Fußgänger geschaffen. Tesar erklärt: „Wir wollen das nicht als Schröpfaktion der Autofahrer verstanden haben. Parkraumbewirtschaftung ist weit mehr als ein Pickerl auf dem Auto. Es wird dadurch Platz auf der Straße frei. Es wird möglich sein, Gehsteige zu verbereitern. Außerdem wollen wir auch im 15ten den Radfahreranteil auf zehn Prozent erhöhen, was bei uns im Bezirk eine Verdreifachung bedeutet.“

Westbahnhof: Alle reden mit
Auch die Umgestaltung des Areals rund um den Westbahnhof ist ein großes Thema in den nächsten Jahren. Hier soll erstmals eine „kooperative Planung“ versucht werden. Diese finde vor einer architektonischen Planung statt. Dabei sollen möglichst viele Menschen – im Fall des Westbahnhofes die gesamte Bezirksbevölkerung – ihre Wünsche und Anforderungen an das Bauprojekt miteinbringen können. Am Ende dieses Prozesses erfolgt erst der Auftrag an die Architekten etwas nach den Anregungen der Bezirksbewohner zu gestalten, erklärt Tesar das Konzept. Die ersten Schritte dazu sollen im Herbst 2011 gesetzt werden.

Straßenstrich und Wettlokale
Beim heißen Eisen Straßenprostitution sei man sich nicht so schnell einig, arbeite aber an einer gemeinsamen Lösung. Zatlokal: „Für mich ist immer noch die Entflechtung zwischen Straßenprostitution und Wohngebiet wichtig. Aber das können wir als Bezirk nicht beeinflussen. Wir werden das bei der zuständigen Stadträtin weiterhin deponieren.“
Eine Gesetzesänderung solle auf jeden Fall kommen. Die Lokale sollen in den Rang von Gewerbelokalen gehoben werden, damit bei Verstößen auch Sanktionen – wie Strafen oder gar Schließungen – gesetzt werden können. Der Bezirkschef will nicht mehr lange warten: „Es wäre wünschenswert, wenn zum Frühjahr ein Konzept oder ein fast beschlussreifes Papier auf dem Tisch liegt.“ Auch Tesar bekräftig, dass es den Grünen um eine Verbesserung für Anrainer und Sexarbeiterinnen gehe. Dazu müssen aber Maßnahmen vom Stadt und vom Bund kommen.
Beim Thema „Wettlokale“ ist man sich schneller einig. „Der Bezirk muss gegen dieses Lokale aktiv werden können“, so der Grüne Klubobmann. Eines sei bereits fix: Erstmals werde es in Wien im 15ten eine Beratungseinrichtung für spielsuchtgefährdete und spielsüchtige Jugendliche geben.