14.04.2016, 18:55 Uhr

Angst geht um am Brenner

Flüchtlingsstrom 2015 (Foto: salzburg.com)
Österreich: Italien | Die österreichische Bundesregierung hat - zurecht - Angst vor einer unkontrollierten Massen-Zuwanderung.
Dem Vernehmen nach sollen diesmal die Migranten und Flüchtlinge aus Libyen über Italien den Weg Richtung Norden suchen. Angeblich sollen sich wieder Hunderttausende auf den Weg machen.

Deswegen lässt die Regierung in Wien vorsorglich eine hunderte Meter lange Barriere am Brenner errichten.
Das ist verständlich, birgt allerdings ein Problem: Österreich handelt hier einseitig. Die Italiener sind zwar über die "Maßnahmen" informiert worden, aber mehr auch schon nicht. Kooperation sieht natürlich anders aus.

Die Botschaft, die Österreich damit aussendet ist aber einfach: Wenn die Italiener die - bevorstehende (?) - Massenwanderung nicht in den Griff bekommt, wird der Brenner gesperrt. Es besteht kein Zweifel, dass die Wiener Regierung den Italienern nicht traut. Und das zu Recht.
Ein bisschen schimmert hier das alte Gespenst der Vergangenheit durch. Italien und Österreich waren bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Gegner.

Man kann nun die "Panik" der Regierung als Spinnerei abtun, denn noch sind ja keine Massen an Flüchtlingen unterwegs. Aber die Sorgen kann und muss man ernst nehmen. Eine Situation wie 2015 darf keinesfalls mehr eintreten.
Und es gibt gute Gründe, der italienischen Regierung nicht zu trauen:
2015 haben die Italiener die Migranten fröhlich nach Österreich "durchgewunken".
Aber die österreichische Regierung trägt in erste Linie Verantwortung für die Bürger des Landes. Sie muss daher jederzeit willens und in der Lage sein, im Notfall alle Grenzübergänge zu schliessen. Und dazu gehört natürlich auch der - zugegebenermassen sensible - Brenner.

Die europäischen Aussengrenzen müssen besser geschützt werden. Das ist dringend erforderlich. Eine Abstimmung mit den italienischen Nachbarn wäre aber von Vorteil.
In Wien glaubt man vermutlich, mit der derzeit harten (verbalen) Haltung einen Großteil der österreichischen Bevölkerung, aber auch der europäischen hinter sich zu haben.
Da liegt man sicher richtig.
Eine Eskalationsstrategie am Brenner wäre aber der falsche Weg. Man sollte aufpassen, dass hier mit Italien nicht ein irreparabler Kollateralschaden entsteht.
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