Neue Flächenwidmung für Neustift und Salmannsdorf: Enteigung oder Schutz?

DÖBLING. Eigentlich sind sich ja alle einig: Die alten Heurigenorte Neustift und Salmannsdorf sollen bewahrt sein. In der Vergangenheit haben moderne – in den Augen vieler Bewohner unschöne – Neubauten anstelle alteingesessener Heurigenbetriebe für Aufsehen gesorgt.

Eine neue Widmung sollte es jetzt eigentlich richten: Nach Gesprächen mit Anrainern und einem jahrelangen Baustopp wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der die Schutzzonen erweitert und der Spekulation durch Höhenbegrenzungen und Sonderbestimmungen vorbeugen sollte.

Doch nun zeichnet sich ab, dass viele mit diesem Entwurf unglücklich sind. Die Heurigenwirte, die im Weinbauverein Neustift organisiert sind, stoßen sich an der Reduktion der Bauhöhe. Die erlaubte Höhe wurde teilweise um mehrere Meter verringert. Sind die Häuser höher, müssen sie zwar nicht abgerissen werden, für zukünftige Bauprojekte ändert das aber natürlich einiges. Die Verringerung führe zu Enteignung über Wertminderung, sagt Michael Eischer, zugleich Neustifter Winzer und Klubobmann der Döblinger FPÖ: "Wenn die Grundstücke belehnt sind, wirkt sich das auch auf die Kreditwürdigkeit bei den Banken aus."

"Betriebe gefährdet"

Außerdem soll durch Sonderbestimmungen festgelegt werden, dass die Buschenschanken nicht zum Wohnen genutzt werden können. Einige Winzer, so Eischer, würden aber über ihren Heurigen wohnen oder eine gemischte Nutzung in der nächsten Generation planen.

In die gleiche Kerbe schlägt Bezirksrat Gregor Lautner (ÖVP): "Ich sehe dort Betriebe und Arbeitsplätze, die gefährdet sind." Auch die Döblinger NEOS sind gegen die Widmung. Sie wünschen sich, dass Grundeigentümer und Experten gemeinsam mit der Stadt einen neuen Entwurf erstellen. Insgesamt, so Eischer, habe es über 100 Einsprüche gegen die geplante Umwidmung gegeben: "Praktisch jeder, der dort ein Haus hat, hat dagegen Stellung genommen."

"Es war der vehement vorgetragene Wunsch der Bevölkerung, Neustift als Heurigenort in seiner Kleinteiligkeit zu erhalten", so Eckart Herrmann von der Abteilung Stadtteilplanung der Stadt Wien (MA 21) darüber, wie es zu der neuen Widmung kam. Auch von SPÖ und Grünen wird die Aufregung nicht ganz verstanden: "Wir hören uns seit Jahren an, dass die alten Dorfkerne vor Spekulation geschützt werden müssen", sagt SPÖ-Bezirksvize Anton Mandl, "und jetzt haben wir einen Vorschlag, und die Leute laufen Sturm dagegen." Er und seine Fraktion werden deshalb bei der Bezirksvertretungssitzung am 15. Dezember auch für die neue Widmung stimmen. Auch er findet sie aber in Teilen überzogen und wünscht sich noch Abänderungen, insbesondere bei den erlaubten Gebäudehöhen.

Milderung vorgesehen

Gesprächsbereit ist man auch bei der MA 21: "Wir werden dort, wo im Plan eine geringere Gebäudehöhe als im Baubestand ausgewiesen wurde, das noch einmal genau nachprüfen und gegebenenfalls anpassen", sagt Eckart Herrmann. Es sei eben genau das Ziel, den Heurigenort zu erhalten, und nicht, ihn zu zerstören. Wenn die Betriebe sich also durch das Verbot der überwiegenden Wohnnutzung eingeschränkt sehen, "werden wir nochmals prüfen, inwieweit bauliche Entwicklungsspielräume eingeräumt werden können", sagt Herrmann.

Zur Sache:

Entwürfe für neue Flächenwidmungen werden öffentlich aufgelegt, jeder darf dazu Stellung nehmen. Auch der betreffenden Bezirksvertretung werden sie zur Stellungnahme vorgelegt. Fällt diese negativ aus, muss sich der zuständige Ausschuss im Gemeinderat noch einmal mit den Plänen befassen. Veto gibt es aber keines: Der Gemeinderat kann die Widmung danach trotzdem wie ursprünglich geplant beschließen.