Grünen Donaustadt

Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße gefordert

Die Grünen Donaustadt fordern eine Bürgerinnenversammlung zur Stadtstraße. Mittels Unterschriftenliste machte die Partei bei der Bezirksvorstehung Donaustadt auf die Forderung aufmerksam. 

WIEN/DONAUSTADT. "Wir verlangen auf Basis des Minderheitenrechts in der Wiener Stadtverfassung die Durchführung einer Bürgerinnenversammlung zum Thema Stadtstraße Donaustadt", heißt es von den Donaustädter Grünen. Passend dazu gab es im Juni schon einen Antrag. Dieser wurde jedoch von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt. Die Grünen lassen nicht locker und versuchten ihr Glück erneut.

Am Montag, 16. August, übergaben sie in der Bezirksvorstehung Donaustadt (Schrödingerplatz 1) eine Liste mit zwölf Unterschriften von Mitgliedern der Bezirksvertretung. Diese stammen von den Grünen, den NEOS, der Bierpartei und der freien Mandatarin Antonia Heiml. Daneben versammelten sich auch weitere Mitstreiter bei der Kundgebung. Und zwar Bürgerinitiativen gegen die Stadtstraße und die Lobauautobahn, etwa "Hirschstetten-retten" und "Natur statt Beton".

Bürgerversammlung im September

"Besonders kritisiert wird von den Vertretern der Bürgerinitiativen, dass es sich faktisch um eine vierspurige Autobahn handeln wird, die statt der versprochenen Entlastung der Wohngebiete nur mehr Verkehr, Lärm und Abgase für die Donaustadt bringen wird. Auch Klimaschutzbewegungen wie Extinction Rebellion treten vor Ort für einen Stopp dieser Straßenprojekte ein, um eine weitere Befeuerung der Klimakrise durch Versiegelung und zusätzlichem CO2-Ausstoß zu verhindern", heißt es in der Aussendung der Bezirks-Grünen.

Heidi Sequenz, Verkehrssprecherin im Gemeinderat (Grüne) spricht davon, dass im Hausfeld rund um die Stadtstraße Wohnungen für 9.000 Menschen entstehen. „Von einer Verkehrsberuhigung von Wohngebieten ist also keine Rede, obwohl den Donaustädtern und Donaustädterinnen die Stadtstraße in dieser Dimension von der SPÖ Donaustadt seit zehn Jahren mit diesem Argument verkauft wird“, betont sie.

Hingegen rechnet Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen Donaustadt, vor, dass „ein Meter Stadtstraße über 170.000 Euro kosten wird.“ Er plädiert auf die zeitliche Dringlichkeit der Abhaltung der Bürgerinnenversammlung, da „bereits am oberen Hausfeld die Arbeiten zum ersten Bauabschnitt der Stadtstraße begonnen wurden und so betonierte Fakten geschaffen werden.“ Die Grünen wünschen sich eine Versammlung im September diesen Jahres. Geht es nach Orgler sollen bis dahin die Bauarbeiten eingestellt werden. 

Prüfung vom Rathaus

Fragt man bei Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) nach, was er zur Bürgerversammlung sagt, kommt ganz klar, wenn das gefordert wird, "dann werden wir das machen". Nevrivy lässt derzeit im Rathaus prüfen unter welchen Rahmenbedingungen eine Bürgerversammlung überhaupt möglich ist. Im Konkreten geht es um gewisse Zulagen aufgrund der Coronapandemie.

Je nachdem wie die Bedingungen vom Rathaus aussehen, wird die Bürgerversammlung zur Stadtstraße kommen. "Dann spricht nichts dagegen", ergänzt Nevrivy. Weiters erwähnt er: "Als die Stadtstraße geplant und beschlossen wurde, nämlich unter zwei grünen Stadträtinnen, wurde keine Bürgerversammlung gefordert". 

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