Protest gegen Stadtstraße

Demonstranten betonierten sich die Hände ein

Das Protest-Camp gegen die Stadtstraße wurde am Dienstag Vormittag durch insgesamt 400 Polizeibeamte geräumt. Wie die Polizei berichtete, gab es teilweise Widerstand durch Aktivisten. 25 Personen wurden im Zuge der Aktion verhaftet. 

WIEN/DONAUSTADT. Mit 400 Polizeibeamten wurde das Protest-Camp gegen die Stadtstraße in der Hirschstettner Straße am Vormittag des 5. März geräumt. Wie die Polizei auf ihrem Twitter-Account und in einer Presseaussendung schrieb, kam es dabei teilweise zu Widerstand durch die Aktivistinnen und Aktivisten, die das Camp seit Monaten besetzten. 

"Es sind wirklich dutzende Polizewagen hergekommen. Die Polizistinnen und Polizisten haben das Gelände eingekesselt, damit niemand mehr rein kann", erzählt Anna Kontrina von "Lobau Bleibt" der BezirksZeitung in einem Video-Interview. "Die Solidaritätskundgebung von Global 2000 wurde nicht wirklich zugelassen, weil da niemand durchgelassen wurde." 

Hand einbetoniert

Der Widerstand der Aktivisten sah größtenteils so aus, dass die Aktivisten der Aufforderung der Polizei, die Baustelle zu verlassen, nicht nachkamen und stattdessen die Besetzung weiter fortführten. Einige sollen den Polizeieinsatz sogar erschwert haben.

So kletterten unter anderem drei Personen auf ein Dach und mussten von den Beamten wieder nach unten gebracht werden. Zwei weitere kletterten in ein Erdloch, wo sie sich laut Polizeimeldungen auf Twitter mit jeweils einer Hand zubetonierten. Das taten sie, indem sie ihren Arm in einem Stahlrohr im Erdreich anketteten. Auch sie mussten von Polizeibeamten befreit werden. 

Während der gesamten Räumung wurden insgesamt 25 Personen festgenommen. Manche von diesen Festnahmen erfolgte nach Paragraph 35/1 oder Paragraph 35/3 nach dem Verwaltungsstrafgesetz.

Das bedeutet, dass diese sich entweder unerlaubt auf dem Gelände aufgehalten haben und ihre Identität nicht nachweisen konnten oder "trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht".

Demo vor SPÖ-Zentrale

"Die Polizei hat auch viele Aktivistinnen und Aktivisten von der Baustelle geholt. Die wurden auch wegen Verwaltungsübertretung vorläufig festgenommen", bestätigt auch Anna die Meldung der Polizei. "Die Stadtregierung will hier die Stadtautobahn bauen, deswegen geht sie heute so brutal gegen Aktivisten vor." Laut ihren Erzählungen würden die Aktivisten während der Räumung singen, Reden halten und Parolen wie "Climate Justice Now" brüllen.

Nach der Räumung der Baustelle, versuchten manche Aktivistinnen und Aktivisten stattdessen Baustellenfahrzeuge zu besetzten. Auch das wurde durch die Polizei beendet. 

Auch wenn die Baustelle jetzt vollständig geräumt und die Besatzung beendet wurde, wollen die Aktivisten von "Lobau bleibt" nicht aufgeben. "Die Politik tut so, als ob es kein akutes Problem geben, deswegen müssen wir die Dinge jetzt selbst in die Hand nehmen. Wir werden weiter protestieren, heute um 19 Uhr wird eine Kundgebung stattfinden – direkt vor der SPÖ- Parteizentrale in der Löwelstraße." 

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