30. Mai für die SPÖ der „schlechteste Wahltermin“
Nun ist es fix: Am 30. März 2010 findet die Landtagswahl statt, wie LHStv. Franz Steindl bekannt gab. Kritik zu diesem Termin kam von der SPÖ, die sich für den 2. Mai stark gemacht hat.
„Ich habe von Beginn an klar gestellt: Ein Wahltermin ist kein Wunschkonzert für eine Partei“, zu dem von ihm verlautbarten Termin für die Landtagswahl am 30. Mai 2010.
Den Wunschtermin der SPÖ, die am liebsten am 2. Mai gewählt hätte, bezeichnete Steindl aufgrund des „Tages der Feuerwehr“ als ebenso ungeeignet wie auch den Muttertag am 9. Mai sowie den 23. Mai auf den heuer der Pfingstsonntag fällt. Der 16. Mai schied als möglicher Reservetermin für eine Bundespräsidenten-Stichwahl von vornherein aus.
Als „gute und richtige Entscheidung“ bezeichnete Gemeindebundpräsident LA Leo Radakovits die Festlegung des Wahltermins. „Dieser Termin bringt vollständige Rechtssicherheit punkto Wahlberechtigung von Kandidaten. Auch für das Zusammentreten der Mitglieder der örtlichen Wahlbehörden bedeutet der 30. Mai 2010 höhere Rechtssicherheit, weil Prob-leme mit der Beschlussfähigkeit wegen Abwesenheit aufgrund von Ferien oder sonstigen Festivitäten ausgeschlossen werden können“, so Radakovits.
Heftige Kritik zum 30. Mai kam von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, der vom „schlechtesten Wahltermin“ sprach. „Steindl flüchtet vor der Bundespräsidentenwahl und der Asylbaustelle von Innenministerin Fekter. Es ist schade, dass LHStv. Steindl ÖVP-Parteitaktik vor Bürgerinteressen stellt und dabei sogar an den Rand des Verfassungsbruchs geht“, sagt Hergovich.
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