Asyl-Erstaufnahmezentrum: „Nicht über die Köpfe der Bürger“

Das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau bleibt das große politische Thema – mittlerweile nicht nur auf Landesebene. Einheitliche Positionen lassen sich dabei selbst innerhalb der Parteien nur schwer finden.

LHStv. Franz Steindl ist derzeit nicht zu beneiden: Zuerst blamiert ihn Innenministerin Maria Fekter mit ihrem geheimen Eberau-Coup und vernichtet damit seinen Minimal-Chance auf eine Trendwende bei der Landtagswahl, und nun kann er sich nicht einmal auf Vizekanzler Josef Pröll verlassen, der sich äußerst skeptisch zu den geplanten Volksbefragungen in Eberau am 21. Februar und Südburgenland am 21. März zeigt. „Wir sind gewählt worden, um zu entscheiden. Volksbefragungen können auch in Traiskirchen und Thalham morgen abgeführt werden. Was tun wir dann, wenn so etwas negativ ausgeht“, meint Pröll.
Ganz anders die Position von Parteikollege Franz Steindl. „Als Landeshauptmann-Stellvertreter begrüße ich beide Volksbefragungen. Derart weit reichende und sensible Entscheidungen können nicht über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg getroffen werden. Die Ergebnisse müssen bindend sein, auch für die Bundespolitik. Nach den Volksbefragungen muss es einen Schlussstrich geben.“
Einheitlicher präsentieren sich in dieser Frage die Sozialdemokraten. Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann, dass das Ergebnis der Volksbefragung bindend sein soll. „Nach meinem Verständnis ist eine Volksbefragung eine gute Möglichkeit, um die Bevölkerung einzubinden. Wir befragen doch nicht die Menschen, um sie anschließend zu verhöhnen. Wenn, dann muss das Ergebnis bindend sein. Ein Nein bleibt ein Nein, ein Ja bleibt ein Ja“, so Faymann, der sich damit klar hinter LH Hans Niessl bei seinem Kampf gegen das Asyl-Erstaufnahmezentrum stellte.
Eine klare SPÖ-Linie war jedoch trotzdem nicht zu erkennen. Während LH Niessl ein solches Asyl-Zentrum im Burgenland kategorisch ausschließt, plädierte die SPÖ Niederösterreich für neun kleinere Zentren, und Verteidigungsminister Norbert Darabos bezweifelte die Notwendigkeit eines dritten Asyl-Erstaufnahmezentrums – jedenfalls alles Standpunkte, die mit dem Regierungsübereinkommen, ein derartiges Zentrum im Süden Österreichs zu errichten, nicht mehr viel gemeinsam haben.

Die burgenländischen Grünen begrüßen grundsätzlich die Volksbefragung als Mittel der direkten Demokratie, fordern die-se aber auch beim umstrittenen Straßenprojekt S7 ein. „Der Umgang mit den eindeutigen Ergebnissen der Volksbefragungen in Eltendorf, Zahling, Königsdorf, Deutsch-Kaltenbrunn, Wallendorf und Deutsch-Minihof ist die Nagelprobe für LH Niessl. In diesen Gemeinden hat sich eine breite Mehrheit gegen die geplante S7 zwischen Ilz und Heiligenkreuz ausgesprochen. Ich gehe davon aus, dass dieses sinnlose Straßenprojekt damit ein für alle mal vom Tisch ist“, sagt Grünen-Klubobfrau Grete Krojer. Deren Parteikollege und zukünftiger Spitzenkandidat Michel Reimon fordert zudem auch „bindende Volksbefragungen“ bei der umstrittenen S31-Verlängerung bei Schützen am Gebirge sowie der Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz.

Am eindeutigsten präsentieren sich in der Causa Eberau naturgemäß die Freiheitlichen, die in einer Petition „kein Asylantenlager auf burgenländischem Boden“ fordern. „Dem Burgenland fällt nun die seit Jahren verfehlte Ausländer-, Asyl- und Sicherheitspolitik von SPÖ und ÖVP auf den Kopf. Beide Parteien sitzen im Bund und Land in der Regierung und tragen damit die volle Verantwortung für die unhaltbaren Zustände in den Bereichen Asyl und Sicherheit“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich bei einer Kundgebung am 15. Jänner in Eberau auf die Unterstützung von Bundesparteiobmann HC Strache freuen darf.
Aktuellster Stand in der Causa Eberau: Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos sollen bis Ende Jänner eine Liste möglicher Alternativ-Standorte für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum erarbeiten. In Frage kommen nicht mehr – wie im Regierungsübereinkommen vereinbart – Standorte im Süden, sondern in allen Bundesländern.