Misstrauensantrag gegen Fekter: SPÖ setzte ein Signal
Die Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen gegen Innenministerin Maria Fekter sind vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Die beiden burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Gerhard Steier und Erwin Kaipel nahmen an der Abstimmung nicht teil. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, heißt es in einer Presseaussendung. „Wir haben aufgrund ihrer undemokratischen Vorgangsweise in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau kein Vertrauen zur Innenministerin. Als burgenländische Mandatare können wir nicht dulden, dass über das Burgenland und seine Bevölkerung so drüber gefahren wird, wie das die ÖVP versucht hat. Das dokumentieren wir im Nationalrat – ohne die Spaltungsspielchen der Opposition mitzuspielen“, so Gerhard Steier.
Reaktion der FPÖ: „Die Niessl-SPÖ macht sich mit diesem Schritt zum Komplizen einer wild gewordenen ÖVP-Ministerin.“
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