Neuer Fekter-Vorschlag sorgt wieder für große Aufregung
Durchwegs Kritik erntete Innenministerin Maria Fekter mit ihrem Vorschlag, eine Anwesenheitspflicht für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle einzuführen. „Damit werden die Asylverfahren effizienter, weil Asylwerber nicht in die Illegalität abtauchen können.“
Fekter begründete ihren Vorstoß mit den Widerständen gegen das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau. „Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren“, so Fekter.
LH Hans Niessl bezeichnete den Fekter-Vorschlag als „Ablenkungsmanöver, das keine Lösung des Problems bringt.“ Damit trage sie auch nicht zur Beruhigung der Bevölkerung in der Region bei.
Für den Landessprecher der Grünen ist die Forderung der Innenministerin ein „weiterer Schritt im unerträglichen Wettlauf von SPÖ und ÖVP am rechten Rand.“
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