Pröll: „Wir respektieren die Eberau-Volksbefragung“

Meinungsschwenk bei Vizekanzler Josef Pröll: Nachdem er bislang immer betont hatte, dass das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend sei, will er nun die Meinung der Eberauer Bevölkerung respektieren.
„Wir werden die Meinung der Bevölkerung von Eberau, die am 21. Februar zur Volksbefragung gerufen ist, auch respektieren“, so Pröll in einer Aussendung. Der Vizekanzler ist damit nun wieder auf einer Linie mit LHStv. Franz Steindl, der seit dem Beginn der „Causa“ Eberau klar legte, dass für ihn das Asyl-Erstaufnahmezentrum gestorben sei, wenn sich die Bevölkerung von Eberau dagegen entscheidet. Für Steindl ist nun auch klar, „dass wir uns die für 21. März 2010 angesetzte Volksbefragung im Südburgenland sparen können.“
Davon konnte der ÖVP-Chef die SPÖ bislang jedoch noch nicht überzeugen. „Aufgrund der Unberechenbarkeit der ÖVP ist es wichtig, dass Landeshauptmann Niessl eine Volksbefragung im gesamten Südburgenland durchgesetzt hat. Die ÖVP lässt sich nämlich weiter sämtliche Hintertüren offen, um ein Asylzentrum durchzuboxen“, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Noch weiter geht FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine landesweite Volksbefragung zum Thema Asyl fordert.
„Ich befürchte nämlich, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP nach der Landtagswahl ihre bisherige Meinung relativieren werden und das Burgenland doch noch Standort für ein Asylantenlager werden könnte“, so Tschütz.
Scharfe Kritik an der Volksbefragung im Südburgenland kommt hingegen von den Grünen: „Sollte Niessl daran festhalten, Gemeinden zu befragen, die nie für ein Aufnahmezentrum zur Debatte standen, dann ist dies der deutlichste Beweis dafür, dass es ihm nur um Stimmungsmache am rechten Rand geht“, sagt der Landessprecher der Grünen, Josko Vlasich.

Mittlerweile dreht sich die Diskussion um weitere Gemeinden, die sich anscheinend um das Erstaufnahmezentrum beworben haben sollen. Bei einer Informationsveranstaltung in Eberau meinte LH Hans Niesssl, dass er aus gut informierten Quellen erfahren habe, dass es sich dabei um drei ÖVP-Gemeinden im Landessüden handelt.
Die Reaktion der ÖVP: „Wenn Niessl tatsächlich von drei ÖVP-Gemeinden weiß, dann soll er das Katz- und Mausspiel beenden, die Fakten auf den Tisch legen und in diesen Gemeinden eine Volksbefragung durchführen“, so Gemeindebundpräsident Leo Radakovits. Und ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer stellt klar: „Der Kabinettschef im Innenministerium hat schriftlich bestätigt, dass keine weitere Gemeinde des Burgenlandes Interesse an der Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums hat.“