Kies-Deal sorgt für Zoff

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Giesinger

Der Kies-Deal zwischen Altach und Götzis sorgt weiterhin für Aufregung. Gegen Bürgermeister Markus Giesinger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht.

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist in Altachs Gemeindestube nichts zu spüren, die Wogen gehen hoch. „Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten. Der Bürgermeister übergeht die Gemeindevertretung“, wettert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. Er fordert die Abberufung des Bürgermeisters und brachte vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Der Antrag wurde von neun Altacher Gemeindevertretern (alle BürgerListe Altach + Grüne) unterschrieben und muss nun innerhalb von vier Wochen in einer Gemeindevertretungsssitzung behandelt werden.

Umstrittener Kiesabbau

Grund für den Unmut ist der Grundsatzbeschluss zum Kiesabbau zwischen Götzis und Altach. Während die Gemeindevertreter in Götzis der Vereinbarung zustimmten, war die Mehrheit der Altacher Gemeindevertreter dagegen. Laut Bürgermeister Markus Giesinger sollten nun gemeinsame Lösungen für die noch offenen Fragen gefunden werden, doch schon heute Abend, 7.12.23, ist eine weitere Gemeindevertretungssitzung terminiert, in der wiederum über die Vereinbarung zum Kiesabbau abgestimmt werden soll. Bernie Weber kritisiert:

„Anstatt die Abstimmung der Gemeindevertretung über den Kiesabbau ernst zu nehmen, setzt Bürgermeister Giesinger überfallsartig eine weitere Gemeindevertretungssitzung ein, um mit fragwürdigen Methoden sein Wunschergebnis durchzuboxen.“

 Das Kies- und Aushubprojekt inklusive der geplanten Erschließungsstraße quer durch das Altacher Naherholungsgebiet sei in der geplanten Ausführung für die BürgerListe Altach + Die Grünen derzeit nicht umsetzbar. Ein so großes Projekt könne nicht beschlossen werden, ohne die offenen Fragen in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verkehr und Umweltbelastungen zu klären.
Der gesamte Entwicklungs- und Entscheidungsprozess habe intransparent hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Diese Packelei müsse ein Ende haben, so Weber.

Worum es geht: