Floridsdorf

Bescherung bei der letzten Bezirksvertretungssitzung 2022

Das Bezirksbudget dominierte die letzte Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2022. Doch es wurde auch besinnlich und es gab auch einen traurigen Anlass. 

WIEN/FLORIDSDORF. Der Bezirk erstrahlt in weihnachtlichem Glanz - die letzte große Bescherung dieses Jahres hat es auch schon gegeben. Zumindest jene auf bezirkspolitischer Ebene. Denn am Mittwoch, 14. Dezember, wurde zum fünften und letzten Mal im Jahr 2022 zur Bezirskvertretungssitzung in die VHS Angererstraße geladen.

Besinnlich ging es schon vor Beginn der Sitzung zu – als nette Worte ausgetauscht und ein paar weihnachtliche Sprüche über die Lippen manches Anwesenden kamen. Während draußen die abendliche, winterliche Kälte immer stärker spürbar wurde, ging es im Sitzungssaal immer heißer zu. Denn schließlich ging es bei dieser Sitzung auch um die Beschwerung für nächstes Jahr – sprich: das Bezirksbudget stand auf der Tagesordnung.

Trauerminute für Doppler

Zuerst allerdings gab es einen Verlust zu beklagen. Denn es wurde des unabhängigen Bezirksrats Gerhard Doppler gedacht, der vor gut zwei Wochen verstorben ist. Mit einer Ansprache von Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) und einer Schweigeminute wurde ihm gedacht. 

Anschließend ging es an die Aufarbeitung der Tagesordnung. Berichtet wurde über die Arbeit in den Kommission. Dabei ging es etwa um die Situation der Öffentlichen Verkehrsmittel, Unterstützung für Obdachlose und die Zukunft des Mengergassenviertels. Bezirksvorsteher Papai beantwortete anschließend noch einige Anfrage, etwa jene der FPÖ bezüglich einer Photovoltaikanlage für das Amtshaus am Spitz. Dieser Vorschlag werde aktuell evaluiert, allerdings sei es grundlegend schwierig. Geprüft werde sowohl die Sinnhaftigkeit als auch die Umsetzbarkeit des Vorschlages.

Dann aber folgte die Bescherung – das Bezirksbudget kam auf die Tagesordnung. Bezirksrätin Barbara Cermak (SPÖ) stellte das Budget und die zu behandelnden Änderungen vor. Allgemein lobte sie die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss. Das Budget werde ausgeglichen sein und eine gute Bezirksrücklage ermöglicht werden, so Cermak. Für 2023 sieht der Entwurf Einnahmen in der Höhe von 19.254.500 Euro vor. Auf der Ausgabenseite stehen 23 Posten in der Höhe von 25.158.300 Euro.

Ein Kampf um die Kultur

Eine Änderungsantrag dazu wurde von den Grünen eingebracht. Sie forderten eine Erhöhung des Kulturbudgets. "Es geht in die richtige Richtung, aber wir haben immer noch viel zu wenig Mittel dafür", so der Klubobmann der Grünen Floridsdorf, Heinz Berger. Bei den anderen Parteien fand dieser Ansatz allerdings keinen Anklang. Vielmehr herrschte Unverständnis.

Bernhard Herzog von der SPÖ beklagte etwa mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Grünen: "Im kommenden Jahr werden für den Bereich Kultur 40.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Es ist ein Thema, das uns besonders wichtig ist. Doch zentral ist es hier einen gemeinsamen Weg weiterzugehen." Dieser gemeinsame Weg werde aber von den Grünen aktuell immer weiter verlassen, so Herzog. Auch FPÖ und ÖVP schlossen sich dem Unverständnis gegenüber dem Grünen Vorschlag an.

Besinnlicher Abschluss

Am Ende wurde der Abänderungsantrag gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Alle weiteren offenen Posten wurde anschließend angenommen. Bezirksvorsteher Papai betonte abschließend, dass das Budget des kommenden Jahren auf drei wesentlichen Säulen ruhe: Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden, mehr Grünraum geschaffen und den Menschen im Bezirk Chancen geboten werden.

Vier weitere Anträge – drei davon behandelten die Benennung von Parks, eine die Umsetzung des Projektes "Stadteile ohne Partnergewalt" - wurden einstimmig angenommen. Anschließend wurde es nochmal kurz besinnlich, als für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2022 gedankt und Wünsche für Weihnachten und das neue Jahr ausgetauscht wurden. Am Ende für (fast) alle eine gelungene Bescherung. 

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