Bürgerinitiative BUM macht Druck mit Unterschriftsaktion
Aufstand gegen Deponieprojekt in Breitensee
MARCHEGG/BREITENSEE (rm). Unermüdlich zeigt sich die Bürgerinitiative BUM (Breitensee und Marchegg) im Kampf gegen die von der Pannonia Umwelt GmbH geplante Deponie in Breitensee.
Diese hat ihren ursprünglichen Antrag auf Errichtung einer Deponie in der auch Sondermüll gelagert werden soll, zurückgezogen und zugleich einen neuen Antrag gestellt. Nikica Grubesic und seine Mitstreiter von der BUM befürchten nun, dass die Aushängefrist von sechs Wochen und die damit verbundene folgende Einspruchsfrist in die Haupturlaubszeit verlegt wird, um sich möglichst wenige Einsprüche einzuhandeln. Außerdem hat Grubesic ein Landesgesetz aus dem Jahr 2014 entdeckt, in dem die Gemeinde bei Umwidmung von Grünland bestimmen darf, welche Materialien in der neuen Deponie gelagert werden darf. Damit der Gemeinderat in dieser Hinsicht aktiv wird, sammelten die Aktivisten Unterschriften. "Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr hoch", freut sich Grubesic. Um Parteienstellung im zu erwartenden Langzeitverfahren zu erlangen, ist die BUM im Begriff, sich als Verein zu konstituieren.
Bürgermeister Haupt: "Alles nicht so einfach"
"Deponiertes Material vorgeben, wenn das so einfach wäre", seufzt Bürgermeister Gernot Haupt. Die BUM gehe leider von falschen Voraussetzungen aus. Das von ihnen zitierte Gesetz sei nur bei Umwidmungen gültig, in Breitensee bestehe aber derzeit im von Pannonia bearbeiteten Gebiet eine Widmung zur "Materialgewinnung Abbau Schottergebiet". Erst, wenn diese Tätigkeit beendet sei und das Areal wieder planiert sei, könne das Land wieder in Grünland zurückgewidmet werden. Über die Deponierung entscheide laut Abfallwirtschaftsgesetz der Landeshauptmann.
"Ich werde alles mir Mögliche unternehmen, um diese Deponie meinen Mitbürgern zu ersparen", verspricht Haupt und verweist auf den bestehenden einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, der genau das vorsieht. Er könne aber nicht zusagen, Unmögliches zu erreichen.
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