18-mal "nein" zu Amtsmissbrauch

Die Marchegger SPÖ zeigte Bürgermeister Haupt bei der Staatsanwaltschaft an.
MARCHEGG. Nach einjähriger Ermittlung kam nun der Bescheid: Alle 18 Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen, laut Staatsanwaltschaft hat Gernot Haupt also eine weiße Weste.
Die Hauptkritik der SPÖ: Haupt hätte Entscheidungen ohne notwendige Gemeinderatsbeschlüsse getroffen und würde grundsätzlich im Alleingang regieren. Als Beispiel nennt Stadtrat Rudolf Pfeiffer den Ausbau des Bauhofs. "Der ist ein wirtschaftliches Unternehmen, für den Bau-Kredit wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig, die es aber nicht gibt." Gebaut wurde trotzdem. Haupt kontert: "Wie auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt, ist der Bauhof, weil der von der Gemeinde betrieben wird, kein ausgelagertes Unternehmen und eine einfache Mehrheit reicht."
Ärger gibt es auch wegen des geplanten Ramsar-Zentrums. "Wir sollen den Beschluss für die Schlosssanierung fällen, wissen aber nicht, welche Kosten auf uns zukommen. Das ist, als würde ich irgendein Auto bestellen, auf die Gefahr hin, dass ich dann einen Maserati zahlen muss", ärgert sich Pfeiffer.
Auch die Kritik der Opposition, die Schlosssanierung sei ohne Hinzuziehen des Bundesdenkmalamtes erfolgt, kann Haupt entkräften: "Dass dieses involviert war, ist belegbar."
Die Gemeinderatssitzung vergangene Woche verlief unerwartet friedlich. "Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst", freut sich Haupt. Das galt für Marcheggs Verzicht auf den Windpark ebenso wie für das Ramsar-Zentrum. "Einem Grundsatzbeschluss für das Ramsarzentrum konnten wir zustimmen", sagt Pfeiffer.
In Bezug auf die zurückgewiesene Klage wartete Haupt vergeblich auf eine Entschuldigung der SP-Mandatare, meint aber: "Ich will die Situation nicht noch mehr aufbauschen." Pfeiffer bedauert die Unannehmlichkeiten, die Haupt entstanden sind, "aber wir haben nur von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht."
Ulrike Potmesil