René Lobner informierte zum Deal mit der FPÖ
Arbeitsübereinkommen statt Koalition
- René Lobner: "Keine Koalition im Land."
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GÄNSERNDORF. Über die Entstehung und die Auswirkungen des Arbeitsübereinkommens der ÖVP Niederösterreich mit der FPÖ informierte in einem Pressegespräch Landtagsabgeordneter René Lobner.
„Es handelt sich tatsächlich um ein Arbeitsabkommen und keine Koalition“, bekräftigt er. Es gebe im Land das Proporzsystem, die Funktionen in der Landesregierung ergäben sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl. Man habe sechs Wochen lang mit der SPÖ verhandelt, die mit einem umfangreichen Forderungskatalog aufgekreuzt sei. Davon seien fünf Punkte als unumstößlich deklariert worden. „Für vier Punkte haben wir Kompromissvorschläge gebracht, aber der fünfte Punkt, Jobgarantie für Langzeitarbeitslose, war nicht akzeptabel, es wäre bei der Arbeitsmarktlage absolut nicht sinnvoll, 440 Millionen für dieses Vorhaben auszugeben, um neue Jobs zu schaffen.
Weitere SP-Forderungen
Es habe noch etwa 200 andere Forderungen gegeben du die Äußerung mit dem Handabhacken von Sven Hergovich sei auch nicht gerade vertrauensförderlich gewesen. So habe man sich den Freiheitlichen zugewandt und konnte mit diesen ein Arbeitsübereinkommen treffen, das für Niederösterreich positive Aspekte bringe, mit Bekenntnis zur S8, Gratiskinderbetreuung von 7-13 Uhr, Bekenntnis zu erneuerbarer Energie und Europa. Der Verzicht auf die Landesabgabe wird jeden Haushalt im Bundesland entlasten. Der Coronafonds sei nicht nur für die Rückzahlung von Strafen gedacht, sondern diene hauptsächlich zur Unterstützung der Aufarbeitung von psychischen und anderen Schäden durch Corona. „Ich habe ein gutes Verhältnis zu den Mandataren der anderen Fraktionen“, erklärt Lobner, der abschließend darauf hinweist, dass 65 % ÖVP und FPÖ gewählt hätten und diese somit demokratisch legitimiert seien, das Land zu führen.
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