Corona-Krise
Neusiedl: "Grundversorgung der Gemeinde in Gefahr"
- Armin Kollarik, Gemeinderat in Neusiedl/Zaya.
- Foto: PdA/Kollarik
- hochgeladen von Ulrike Potmesil
NEUSIEDL/Zaya. Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya, warnt davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der begonnenen Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik fest.
Sowohl die Gemeindeeinnahmen aus der Kommunalsteuer als auch aus kommunalen Vergnügungssteuern und Ortstaxen sinken. Hinzu komme die Tatsache, dass insbesondere auch die kommunalen Ertragsanteile an den Bundesabgaben, die über den Finanzausgleich bestimmt werden, vor einem gewaltigen Einbruch stehen. „Über eineinhalb Millionen Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit“, sagt Kollarik. „Eine große Zahl an kleinen Betrieben wird ruiniert, Veranstaltungen fallen aus.“
„Wenn den Gemeinden das Geld ausgeht“, sagt Kollarik, „dann würden womöglich sogar Feuerwehr und Rettung einen Teil ihrer finanziellen Tätigkeitsgrundlage verlieren. Und irgendwann stehen auch alltägliche kommunale Selbstverständlichkeiten in Frage, wie Wasserversorgung und Entsorgung.“
Der PdA-Gemeinderat fordert die österreichische Bundes- sowie die niederösterreichische Landesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung in den Gemeinden abzusichern und diese vor dem Ruin zu bewahren.Die kommunalen Einnahmenverluste seien sofort zu 100% auszugleichen – und für die Zukunft verlangt Kollarik gerechtere Regelungen beim Finanzausgleich, sodass die Lebensinteressen und Grundbedürfnisse der kleineren und mittleren Gemeinden nicht mehr ignoriert werden.
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