ÖVP fordert Tomsics Rücktritt

Für das „plötzliche“ Minus von 754.000 Euro in der Gemeindekasse macht die ÖVP Tomsic verantwortlich.

¶ Sie fordert jetzt den Rücktritt des SP-Stadtchefs von Groß-Enzersdorf. „Erst im zweiten Anlauf und nach Aufforderung durch das Land NÖ ist es dem Bürgermeister gelungen, ein Budget mit richtigen Zahlen vorzulegen und plötzlich ist im ordentlichen Haushalt ein Minus von 754.000 Euro“, wettert ÖVP-Obmann Michael Rauscher und fragt provokant: „War man bisher so ahnungslos, dies nicht zu erkennen, oder hat man gar bewusst verschleiert?“
Bürgermeister Hubert Tomsic weist den Vorwurf zurück: „Von Verschleierung kann keine Rede sein, vielmehr haben wir für die Bürger eine Menge Investitionen getätigt, wobei sich in zum Teil erst im Zuge der Arbeiten herausgestellt hat, dass diese teurer als erwartet waren.“ Weiters gab es nicht kalkulierbare Ausfälle bei Kommunaleinnahmen und fehlende Zuwendungen vom Land.

Langwierige Verhandlungen mit Landeshauptmann Pröll
Denn Bürgermeister Tomsic hatte schon vor Monaten beim Landeshauptmann um finanzielle Unterstützung angeklopft und fest mit einer Zusage gerechnet, die bisher nicht eingelangt ist. „Ich hoffe, dass wir noch vor Weihnachten einen Termin bei Pröll bekommen, die Sache zieht sich schon sehr lange hin“, meint Tomsic.
Rauscher fürchtet nun, dass die für die Feuerwehrhäuser geplanten Bedarfszuweisungen zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden müssen. Doch damit nicht genug, wirft der ÖVP-Obmann dem Stadtchef vor, gesetzeswidrig zu handeln und nennt drei Beispiele:
Die Stadtgemeinde hätte Darlehen in der Höhe von 500.000 Euro ohne Genehmigung des Landes aufgenommen, die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wäre ohne vorherige Anhörung des Stadtrates festgelegt worden und es gebe keinen Beschluss eines mittelfristigen Finanzplanes gemeinsam mit dem Budget.
Tomsic steht den Vorwürfen gelassen gegenüber: Die fehlende Landesgenehmigung für das Darlehen sei auf ein Missverständnis innerhalb des Stadtamtes zurückzuführen, jedoch: „Wir haben das Geld sinnvoll für die Bürger der Stadt investiert und nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet.“ Der Formalfehler der übergangenen Stadtratsanhörung wäre aufgrund der Dringlichkeit des Nachtragsvoranschlags verzeihlich: „Es war sozusagen Gefahr im Verzug, wir hatten nur mehr wenig Zeit.“ Und zum dritten Punkt: Dass kein Finanzplan erstellt wurde, war mit dem Land NÖ besprochen und akzeptiert worden.
Der Stadtchef stellt jedenfalls klar: „Die Stadt ist nicht zahlungsunfähig.“ Man werde aber in nächster Zeit Sparmaßnahmen in Bereichen setzen, wo es den Bürgern nicht allzu weh tue. Zum Beispiel wird man heuer die Weihnachtsbeleuchtung reduzieren und das Mittelalterfest nächstes Jahr eventuell ausfallen lassen. Ulrike Potmesil