PFLANZEREI WEHRPFLICHTVOLKSBEFRAGUNG
Bisher war es so, dass in der Bevölkerung der Glaube herrschte, dass wir in wenigen Tagen zwischen dem Darabos-Modell und der allgemeinen Wehrpflicht entscheiden. Wer gestern allerdings die Debatte der 6 Klubobleute verfolgt hat, wurde von Karl-Heinz Kopf etwas Besseren belehrt, da die ÖVP das Darabos-Modell als sagen wir mal zumindest verfassungsrechtlich bedenklich hält und zumindest derzeit nicht bereit ist dieses im Falle, dass die Alternative 1 (Berufsheer) eine Mehrheit bekommt zu unterstützen.
Vielmehr wurde den Zusehern erklärt, dass dann zwar die Würfel für ein Berufsheer gefallen seien, allerdings dann ein neues Berufsheermodell sowie dessen Finanzierung erst verhandelt werden soll. Mit anderen Worten soll die Bevölkerung über Wehrpflicht bzw. Berufsheer entscheiden ohne zu Wissen, wie das Berufsheer in Zukunft aussieht bzw. was es uns dann kostet.
Verantwortungsvoll agiert, wer auf Basis von nachvollziehbaren Sachverhalten Entscheidungen auf Basis von Vor- und Nachteilen abwiegt und dann die beste Lösung entsprechend der Aufgabenstellung verwirklicht. Voraussetzung dafür ist, dass man die entsprechenden Informationen bekommt um die mit einer Entscheidung verbundenen Konsequenzen abschätzen zu können.
Doch statt die notwendigen Informationen zu liefern, werden die Österreicher und Österreicherinnen in den Medien mit Propaganda überschüttet, womit die ganze rechtlich unverbindliche Volksbefragung zur Farce wird.
Unabhängig wie die Volksbefragung am 20. Jänner ausgeht, werden die wahren Entscheidungen erst bei bzw. kurz nach der nächsten Nationalratswahl getroffen, die früher sein könnte als der vorgesehene Herbsttermin.
Man stelle sich folgende Szenarien vor:
Volksbefragung Mehrheit für Wehrpflicht: Nationalratswahl geht sich Rot-Grüne-Mehrheit aus und z. B. Grün besteht auf Berufsheer als Koalitionsbedingung.
Volksbefragung Mehrheit für Berufsheer: Nationalratswahl geht sich Schwarz-Blau aus und Blau besteht auf allgemeine Wehrpflicht als Koalitionsbedingung. Welcher Leser nimmt wirklich an, dass eine Koalition wegen einer unverbindlichen Volksbefragung scheitert?
Meines Erachtens wird die Wehrpflichtbefragung oder besser gesagt die Informationspolitik der Regierungsparteien vor allem zu einer Zunahme der Politikverdrossenheit führen. Echte Bürgermitbestimmung in Form eines frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialoges der Politik mit der Bevölkerung sieht anders aus.
In Wahrheit dürfte die Wehrpflichtdebatte vor allem als Ablenkungsmanöver für die Bevölkerung initiert worden sein um vor den wahren Problemen Österreichs, die nach wie vor ungelöst sind, abzulenken.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Wetterkapriolen und die damit verbundene verstärkte Schneeräumung durch das österreichische Bundesheer (auch durch Präsenzdiener) wohl den Wehrpflichtbefürwortern in die Hände spielt.
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