Koalitionsbedingung

Das Thema Erbschaftssteuer sorgt bei den beiden Koalitionspartnern, der ÖVP und SPÖ, wieder für Reibungspunkte. Karl Nehammer kündigte an, die Koalitionsverhandlungen beenden zu wollen, sollte die SPÖ auf eine Erbschaftssteuer bestehen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen seit Kurzem, dennoch werden bereits rote Linien bei den Zielsetzungen gezogen. Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter)...

FPÖ-Bundesspitzenkandidat KO Herbert Kickl unternahm am Freitag im Rahmen seines Tirol-Besuchs einen Lokalaugenschein an der Luegbrücke in Gries – und fuhr mit starken Ansagen auf. GRIES. "Wir sind natürlich um jede Unterstützung froh, egal, aus welchem politischen Lager sie kommt", sagte der Grieser Vizebgm. Alois Wieser kurz bevor die Eskorte mit FPÖ-Bundesspitzenkandidat Herbert Kickl am ehemaligen Sportplatz in Lueg eintraf. Bgm. Karl Mühlsteiger wohnte dem Termin nicht bei. Er war...

Eine dritte Spur auf der A9 im Süden von Graz fordern seit Jahren fast alle im steirischen Landtag vertretenen Fraktionen. Ein so deutliches Bekenntnis, wie Landeshauptmann Christopher Drexler bei einem Pressegespräch am Flughafen Graz abgab, ist aber neu. Drexler macht in Absprache mit Kanzler Karl Nehammer die dritte Spur zur unabdingbaren Voraussetzung für Regierungsverhandlungen der ÖVP auf Bundesebene. STEIERMARK/GRAZ. Der Flughafen für das Pressegespräch war wohl gewählt, denn...

LHStv. Johann Tschürtz zeigt sich über den Ex-Bezirksparteichef der FPÖ verärgert BEZIRK. Nun meldete sich auch FPÖ-Chef LH-Stv. Johann Tschürtz zur Causa „Herbert Schütz“ zu Wort. Wie die Bezirksblätter berichteten, endete die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der FPÖ Burgenland und dem Ex-Bezirksparteichef mit einem Vergleich. Der Parteiausschluss wurde aufgehoben, Schütz erklärte daraufhin seinen freiwilligen Austritt aus der Partei. „Jetzt ist endlich Ruhe eingekehrt“Für Johann...

Am Rande der WOCHE-Diskussion in Klagenfurt: die Präferenzen nennen die sechs Spitzenkandidaten, wenn es um eine Koalition nach der Wahl am 4. März geht. KÄRNTEN. Der Proporz ist weg, eine Koalition muss her. Mehr oder weniger deutlich äußerten die Spitzenkandidaten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Team Kärnten und Neos ihre Vorlieben für eine Regierung nach der Wahl am 4. März: Gerhard Köfer (Team Kärnten): Kann mit jedem. Ich schließe niemanden aus. Rolf Holub (Grüne): Wir machen niemals blau, sonst...

Landeshauptmann macht die ÖVP für den Rückzug von Rudolf Luipersbeck verantwortlich EISENSTADT (uch). Einen Tag nach dem Rückzieher von Rudolf Luipersbeck als Südburgenland-Manager nahmen LH Hans Niessl, LR Helmut Bieler und LR Verena Dunst dazu Stellung. Niessl: „Schweres Foul an Luipersbeck“ „Aus meiner Sicht ein schweres Foul an Rudi Luipersbeck. Die ÖVP macht diesen erfolgreichen Manager, der sich für das Südburgenland einbringen wollte, schlecht. Diese Vorgangsweise der ÖVP schadet dem...