Schwarz, Blau und Grün kritisieren "rote Zahlen"

¶ GÄNSERNDORF (up). Der Budgetvorschlag der SP-Stadtführung stößt auf wenig Begeisterung bei den anderen Parteien. Rund 19 Millionen Euro stehen zur Verfügung, nur 260.000 Euro sind laut Bürgermeister Robert Michl disponierbar, der Rest ist fix verplant. „Wir erwarten seriöse Budgetgespräche, stattdessen verweigert der Bürgermeister über 98,7 % des Budgets die Gesprächsbereitschaft“, ärgert sich Gerhard Krammer von den Grünen. Und weiter: „Wenn die Repräsentationsspesen des Bürgermeisters oder der Sicherheitsdienst als nicht verhandelbarer Posten dargestellt werden, erinnert das an die perpektivenlosen Budgetdarstellungen der vergangenen Jahre.“
Franz Weindl von der FPÖ bezeichnet die Budgetverhandlung als „Diktat“ und kritisiert: „Noch dazu soll der Großteil der 260.000 Euro den SP-Stadträten zugesprochen werden“.
VP-Stadträtin Christine Beck, die bis Mai einen Vorschlag zur Reduzierung des Hallenbadabgangs von 300.000 Euro auf 0 vorlegen soll, fragt: „Wie soll ich das anstellen, wenn ich dafür genau 0 Euro zur Verfügung habe?“
Bürgermeister Michl versteht die Aufregung zur fix verplanten Summe nicht: „Worüber sollen wir in puncto Personalkosten, Kredite oder Kindergartenabgang diskutieren? Über die Schließung des Kindergartens?“. Die Kritik am Budgetvorschlag bezeichnet der Stadtchef als „Misstrauensvotum gegenüber der Verwaltung“. Und zu Becks Vorwurf: „Für die Kostenüberprüfung des Hallenbades sind keine finanziellen Mittel notwendig. Die Machbarkeitsstudie für das Wellnessbad in Höhe von 23.000 Euro wurde abgelehnt und für das alte Bad sollen wir 20.000 Euro in eine Studie inves­tieren?“ Konkrete Beiträge zur Budgeterstellung habe er von allen Parteien vermisst.