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Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde der russische Präsident Putin in den USA aber auch in der EU hofiert und vieles deutete auf eine neue Ära in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland hin. Nachdem es Putin gelang Russland zu stabilisieren und er erreichte, dass ein gewisser Reichtum auch in der breiten Masse der Bevölkerung sichtbar wurde erkannte man im Westen eine gefährliche Entwicklung für die Vorherrschaft der USA auf der Welt, denn nach dem Zerfall Russlands unter Jelzin...
Seit 5 Jahren versucht die europäische Mission Eulex im Kosovo einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren. Eulex verfügt über rund 1.600 Mitarbeiter und kostet den europäischen Steuerzahlern rund 90 Mio im Jahr. In der Zwischenzeit sind Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Großbritannien und Italien aufgetaucht nach denen diese angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen. Es ist verständlich, dass jetzt die Welle der Empörung hochkocht, wo doch jene die für...
In den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine (Luhansk und Donezk) fanden gestern Wahlen statt bei denen die prorussischen Separatisten eine klare Mehrheit erzielten. Das Wahlergebnis (Sieg für die russischen Separatisten) ist einleuchtend, denn während Russland die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt weigert sich Kiew den Bewohnern in diesen Gebieten die ihnen zustehende Pension zu bezahlen. Jeder soll für sich selbst beurteilen, ob er eine Partie wählt, die die Bevölkerung verhungern...
In wenigen Tagen feiern wir wieder Halloween, ein Fest das die Gesellschaft entzweit. Manche sehen in Halloween eine Möglichkeit sich bzw. ihre Kinder zu verkleiden, miteinander zu feiern bzw. in Kindergruppen durch die Straßen von Haus zu Haus zu ziehen und um Süßigkeiten zu bitten. Manche Bürger sehen in Halloween eine weitere Amerikanisierung der Gesellschaft und vor allem darin ein Fest der Wirtschaft damit zusätzlich die Kassen klingeln. Manche Bürger stören die verwendeten Symbole, weil...
Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen. Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit...
Eckdaten: - 5.232 Teilnehmer, wobei auch Gäste aus Kroatien, Polen und Deutschland mitfighteten - 14 Tonnen Lebensmittel wurden verdrückt - 400 Mal wurde ärztliche Hilfe benötigt - rund 200 Bürger halfen mit. Von den Teilnehmern wurde immer wieder auf die hervorragende Organisation hingewiesen, was sich z. B. in Form der kurzen Zeit des Bezuges des Zeltlagers in rund 3 Stunden zeigte. Sieger wurde die Mannschaft Hollenthon aus dem Bezirk Wr. Neustadt, welche jetzt den begehrten Titel...
Das Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung muss ein Ende haben. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen um der Politik zu zeigen, dass es reicht. http://www.petitionen24.com/wirwollenunserehymnezuruck
Wenn Faymann und Kurz auf Juncker als Kommissionspräsident pochen um damit den Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen sollte man zu allererst einmal die Frage klären, ob die EU-Wahl wie von vielen Rechtsexperten mittlerweile befürchtet in Wahrheit verfassungswidrig und damit nichtig war. Neben der Problematik der Mehrfachwahl durch Doppelstaatsbürger wie sie uns aus Deutschland nachweisbar bekannt ist und auch in Österreich nicht auszuschließen ist, gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich...
Am 25 Mai entscheiden wir in Wahrheit nicht nur welche Partei bzw. Parteien als Wahlsieger aus der EU-Wahl hervorgehen sondern auch über die Souveränitätsrechte Österreichs und die österreichische Verfassung, die wesentlichen Anteil am heutigen Wohlstand Österreichs und dem sozialen Frieden in unserem Land haben. Auf den Parteilisten (ÖVP - Othmar Karas, SPÖ - Josef Weidenholzer, Grüne - Ulrike Lunacek, BZÖ - Angelika Werthmann) sind Mitglieder bzw. Unterstützer der Spinelli-Gruppe auf...
Goldman Sachs ist der wahrscheinlich einflussreichste Wirtschaftskonzern der Welt der es nicht notwendig hat Politiker zu bestechen, denn er entsendet sie in politisch besetzte Schlüsselpositionen und so gesehen ist es auch kein Wunder, dass Goldman Sachs als großer Gewinner aus der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden hervorgegangen ist. Unter Federführung von Mario Monti (früherer Goldman Sachs-Mann) wurde ein Lobby-Verein, die Spinelli-Gruppe gegründet, deren Mitglieder sich...
Seit über 5 Jahren doktern die Machthaber an der EU-Krise herum und wollen uns einreden, dass diese überwunden ist und immer wieder holen uns die Fakten ein und die maroden Staaten brauchen mehr Geld. Erst kürzlich wurden Griechenland, einem Fass ohne Boden, weitere Milliarden, welche dieses niemals zurückzahlen wird können, gewährt. Auch bei Portugal ist mittlerweile genauso sicher wie das Amen im Gebet, dass dieses früher als Musterknabe hingestellte Land, weitere finanzielle Hilfen brauchen...
Vor wenigen Tagen haben Radikale aus ganz Europa unter Mithilfe der GRÜNEN die Wiener Innenstadt zu einen Schlachtfeld verwandelt. Selbstverständlich sind alle anderen Schuld an der Eskalation und man versucht sich in der Opferrolle. Mit allen Mitteln wird versucht RECHTS zu kriminalisieren, wobei Funktionäre anscheinend nicht einmal davor zurückschrecken Beweise zu verfälschen, weshalb vor kurzem die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Chef der Sozialistischen Jugend Graz, Sebastian Pay,...
Immer wieder wird die Bevölkerung von der Politik mit Fehlinformationen, Halbwahrheiten bzw. Lügen gefüttert, was zu einen enormen Vertrauensverlust in die Politik und massive Politikverdrossenheit der Bevölkerung geführt hat. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch bedenklich, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zugleich eine verringerte Legitimation der Machthaber durch das Volk bedeutet und damit letzten Endes die repräsentative Demokratie überhaupt auf dem Spiel steht. Auch früher haben...
Bei Korruption in Österreich denkt man in erster Linie an die großen Fälle, wie Lucona, Telekom-Austria oder die Hypo-Alpen-Adria bzw. an den Korruptionsuntersuchungsausschuss und das Abdrehen durch die Regierungsparteien. Doch diese Fälle sind in Wahrheit nur die Spitze des Eisberges, denn Korruption beginnt dort, wo durch eine Handlung ein Schaden für die Gemeinschaft der Steuerzahler entsteht. Ein solcher Schaden ist z. B. auch dann gegeben, wenn ein Beamter oder Mitarbeiter eines mit...
Alles deutet darauf hin, dass auch im nächsten Jahr das Team Stronach nicht zur Ruhe kommt und Frank Stronach sein Politikabenteuer beendet und sich ein neues Hobby sucht, was ihm auch zu gönnen ist. Ohne Gallionsfigur und vor allem ohne weiteres Geld ist der Zerfall des Teams Stronach vorprogrammiert, weil diese politische Bewegung in erster Linie von diesen lebt. Noch vor der EU-Wahl werden EU-kritische Gruppierungen den Nachweis erbringen, dass die Bevölkerung von den Machthabern bewusst...
Kurz vor der Hofübergabe hat Maria Fekter noch rasch die Eröffnungsbilanz des Bundes per 01.01.2013 veröffentlichen lassen und damit ihren Kurs die Sachen beim Namen zu nennen wohlwissend damit Kritik von Personen, die die Bevölkerung gerne dumm sterben lassen würden, einzuheimsen. Die Eröffnungsbilanz per 01.01.2013 stellt in Wahrheit eine Art Status dar, wobei Experten dessen Problematik ( z. B. Überbewertung von Aktiva) bewusst ist. Bei einer Nettoaktiva von Euro 89,5 Mrd. und einem...
Wer glaubt, dass eine einheitliche europäische Politik zu einer Verbesserung für die Konsumenten und der Bürger führt, sollte sich einmal diesen Beitrag zu Gemüte führen http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-november-freihandelsabkommen-100.html?time=11.94 und dann werden auch die glühendsten EU-Befürworter zumindest einmal darüber nachdenken, ob die EU den richtigen Weg im Interesse der Bevölkerung eingeschlagen hat. Ob Entscheidungen besser regional oder...
Bei der letzten Nationalratswahl wurden die Wähler von unterschiedlichen Personen und Parteien getäuscht bzw. hinters Licht geführt. Es beginnt bei Monika Lindner und endet bei der kurz nach der Wahl bekanntgewordenen Budgetlücke, wobei diese Ereignisse durchaus in der Lage gewesen wären das Wahlergebnis massiv zu verändern, was auch die aktuellen Umfragewerte beweisen, wonach SPÖ und ÖVP deutlich verloren haben. Wenn Wählertäuschung als Erfolgsrezept zur Wiederwahl durchgeht, dann ist es um...
Am 29.09.2013 haben wir einen neue Nationalrat gewählt, doch für die Bevölkerung wird sich defacto kaum etwas ändern. Eine Partei wurde durch eine andere Partei ersetzt und einzelne Mitglieder der unverändert im Parlament verbliebenen Parteien durch andere ausgetauscht. Große Würfe (echte Einbeziehung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess, Transparenz um Korruption und Steuergeldverschwendung einzudämmen, Umsetzung längst überfälliger Reformen, usw.) wird es aufgrund der...
Schaut man sich an, was die EU so treibt bzw. wie unsere Mandatare abstimmen, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt eine Ahnung haben, was sie da beschließen. Ich möchte nicht über das ach so sinnvolle Glühbirnenverbot oder die Krümmung der Banane schreiben, sondern dieses Mal einen ganz aktuellen Fall nämlich die EU-Tabakrichtlinie heranziehen. Die Abänderung 156/67/185/189/108 besagt, dass auf jeder Zigarettenpackung die Daten von Hersteller, aller Zwischenhändler und der Verkaufsstelle...
Vor der Wahl 2008 habe ich begonnen Ideen, Konzepte, Lösungsansätze für Österreich zu entwickeln, welche ich dann an unterschiedliche Parteien geschickt habe, die dann in der Zwischenzeit zum Teil auch verwirklicht worden sind. Die Reaktion der Parteien war die Antwort, dass wenn ich weitere Ideen habe, dann könne ich ihnen diese gerne schicken und sie werden diese prüfen. Später bin ich dazu übergegangen meine Lösungsansätze einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen, wobei ich...
TRANSPARENZ ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Nur bei einer raschen Umsetzung der Verwaltungsreform können weitere Sparpakete abgewendet werden. Um Blockaden und Stillstand zu Lasten der Steuerzahler zu überwinden, brauchen wir einen Bürgerentscheid oder Anliegen wie die Verwaltungsreform werden uns weitere Jahrzehnte verfolgen. Setzen wir am 29. September 2013 ein gemeinsames Zeichen damit das Recht in Zukunft wirklich vom Volk ausgeht und beenden wir das...
Nächste Woche (11 und 12.06.2013) sind wieder die Karlsruher Richter am Zug und sollen feststellen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und damit das deutsche Grundgesetz verletzt. Konkret geht es dabei um Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch Deutschland verpflichtet wird, auch wenn es gegen diese Maßnahme stimmt. Im Rahmen des Entscheides zum ESM haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass das deutsche Parlament die Budgethoheit hat und somit...
Einer der größten österreichischen Politiker, Bruno Kreisky, hat nach dem negativen Ausgang zur "Zwentendorfvolksbefragung" folgendes öffentlich erklärt: "Lieber einmal mit dem Volk irren, als gegen das Volk regieren". Es war sicher auch für den damaligen SPÖ-Kanzler nicht leicht, dieses Bürgervotum und den damit verbundenen Auftrag des Volkes umzusetzen, nachdem er sich zuvor vehement für das Atomkraftwerk Zwentendorf eingesetzt hat, aber er hat anerkannt, dass die Mehrheit der Österreicher...
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