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Nach Wahlen haben manche Parteien gewonnen und andere manches mal sogar empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. Reflexartig reklamieren dann die Gewinner REGIERUNGSVERANTWORTUNG für sich und bei drastischen Verlusten gehen bisherige Machthaber in die Opposition. Doch was ist eigentlich dieser sogenannte Wählerauftrag? Grundsätzlich ist eine Regierung das höchste Verwaltungsorgan eines Bundeslandes bzw. des Staates und die Landtage bzw. der Nationalrat sind die dazugehörigen...
Politik ist Show, Politik ist Inszenierung, Politik hat mehr mit Darstellung zu tun als man auf den ersten Blick annehmen möchte. Nach Wahlen gibt es sofern sich keine Alleinregierung einer Partei ausgeht Koalitionsvereinbarungen, die immer nach dem gleichen Muster ablaufen. Verhandlungen werden gestartet, in Untergruppen werden Positionen ausgetauscht, es kommt zu mehreren Verhandlungsrunden und nach einer gewissen Zeit wird über die Medien gemeldet, dass die Verhandlungen vor dem Durchbruch...
Ausgangslage: Seit mittlerweile 4 Jahren und 7 Monaten doktern die europäischen Machthaber an der Rettung von Banken und maroden Staaten herum ohne nachhaltige Erfolge verzeichnen zu können. Nach den Griechen, sind mittlerweile auch die Zyprioten, die Portugiesen, Spanier und die Iren pleite und mit Slowenien, Italien und auch Frankreich stehen die nächsten Rettungskandidaten vor der Tür. Trotz dieser verheerenden Bilanz spricht z. B. unsere Regierung noch immer von der Erfolgsgeschichte EURO...
AUSGANGSLAGE: Sowohl in den maroden Staaten als auch in den noch einigermaßen haushaltenden Staaten wächst die Unzufriedenheit mit der EU und mit den nationalen Machthabern, was sich in Form von Massendemonstrationen bzw. der Umorientierung bei Wahlen niederschlägt. Während in den maroden Staaten, das Spardiktat und die damit im Zusammenhang gebrachte einbrechende Wirtschaft als Schuldiger herhalten muss, wehren sich die noch einigermaßen haushaltenden Staaten gegen weitere Belastungen, da sie...
Die Geschichte der EU ist zugleich auch eine Geschichte, wo einzelstaatliche Interessen durch die EU-Partner mittels Vetokeule durchgesetzt wurden, welche mit dem Gesamtkonzept nicht vereinbar sind. Als Beispiele aus der Vergangenheit möchte ich nur Zypern erwähnen dessen Aufnahme Griechenland im Gegenzug für die Osterweiterung durchgedrückt hat oder auch Deutschland, welches als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der DM und die Teilnahme am Euro unter französischer Führung aufs Aug...
Die EU präsentiert sich heute wie eine Schiffsflotte mit vielen Kapitänen, die sich in unterschiedliche Richtungen mit unterschiedlichem Tempo bewegen und ihre Besatzungen in den Heimathäfen zurückgelassen haben. Von Zeit zu Zeit trifft man sich und bespricht und entscheidet und wenn man dann wieder die Heimathäfen anläuft, dann erklärt man, dass man das alles gar nicht so haben wollte, sondern die in Brüssel es so entschieden haben. Durch diese Vorgangsweise hat sich in den Nationalstaaten ein...
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass mein letzter Artikel als Satire gemeint war und ich dabei keinesfalls irgendeine Art von Werbung für meinen Hund machen wollte. Es ist mir einzig darum gegangen, dass die Politik zwar Werte propagiert aber keinesfalls lebt, was die gebrochenen Wahlversprechen oder auch die Korruptionsskandale eindrucksvoll beweisen. während der beste Freund des Menschen wirklich das hält, was er verspricht. Im Gegensatz dazu fügen wir Menschen den Tieren oft...
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen zur Wahl anzutreten. Was andere plakatieren, nämlich Werte lebe ich. Meine Werte sind: - TREUE - VERLÄSSLICHKEIT - EHRLICHKEIT Manches mal treibe ich schon meine Mitbewohner in den Wahnsinn, weil ich etwas stur bin oder freundlich ausgedrückt freiheitsliebend und mich nicht gerne eingrenzen lasse. Aber ist es ein Fehler eigenständig zu denken und für sein Handeln auch eigenverantwortlich zu sein? Oh, bitte gebt mir eure Stimme. Mein Name ist...
Meines Erachtens tragen wir nicht nur Verantwortung für Dinge die wir tun, sondern auch für Unterlassungen. Daraus folgt auch, dass es den notorischen Verlierertypen nicht gibt, sondern es sich dabei um Personen handelt, die nicht gewillt sind Verantwortung für ihr Leben bzw. für ihr Tun zu übernehmen. Das ewige Suchen von 1.001 Gründen warum man nicht selbst schuld ist, sondern immer ANDERE für den eigenen Misserfolg verantwortlich sind ist nichts anderes als die mangelnde Bereitschaft für...
Nach dem Schilling, der Abschaffung der Anonymität der Sparbucher soll jetzt auch noch das österreichische Bankgeheimnis abgeschafft werden. Bei der verpflichtenden EU-Abstimmung wurde uns all dies verheimlicht bzw. verniedlichst, obwohl man genau wusste, dass diese geliebten Traditionen auf Dauer nicht haltbar sind, was z. B. auch die frühere Nationalbankpräsidenten Schaumayer in einem Interview bestätigt hat. Weiters wurde mit suggerierten Vorteilen wie dem Eder-Tausender der Bevölkerung der...
In Tirol haben wir jetzt die Politgroteske, dass eine Wahlliste als Team Stronach anerkannt wurde, die von der Gallionsfigur Frank Stronach sowie dem Bundesteam Stronach bekämpft wird. Diese Anerkennung erscheint mehr als rechtlich fragwürdig, da sich die Wahlbehörde nicht einmal darauf berufen kann, dass sie nicht gewusst habe, dass der Listeneinreicher nicht berechtigt ist, die Namensmarke Team Stronach bei der in wenigen Wochen stattfindenden Wahl zu verwenden, da dies von vielen Medien...
Analysiert man die Begründung des österr. VfGH näher, dann kommt man zu den Schluss, dass der ESM in der Ursprungsversion, so wie er von ROT-SCHWARZ-GRÜN beschlossen wurde sehr wohl verfassungswidrig war, womit die Häme für die frühere blaue Kärntner Landesregierung wegen der Abweisung der Klagsbegehren mehr als entbehrlich ist. Erst durch das von den Karlsruhern Richtern erzwungene Zusatzprotokoll, welches eine betragsmäßige Beschränkung der Haftungen bedingte, welche laut unseren...
Für die steigenden kaum mehr leistbaren Wohnungmieten hat man jetzt die Aufhebung der Zweckwidmung bei den Wohnbaugeldern und dadurch bedingten rückläufigen Wohnbau als Schuldigen gefunden. Auch die Einnahmen einer anderen Steuer, nämlich jene der Mineralölsteuer war ursprünglich (für den Straßenbau) zweckgebunden. Ähnlich wie bei der Wohnbauförderung wurde die Zweckbindung dieser Einnahme aufgehoben um andere Budgetlöcher zu stopfen. Ist man heute in Österreich unterwegs, dann fällt immer mehr...
Ausgangslage: Österreich hat offiziell entsprechend der Berechnungsweise zwischen Euro 230 und 250 Mrd, Euro Schulden. Hinzukommen noch die ausgelagerten Schulden (z. B. Gemeinden) und selbstverständlich auch noch die Leasingverpflichtungen (z. B. Verkauf des Wiener U-Bahn-Netzes oder Wiener Kanalnetz usw.). Zusätzlich haftet Österreich derzeit mit über Euro 50 Mrd. für die maroden Staaten, wobei ein Teil davon mit Sicherheit schlagend werden wird, wie dies z. B. bei Griechenland bereits der...
AUSGANGSLAGE: Rein nach der Verfassung geht das Recht vom Volke aus. Bei Wahlen können wir eine Auswahl zwischen mehreren Parteien vornehmen und dürfen mittels Vorzugstimmen die Reihung auf den Parteilisten verändern, was nur in Ausnahmefällen zumindest auf Nationalratsebene geschieht. Während man bei Entscheidungen des täglichen Lebens, wenn die vom Verkäufer angepriesene Ware die versprochenenen Kriterien nicht erfüllt gewisse Rechte (z. B. Wandlung) hat, hat man bei Wahlen einfach Pech...
Zypern: Harte Einschnitte im Bankensektor, die auch die Realwirschaft treffen werden. Sowohl ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosenrate als auch Massenarmut sind zu erwarten, da die Wirtschaft durch die Bankensperre abgewürgt wurde und viele Folgekonkurse vorprogrammiert sind. Nachdem alle Guthaben über 100.000 Euro empfindliche Verluste hinnehmen werden müssen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die Pensionsfonds und damit der kleine Mann kräftig Federn lassen müssen. Der Bankplatz...
Verfolgt man die Medien dann haben zockende Banken die Krise verursacht und diese müssen nunmehr an die Kandare genommen werden und die ach so gute Politik macht alles um die Steuerzahler vor einen Schaden zu bewahren. In den Internetforen herrscht Schadenfreude darüber, dass reiche Russen die Zeche für das Zypernfiasko zahlen sollen, doch ganz so einfach ist die Wahrheit nicht und vor allem ist es nicht gerechtfertigt, dass sich die Politik als der Retter präsentiert. Zunächst einmal bleibt...
Jeder der glaubt, dass durch diese Einigung Zypern gerettet wurde oder dass jetzt die Eurokrise der Vergangenheit angehört muss ich enttäuschen. Was wirklich passiert ist, ist dass der Hass in den Südstaaten gegen den Norden und hier vor allem gegen Deutschland neuerlich geschürrt wurde. Der Süden fordert permanent Solidarität doch wo bleibt z. B. die Solidarität der Zyprioten gegenüber den kleinen Sparern in Österreich oder Deutschland, die bei ihren Veranlagungen unter Berücksichtigung der...
Nach Kärnten, wo die FPK für ihre Arroganz und Präpotenz abgestraft wurde drohen nun in Salzburg den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste und wieder dürfte das Team Stronach als der Gewinner hervorgehen. Die Wahlen in Kärnten und Salzburg haben eines gemeinsam, nämlich dass skandalöses Verhalten in Spitzenpositionen zu einer Abrechnung mit dem politischen Establishment geführt hat bzw. führen werden. Die Bevölkerung ist ganz einfach aufgewacht und lässt sich nicht mehr so leicht wie...
Die Griechenlandhilfen wurden damit gerechtfertigt eine Ansteckung von Spanien und Italien zu verhindern und damit einen Flächenbrand zu vermeiden, was wie wir heute wissen vergebene Liebesmüh war, da Spanien und Italien längst infiziert waren, weshalb auch die EZB Milliarden an giftigen Papieren der maroden Staaten aufkaufen musste damit diese eine zeitlang über Wasser gehalten werden konnten. Defacto wäre Spanien und auch Italien ohne diese Aufkäufe längst pleite, da sie sich nicht mehr zu...
Was als erfolgsversprechendes Friedensprojekt begann, wo Werte wie Frieden, Toleranz und vor allem die in der Europäischen Union lebenden Menschen im Mittelpunkt standen, droht in einem Fiasko zu enden, weil die politischen Kräfte auf wirtschaftliche Notwendigkeiten keine Rücksicht genommen haben. Die ersten offensichtlichen Fehler sind den Machthabern unterlaufen, als sie Staaten, die keinesfalls eurofit waren in die Gemeinschaftswährung aufgenommen haben. Während in einer Zeit des allgemeinen...
Ein eindeutiger Rechtsbruch, da in der EU Spareinlagen bis 100.000 Euro garantiert sind. Ob diese Beteiligung gerechtfertigt ist, ist eine Frage, eine andere ob diese Beteiligung dann auch für die anderen EU-Staaten eine Signalwirkung hat. Was man heute bei den Zyprioten als gut empfindet kann man dann auch nicht ablehnen, wenn es in Zukunft uns selbst trifft. Mit anderen Worten hat man mit dieser Maßnahme den Bestand des Euros massiv gefährdet, weil jetzt das Vertrauen der Bürger in den...
Zunächst eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt: Wir haben einen Kanzler, der vor allem durch sein ewiges Lächeln bekannt ist. Wir haben eine Finanzministerin, die nach eigenen Angaben der einzige Mann in der Regierung ist. Wir haben einen Abgeordneten, der in der Öffentlichkeit vor allem mit Solarien in Verbindung gebracht wird. Wir haben eine Verkehrsstadträtin, die mit allen Mitteln Autofahrer benachteiligt und Radfahrer massiv bevorzugt. Wir haben...
Während früher einmal zu Politikern aufgeschaut wurde, haben Politiker heute einen Rang in der Beliebtsheitsskala bzw. Vertrauenskala der miserabel ist. Mit ein Grund dafür ist, dass vor Wahlen ALLES versprochen wird und bereits nach den Wahlen vieles schon wieder vergessen ist. Hinzu kommen Korruptionsskandale, wo viel Steuergeld vernichtet wird und eine nicht vorhandene Rücktrittskultur. Zusätzlich wollen unsere Politiker Musterknaben in Brüssel sein und im vorauseilendem Gehorsam wird alles...
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