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Utl.: Liste MIT fordert neuerlich „Runden Tisch“ zur Gemeinde-Gesellschaft ---- Am eigentlichen Ergebnis kann auch ein am 15. März stattgefundener „Sparpaket-Infoabend“ der SPÖ Niederösterreich für SPÖ-Gemeindevertreter aus Niederösterreich mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nichts ändern, auch der Budgetausschuss des Parlamentes am 15. März gab bereits grünes Licht zu den Vorhaben im Stabilitätspakt der Bundesregierung: Mit den beschlossenen und in die Begutachtung geschickten...
Utl.: Liste MIT begrüßt Dynamik in der Diskussion ---- Der Termin steht: Bereits in der Woche nach Ostern, konkret am Freitag, 13. April, und Samstag, 14. April, wird es ganztags für die interessierte Bevölkerung eine Ausstellung und Dokumentation der Umfahrungsvarianten der LB43 sowie der Verkehrs- und Lärmprognosen in der Städtischen Turnhalle geben. Dabei werden auch die jeweiligen Effekte der Umfahrungsvarianten und auch der möglichen Verkehrsentwicklung im Traismaurer Gemeindegebiet ohne...
Utl.: "Neuer Businessplan muss erarbeitet werden!" ---- Bereits am 17. Februar 2012 wurde das Bundesgesetz mit dem Titel „Stabilitätsgesetz 2012“, mit dem unter anderem auch das Umsatzsteuergesetz aus 1994 geändert werden soll, zur Begutachtung versendet. Die bisher praktizierten Modelle von gemeindeeigenen Immobilien KGs und GmbHs sind damit kunftig nicht mehr möglich, da der Vorsteuerabzug nur dann zusteht, wenn auch der Mieter in diesem Bereich den vollen Vorsteuerabzug hat. Diese Bestimmung...
Utl.: Sparpaket der Bundesregierung entzieht der TKGmbH den ursprünglichen Gründungszweck ---- Das Sparpaket der Bundesregierung entzieht der Traismauer Kommunalentwicklungs GmbH, kurz TKGmbH, die grundsätzliche Geschäftsgrundlage bzw. den ursprünglichen Gründungszweck: So werden Vorsteuerabzugsberechtigungen bei Auslagerungen, über die sich bisher nicht vorsteuerberechtigte Körperschaften wie eben Gemeinden Steuervorteile verschafften, nun auch zur Gänze abgeschafft. So sollten auch durch die...
Utl.: Liste MIT: „SPÖ-FPÖ-Koalition war jede wirtschaftliche Vernunft egal!“. ---- Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer beschloss in seiner Sitzung vom 01. Februar 2012 die Grundsatzvereinbarungen mit einem Finanzdienstleister zur künftigen operativen Führung der „Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH“, einem 100-prozentigen Tochterunternehmen der Stadtgemeinde zur Immobilienentwicklung und -verwaltung. Die Liste MIT wies in ihren Debattenbeiträgen auf für die Gemeinde nachteilige...
Utl.: Liste MIT stellt Gelder nun Vereinen und sozialen Projekten zur Verfügung. ---- „Ein Antrag der Liste MIT auf Rücknahme der durch den Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde nicht gedeckten Bezügeerhöhungen für alle Mandatare um 2,6% wurde von der SPÖ-FPÖ-Koalition in der gestrigen Gemeinderatssitzung nicht einmal zur Diskussion zugelassen. Ich halte dies für demokratiepolitisch mehr als bedenklich, hier wurde jede ernsthafte Diskussion absichtsvoll im Keim erstickt. Wir als unabhängige...
Utl.: Klubsprecher Benischek fordert Rücknahme der Bezügeerhöhung um 2,6% ---- Mit großer Verwunderung registrierten die Mitglieder des Gemeinderatsklubs der unabhängigen Bürgerliste MIT ihre Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Gemeinde- oder Stadtrat für den Jänner 2012. Ohne Voraviso und auch ohne erfolgten Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates wurden die Zahlungen um 2,6% gegenüber dem Vorjahr einfach erhöht. „Dies ist befremdlich. Obwohl wir erst mit dem Budgetbeschluss im...
Utl.: „Bevölkerung hat ein Anrecht auf transparente Information! ---- Diese Woche wurde Vertretern aller Klubs des Traismaurer Gemeinderates von Seiten des Landes Niederösterreich, namentlich durch den beauftragten Planer Dip.Ing. Josef Prem, die möglichen Trassenvarianten „Nord“ und „Süd“ zur B43-Umfahrung vorgestellt. Dabei wurde von den Parteienvertretern erstmals auch ein möglicher Zeitplan für die nun kommende Informationsphase besprochen. Die unabhängige Bürgerliste „Miteinander in...
Utl.: Klare Absage zur Abschaffungsidee von Schulgottesdiensten. --- Zu einigen Diskussionen führte der Vorschlag des Herzogenburger Integrationsbeirates zur Abschaffung der Schulgottesdienste auch in der Stadtgemeinde Traismauer, vor allem in zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung. „Ich werde als in Traismauer für Integrationsfragen ressortzuständiger Stadtrat derartige Ideen jedenfalls nicht unterstützen. Es soll auch in Zukunft bei den katholischen Schulgottesdiensten bleiben, die ja...
Utl.: Kritik an Kondolenzbezeugung für stalinistisches Terrorregime. ---- Auf heftige Kritik stößt die Nachricht der persönlichen Beileidsbezeugungen des St. Pöltner SPÖ-Bezirkschefs, Nationalrat Anton Heinzl, gegenüber dem nordkoreanischen Terrorregime in seinem eigenen Wahlbezirk St. Pölten. „Ich finde es unerträglich, dass ein politischer Vertreter der Republik Österreich nun einem stalinistischen Terrorregime sein Beileid für den Tod eines der schlimmsten Diktatoren ausdrückt – ob als...
Utl.: "Wer ankündigt, hat auch aufzuklären!“ ---- „Das von Bürgermeister Herbert Pfeffer bereits im Sommer 2011 als fix präsentierte Projekt „Betreutes Wohnen“ im ehemaligen Gasthaus Loichtl am Hauptplatz 11 bleibt weiterhin ein ungeklärtes Phantom. Entgegen den Jubelmeldungen des Bürgermeisters sind offenbar weder die Kaufverträge durch die St. Pöltner Allgemeine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft unterzeichnet, noch konkrete Bau- oder Projektpläne am Bauamt eingereicht. Damit entpuppt sich...
Utl.: „Wichtige Impulse für die Bevölkerung gesetzt!“ ---- Zum Jahreswechsel zog die Liste MIT anlässlich einer gemeinsamen Klubsitzung am 27. Dezember auch eine positive Leistungsbilanz zum abgelaufenen Jahr 2011. „Für uns als unabhängige Bürgerliste ist unser Wahlmotto, nämlich Miteinander in Traismauer, gleichzeitig Programm und Auftrag. So wurden auch im Jahr 2011 von unserer Bürgerbewegung wichtige Impulse für die Bevölkerung gesetzt. Die Eröffnung des Campus 33, die Fixierung neuer...
Utl.: Geplantes Belastungspaket der SPÖ-FPÖ-Koalition wurde abgewiesen. ---- „Die Liste MIT zeigt immer klare Linien, mit uns sind Husch-Pfusch-Belastungspakete, wie von den Belastungskaisern Pfeffer, Kellner und Schuller gemeinsam geplant, jedenfalls nicht zu machen. Bei der Beschlussfassung des neuen Voranschlages als auch bei den neuen Kanal- und Friedhofsgebührenordnungen hat sich die Liste MIT in ihrem Einsatz für die Traismaurer Bevölkerung klar durchgesetzt! Die geplanten...
Utl.: Budgetsitzung des Gemeinderates ohne Beschluss abgebrochen. ---- „Es ist unfassbar, mit welchen Husch-Pfusch-Aktionen die SPÖ-FPÖ-Koalition in Traismauer fuhrwerkt. Die heutige Budgetsitzung des Gemeinderates ist ja wohl die wichtigste Sitzung im Jahreskreislauf. Obwohl der Voranschlag für 2012 zwei Wochen öffentlich vorlag, dieser auch in Ausschüssen und im Stadtrat vorberaten wurde, wurden heute unmittelbar zu Beginn der Gemeinderatssitzung gänzlich neue Zahlen vorgelegt, ohne die...
Utl.: Liste MIT fordert Vorlage eines konkreten Businessplanes der Kommunal GmbH. ---- Am 19. Oktober erfolgte bereits die Vergabeentscheidung zur Kommunal GmbH durch den Gemeinderat, die bekanntlich von zwei Unternehmen postwendend beeinsprucht wurde. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Niederösterreich hatte in einer Entscheidung eines Senates mittels Einstweiligen Verfügung die Vergabeentscheidung ausgesetzt, die jedoch nunmehr durch einen Einzelrichter widerrufen wurde. „Es gibt nun nach...
Utl.: Jugendliche kommen sicher nach Hause, heimische Unternehmen werden gestärkt. ---- Die Liste MIT regte schon Ende 2010 anlässlich der von der SPÖ damals mehrheitlich durchgesetzten Verlängerung des Vertrages mit den Betreibern des Discobusses „Nightline“ eine völlige Neuordnung der Discofahrten für Jugendliche vor. So wurde und wird das Discobus-Angebot tatsächlich nur von wenigen Jugendlichen genutzt, obwohl der Vertrag der Gemeinde einige Tausend Euro kostet. Der Grund dafür sind...
Utl.: Liste MIT erwartet Nachverhandlung des Voranschlag-Entwurfes. ---- „Der durch Finanzstadtrat Alfred Kellner vorgelegte Voranschlagsentwurf für 2012 ist aus heutiger Sicht völlig inakzeptabel. Während allseits über Schuldenabbau und Einsparungen geredet wird, macht die SPÖ in Traismauer das Gegenteil: Ausgabenseitig gibt es wenig Einsparungsvorschläge, dafür sollen nun die Gebühren dramatisch steigen. So schlägt Finanzstadtrat Kellner im Bereich der Kanalgebühren eine durchschnittliche...
Utl.: Heftige Kritik der Liste MIT an der beabsichtigten Erhöhung der Friedhofsgebühren ----- Während allseits über Schuldenabbau und Einsparungen geredet wird, macht die SPÖ-FPÖ-Koalition in Traismauer nun das genaue Gegenteil: Ausgabenseitig gibt es derzeit wenig Einsparungsvorschläge, dafür sollen nun ausgerechnet die Friedhofsgebühren dramatisch steigen. In einem nun vorgelegten Entwurf der „Friedhofsgebührenordnung“ sollen diese nämlich bis zu 35 Prozent steigen, während etwa die aktuelle...
Utl.: Variante „Süd“ zeigt klare Vorteile! --- Mitgliedern des Traismaurer Gemeinderates wurden heute von Seiten des Landes Niederösterreich, namentlich durch Universitätsprofessor Dr. Friedrich Zibuschka und dem beauftragten Planer Dip.Ing. Josef Prem, die möglichen Trassenvarianten „Nord“ und „Süd“ zur B43-Umfahrung vorgestellt. „Nunmehr liegen beide Trassenvarianten in allen Details vor, diese sind nun auch durchgängig visualisiert. Jetzt liegt der Ball ausschließlich bei der Gemeinde: Noch...
Utl.: Termin mit ÖBB-Postbus Management brachte erste gute Ergebnisse. ---- Erhebliche Anlaufschwierigkeiten nach dem Schulbeginn hatte die ÖBB-Postbus GmbH - so wurden bereits wiederholt einige Schulkinder aus Traismauer bei ihrem morgendlichen Weg zur Schule nach Krems gezwungen, wieder aus dem Bus auszusteigen. Dasselbe passierte auch bereits bei Rücktransporten von Krems nach Traismauer. Zudem gibt es auch in den Details der unterschiedlichen Fahrpläne Abstimmungsprobleme. So kommen etwa in...
Utl.: Liste MIT fordert nun rasche Bürgerinformation und baldige Volksbefragung ---- Bereits nächsten Montag, 07. November, werden nun von den zuständigen Planern der NÖ. Landesregierung die beiden möglichen Trassenvarianten „Nord“ und „Süd“ Vertretern der Gemeinde Traismauer vorgestellt. „Es liegt nun ausschließlich bei der Gemeinde, möglichst rasch eine umfassende Bürgerinformation über diese Trassenvarianten sicherzustellen. Wir fordern dazu eine Ausstellung beider Planungsvarianten sowie...
Utl.: Neuer Bauteil wird erschlossen ---- Bereits im September 2011 wurde – nach der Fertigstellung des Bauteils A am Fiali-Ring - mit der Entwicklung des Bauteils B des Campus 33, also südlich der B43, begonnen. Hier wird gerade der Hochwasserdamm fertiggestellt, der die Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Campus 33 in diesem Bauteil darstellt. Im Frühjahr 2012 wird dann mit der Erschließung dieses Bauteils mit den Versorgungsleitungen, z.B. Kanal, Wärme, etc. begonnen, sodass erste...
Utl. Unverständnis über Meinungsschwenk des Bürgermeisters in Sachen Beteiligung. ---- In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde ein Dienstleistungsauftrag zur Führung der Traismaurer Kommunalentwicklungs GmbH und zur Besetzung der Positionen eines Geschäftsführers und Prokuristen an die HYPO NOE Gruppe vergeben. „Die Bürgerliste MIT begrüßt ausdrücklich die Bewegung, die damit nun in die Kommunal GmbH kommen kann. Mit einer professionellen Geschäftsführung können und sollen ja nun...
Utl.: Ausgleich für mangelhafte Präsenz durch „Infopoints“ gefordert. ---- Die Aufstellung der sogenannten Infopoints im Mai 2011 in der Stadtgemeinde Traismauer war durch peinliche Tipp-, Grammatik- und Inhaltsfehler geprägt, das Telefonmodul zur Zimmervermittlung beim Infopoint an der Donau hat im gesamten Jahr 2011 überhaupt nicht funktioniert bzw. wurde nicht in Gang gebracht. Eine durch den zuständigen Tourismusstadtrat Dominik Neuhold bereits im Mai 2011 den Beherbergungs- und...
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