Parkpickerlpläne umstritten

Hietzings Bezirkschefin "fassungslos"

Die Entscheidung scheint gefallen zu sein. Wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute bekannt gegeben hat, soll das Parkpickerl künftig in allen Bezirken kommen. Somit auch in Hietzing. Der Beschluss ist nicht unumstritten.

WIEN/HIETZING. Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Bezirken Wiens - das ist der Plan von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Damit soll auch in Hietzing, einem der letzten weißen Flecken auf der Wiener "Parkpickerl-Landkarte" schon in naher Zukunft ein ebensolches eingeführt werden.

"Klar ist, dass Hietzing nicht der einzige Bezirk Wiens ohne Parkpickerl bleiben kann, sonst würden wir zum Dauerparkplatz von ganz Wien werden“, so die Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald. (ÖVP) Die Art und Weise wie es umgesetzt werden soll stößt bei ihr allerdings auf heftige Kritik. "Ich bin fassungslos, dass das im Koalitionsabkommen klar formulierte Ziel, das bestehende Modell der Parkraumbewirtschaftung zu reformieren und mit einem Landesgesetz eine ordentliche, rechtliche Basis dafür zu schaffen, nun einfach weggewischt wird," kritisiert sie.

Aus ihrer Sicht ist ein bezirksübergreifendes Zonen-Modell unabdingbar. "Die aktuelle Regelung geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei und entspricht nicht den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung, sondern dient scheinbar nur dem Füllen der Stadtkasse", so Silke Kobald. 

Mehr Fragen, als Antworten

Bereits zweimal gab es im 13. Bezirk ein eindeutiges Bürger-Votum gegen das Modell der flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. "Das würde mehr Probleme aufwerfen als Lösungen anbieten. Wo sollen zum Beispiel Angehörige, die über Nacht zu Besuch kommen wollen, den PKW abstellen können? Soll es für Besucher dabei bleiben, dass man alle paar Stunden einen neuen Parkschein lösen muss?", gibt Silke Kobald zu bedenken. 

Bevor die aus ihrer Sicht "einschränkenden Maßnahmen" umgesetzt werden, fordert die Bezirsvorsteherin unter anderem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowie "Volksgaragen in ausreichender Zahl für die Bevölkerung".  Bevor es also zu einer endgültigen Einführung des Parkpickerls in Hietzing kommt "werden wir uns sehr genau ansehen, wie die Regelungen im Detail aussehen und was sich für die Hietzinger noch verbessern lässt. Zum Beispiel auch in Hinblick auf das Umfeld von Schönbrunn, den Lainzer Tiergarten und das ORF-Zentrum," so Silke Kobald abschließend.

Freude bei der SPÖ Hietzing

Einhellige Zustimmung für die Pläne von Ulli Sima kommt von Seiten der SPÖ Hietzing. "Besonders im nördlichen Teil des 13. Bezirks leiden die Menschen unter der prekären Parkplatzsituation," stellt der Vorsitzende der SPÖ Hietzing, Gerhard Schmid, fest und ergänzt: "Hietzing darf nicht der Gratisparkplatz für Wien bleiben. Speziell entlang der U4, in Alt-Hietzing und im Bereich Schönbrunn benötigt es eine Lösung im Sinne der Bürger".

Die Forderung ist nicht neu. Seit Jahren bemüht sich die SPÖ im 13. Bezirk um eine Lösung für die überparkten Gebiete. So ist es kein Wunder, dass man aus ihrer Sicht jetzt Grund zur Freude hat. "Damit steht eine jahrelange Forderung der SPÖ Hietzing kurz vor der Umsetzung. Und ich bedanke mich bei Stadträtin Sima für den guten Dialog!", betont der Klubobmann der SPÖ Hietzing, Marcel Höckner.

Für Marcel Höckner ist das Parkpickerl aber nur ein erster Schritt zur Umsetzung eines Gesamtmobilitätskonzept für den 13. Bezirk. "Es geht uns um den Ausbau und die Verdichtung des öffentlichen Verkehrs, den Ausbau des Radwegenetzes, die Einführung einer Tourismuszone um Schönbrunn und vieles mehr“, so Höckner.

Der stellvertretende Bezirksvorsteher Matthias Friedrich (SPÖ) sieht die Parkraumbewirtschaftung als unumgänglich: "Weniger Verkehr, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und mehr Klimaschutz: Das Parkpickerl ist ein zentraler Beitrag zu Wiens hoher Lebensqualität.“

Überzeugt zeigen sich die drei Hietzinger Sozialdemokraten auch davon, dass in den nächsten Wochen eine Lösung für die Wochenenden im Bereich von Schloss Schönbrunn und dem Lainzer Tiergarten gelingen wird.

So sehen es die anderen Fraktionen im Bezirk:

Die NEOS Hietzing zeigen sich erfreut über den großen Schritt in Richtung moderner Parkraumbewirtschaftung, sagt Johannes Bachleitner, Klubobmann der Hietzinger NEOS. "Hietzing leidet als einer der letzten Gratisparkplätze Wiens besonders stark unter dem Parkplatzdruck durch Pendler aus dem Umland. Wir haben auf das überarbeitete Modell der Parkraumbewirtschaftung schon sehnsüchtig gewartet und werden für die Einführung stimmen!" Er will aber festgehalten wissen: "Wichtige Punkte für die Detailverhandlung sind eine gute Regelung für pflegende Angehörige aus anderen Bezirken sowie die Wochenendregelung für die Gegend rund um Schönbrunn."

Georg Heinreichsberger (FPÖ) sieht die Entscheidung gelinde gesagt mit Skepsis: "Die Hietzinger Bevölkerung hat in zwei Bürgerbefragungen das sogannte flächendeckende Parkpickerl abgelehnt. Nun soll die reine Inkassoaktion von SPÖ und NEOS in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Unternehmersterben oktroyiert werden, um die leere Stadtkassa zu füllen. Selbst Hietzinger, die keine Parkplatznot kennen, müssen zahlen. Die FPÖ-Hietzing spricht sich für ein kostenfreies Parkpickerl gegen eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 25 Euro für alle Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Wien, die Verlängerung der U4 an den Stadtrand und dort für verstärkte Errichtung von neuen Park & Ride-Stellplätzen aus."

Enttäuscht zeigt sich Christopher Hefleisch-Knoll (Grüne) "Beendet endlich das Schwarze-Peter-Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung! Wir sind enttäuscht von der Einfallslosigkeit und dem Rückschritt der SPÖ-Neos Stadtregierung. Nun sind wir gespannt, ob die ÖVP im Bezirk die Blockade der letzten Jahre endlich löst. Die HietzingerInnen haben es satt, der Gratisparkplatz für PendlerInnen und DauerparkerInnen zu sein. Wir Hietzinger GRÜNEN fordern jetzt eine sachliche Diskussion über den geplanten Gültigkeitsbereich der Parkraumbewirtschaftung und zusätzlich eine Verbesserung des Öffi-Netzes im Bezirk."