Einspruch: Falsche Argumente

(ae). Nachdem der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung am 9. Dezember von der Asfinag präsentiert wurde, schien der Baubeginn für das S3-Schnellstraßenstück zwischen Hollabrunn und Guntersdorf endlich fix zu sein. Die Asfinag verkündete den Baubeginn für die zweite Hälfte des heurigen Jahres. Seit Mitte Jänner ist der Zeitplan aber wieder ungewiss.
Grund dafür sind zwei Einsprüche gegen die Ausbaupläne beim Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwGH). Einer kommt vom „Forum Wissenschaft und Umwelt“ mit Sitz in Wien und Innsbruck und einer vom Verein „Virus Umweltbureau im WUK“, der ebenfalls eine Wiener Adresse hat. Bei der Asfinag hat man wenig Verständnis für die Einsprüche, wie Geschäftsführer Alexander Walcher den Bezirksblättern erklärte: „Unter anderem wurden die Einsprüche damit begründet, dass die Asfinag das Projekt nicht finanzieren kann und dass die Hochrangigkeit dieser Schnellstraße nicht gegeben ist. Beide Argumente sind falsch. Erstens verfügen wir über stabile Finanzen und zweitens ist das Teilstück der S3 eine Fortführung der bestehenden Schnellstraße und die Vorbereitung eines künftigen Anschlusses einer Schnellstraße nach Znaim.“ Im Gegensatz zu ersten Meldungen haben die Einsprüche keine aufschiebende Wirkung, daher laufen Planung, Ausschreibung und Grundablöse wie geplant weiter. Allerdings gibt es noch eine Einspruchsmöglichkeit nach dem Naturschutzrecht, und daraus könnten dann doch noch Verschiebungen des Baubeginns entstehen.

Ärger bei Politiker und Anrainer

LAbg. Richard Hogl, dessen Gemeinde ebenfalls durch eine Bauverzögerung betroffen wäre, reagierte sehr sauer: „Es ist eine Frechheit sondergleichen, dass da nur aus taktischen Gründen von Personen, die vielleicht Grund und Guntersdorf gar nicht kennen, das Bauvorhaben hinausgezögert werden könnte. Da wird die schuldlose Bevölkerung von vier Gemeinden in Geiselhaft genommen. Es bleibt uns wirklich nichts erspart.“ Er und seine Bürgermeisterkollegen Erwin Bernreiter, Herbert Leeb und Roland Weber fordern gemeinsam mit dem Sprecher der Bürgerinitiative für den S3-Ausbau, Wilfried Hammer, von den beiden Wiener Vereinen, die Einspruch erhoben haben: „Ziehen Sie ihre Beschwerden umgehend zurück beziehungsweise kommen Sie in unsere Orte. Sehen Sie sich an, was Sie uns antun und stellen Sie sich bei uns der Diskussion. Wir halten es für feige, aus der Ferne aus Jux und Tollerei Beschwerden zu führen und uns weiter in Lärm und Dreck ersticken zu lassen.“
Die Asfinag will jedenfalls so schnell wie möglich bauen, wie Kommunikationschef Christian Spitaler den Bezirksblättern versicherte: „Die Menschen in der Region wollen und brauchen den S3-Ausbau. Die Wirtschaft braucht ihn auch und die Asfinag will den Ausbau so schnell wie möglich.“