Gemeinden droht Stillstand

(ae). Schon im Juni kam es zu einer Protestkundgebung im St. Pöltener Regierungsviertel, weil für heuer keine Gehaltserhöhung für Gemeindebedienstete vorgesehen war. Die Gewerkschafter ärgerte, dass Politikern eine Erhöhung von 1,8 % zugesichert wurde, ihren Mitgliedern aber nicht. Im Oktober kochte das Thema wieder hoch und die Gewerkschaft droht mit Streik, wenn es nicht doch noch eine Erhöhung gibt.

Kein Spielraum
Eine Drohung, auf die die beiden NÖ Gemeindevertreter-Chefs sauer reagierten. In einer Aussendung halten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dvorak (SPÖ) fest, dass es keinen Spielraum für Gehaltsverhandlungen gibt. Argumente, die den Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in Hollabrunn, Josef Auer, nicht beeindrucken. Auf die Frage, ob es wirklich zu Streiks kommen könnte, sagt er: „Die Zeichen stehen auf Sturm, nachdem die Gemeindevertreter weitere Verhandlungen ablehnen. Das kann man sich als Gewerkschafter nicht gefallen lassen.“ Besonders ärgert Auer, dass nicht nur der ÖVP-Gemeindeverband, sondern auch der SPÖ-Gemeindevertreter Rupert Dworak gegen eine Lohnerhöhung ist. „Die beiden sind Garanten dafür, dass es mit den Großparteien weiter bergab geht.“
Weniger emotional sieht der ÖAAB-Obmann des Bezirks, Reinhard Zimmermann, die Lage: „Das Streikrecht steht jeder Gruppierung zu, es sollte aber nur in letzter Konsequenz angewandt werden. Ob Streikdrohungen in diesem Fall zum Erfolg führen, wage ich zu bezweifeln.“
Keine Freude mit einem möglichen Arbeitsaufstand hat der ÖVP-Gemeindevertreter des Bezirks, Bgm. Manfred Marihart: „Ein Streik würde für die Verwaltung nicht gut ausschauen und auch das Verhältnis zwischen Gemeindemitarbeitern und manchen Bürgern nicht verbessern. Das öffentliche Leben wäre nicht einfach, wenn ich da etwa an Winterdienste denke, an ein Begräbnis oder einen Wasserrohrbruch.“ Sein SPÖ-Kollege, Bgm. Herbert Goldinger, glaubt nicht, dass die Lage ganz dramatisch würde: „Nicht alle Gemeindemitarbeiter sind bei der Gewerkschaft. Und die würden wahrscheinlich nicht streiken, weil sie keine Entschädigung von der Gewerkschaft kriegen. Ein Notbetrieb würde sich sicher aufrecht erhalten lassen.“
Manfred Nigl, als Bürgermeis-ter der Gemeinde Retzbach und deren Obersekretär, stellt die beiden Streitparteien in einer Person dar. Auf die Frage, wie er den Konflikt bei einem Streik lösen würde, sagt Nigl: „Streik ist für mich kein Thema. Ich bin als Bürgermeister für die Gemeinde verantwortlich.“