Asylantenprojekt gescheitert
Hollabrunns Bürgermeister setzte deutliches Zeichen und beendet Flüchtlingsprojekt im Studentenheim.
(jrh). Vergangene Woche endete für 20 junge, männliche Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und dem Irak im Hollabrunner Studentenheim die Unterbringung. Rund 25 BürgerInnen, organisiert von den Grünen, verabschiedeten die Flüchtlinge unter Tränen und mit Süßigkeiten.
Vorangegangen war ein Vorfall, der Bürgermeister Erwin Bernreiter dazu veranlasste, das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Verein „menschen-leben" zu beenden: „Ich habe als gewählter Bürgermeister die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und muss in meinem Handeln dem Ansinnen der Mehrheit der Bürger nachkommen.“ Als am Montag, dem 4. April, plötzlich Polizeibeamte im Hollabrunner Studentenheim erschienen, um einen jungen (21-jährigen) Asylwerber wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung zu verhaften, wurde Bernreiter von der Leitung des Studentenheimes darüber informiert. Die Stadtgemeinde Hollabrunn hatte in vorbildlicher Weise im Herbst letzten Jahres 21 Flüchtlinge im gemeindeeigenen Heim aufgenommen und die Räumlichkeiten für sie adaptiert. Es war, so der Bürgermeister, ein Projekt der Gemeinde und ein Versuch, diesen Menschen ein Zuhause zu geben und sie in ihrer neuen Heimat zu integrieren. Das Projekt war damals nicht nur auf Zustimmung gestoßen, allerdings wollte Erwin Bernreiter hier ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit setzen.
Asylwerber abgesiedelt
Der Bürgermeister war erschüttert von den Vorwürfen gegen den Jugendlichen, der derzeit in U-Haft sitzt und hat das Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereines menschen.leben, Klaus Neumann, gesucht. Im Rahmen dieser Unterredung teilte er dem für die Betreuung verantwortlichen Verein mit, dass er eine weitere Unterbringung der Asylwerber im Studentenheim nicht länger verantworten könne. Neumann erklärte sich daraufhin einverstanden, die jungen Flüchtlinge aus Hollabrunn abzusiedeln und anderweitig unterzubringen.
Deutliche Reaktion
Im Studentenheim sind neben rund 400 SchülerInnen auch ein Kindergarten untergebracht, somit ist das Umfeld in diesem Gebäude als äußerst sensibel zu betrachten. „Ich muss die Sorgen und Ängste der Menschen, die ihre Kinder in unserem Gebäude untergebracht haben, ernst nehmen und eine deutliche Reaktion setzen!“, so der Bürgermeister. Das Projekt der Unterbringung war für Bürgermeister Bernreiter somit gescheitert, auch weil es der betreuende Verein menschen.leben offensichtlich nicht geschafft hatte, allen Asylwerbern die nötigen Werte unserer Gesellschaft zu vermitteln und ihnen eine ausgefüllte Freizeitgestaltung anzubieten.
Der Vorwurf der Sippenhaftung kommt von den Grünen. Dazu Peter Loy: „In Österreich gibt es die Unschuldsvermutung und keine Sippenhaftung. Solange es keine definitive Beschuldigung gibt, kann man nicht so wie Bgm. Bernreiter reagieren. Es ist richtig, dass nach so einem Vorfall Handlungsbedarf besteht, aber man muss sich auch die Zusammenhänge ansehen und einen diplomatischen Konsens suchen."
Wunsch der Eltern
Den Vorwurf der Sippenhaftung kann Bernreiter nicht gelten lassen:
„Ich habe gegenüber allen anderen Nutzern des Hauses Verantwortung zu tragen, ich kann nicht zusehen und warten, bis sich ein möglicher nächster Vorfall in dieser Richtung im Bereich des Studentenheimes ereignet, die Gefährdung dafür durch die Gruppe der Asylwerber betrachte ich eben als höher", betont Bernreiter. „So leid es mir tut, ich musste dem Wunsch der Eltern, die ihre Kinder bei uns untergebracht haben, nachkommen.“
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