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Guntramsdorf: Misstrauensantrag gegen Bürgermeister
10. August 2018, 14:13 Uhr
Für Hobek-Zimmermann gilt die Unschuldsvermutung für den Amtsleiter solange die Schuld nicht bewiesen ist! Ohne Einblick in die Disziplinar-Unterlagen bleibt für sie der Verdacht, dass hier auch andere "private" Motive des Bürgermeisters mitspielen.
Die Grünen fordern einen Bericht des Bürgermeisters zur Suspendierung des Amtsleiters und den aktuellen Stand der Unschuldung.
Bürgermeister Robert Weber sieht sich aus "formalen und rechtlichen Gründen" nicht in der Lage, der Aufforderung der grünen Gemeinderätin Monika Hobek-Zimmermann, dem Gemeinderat bis zum 14. August Bericht über die Suspendierung des Amtsleiters und der Disziplinaranzeige, nachzukommen.
"Nachdem die Suspendierung aber gerade eben, am 1. August erfolgte und da eine Sitzung in der Haupturlaubszeit (wir fanden zuletzt keinen Termin) sich als schwierig erweist, ist es aus meiner Sicht angemessen die ordentliche Sitzung des Gemeinderates am 20. September dafür zu verwenden. (zumal am 18. Sept. auch die nächste Verhandlung in der Causa WT80 stattfindet) In dieser Sitzung sollte dann der Gemeinderat auch über die Enthebung vom Funktionsdienstposten beratschlagen und eine Entscheidung treffen", teilt Bürgermeister Weber mit.
"Bürgermeister Robert Weber gibt zu, dass er die rechtliche Möglichkeit hätte den kompletten Akt dem Gemeinderat als Bericht in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis zu bringen und dazu auch Fragen zu beantworten. Er will halt jetzt noch nicht in der Haupturlaubszeit. Er sieht es als angemessen den Gemeinderat - das oberste Gemeindeorgan - in der nächsten ordentlichen Sitzung am 20. September zu informieren - fast 2 Monate nach der Suspendierung", lässt Hobek-Zimmermann nicht locker. "Bleibt es bei der Auskunftsverweigerung verlangen wir einen Bescheid auf Verweigerung des Auskunftsrechts. Diesen werden wir zur rechtlichen Prüfung an den österreichischen Bundesverwaltungsgerichtshof übermitteln. Zusätzlich erhält der Vizebürgermeister Guntramsdorfs nach dem 15. August unseren Misstrauensantrag im Amt", so die Gemeinderätin
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