Genauer hingschaut - vom Senior

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Dieser Satz von Jean-Claude Juncker wird häufig zitiert, weil Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in den Aussagen von EU-Politikern und Euro-Finanzexperten noch seltener zu finden sind als in den Wortspenden österreichischer Landes- und Bundespolitiker. Dabei ist das Lügen mit Worten und Körpersprache doch ein Hauptgrund für die Politikverdrossenheit von jungen und älteren Wählern! Vor den Wahlen wird viel versprochen, danach kommt es zur bequemen Koalition Rot-Schwarz und es geschieht erst einmal wenig bis gar nichts.
Später wird um Kaisers Bart gestritten, es werden Dinge gegen den Willen vieler Bürger und Bürgerinnen beschlossen, die nie jemand verantworten kann bzw. muss (nur ein Beispiel: ESM-Vertrag!). Geplänkel und diverse Manöver sollen von der Untätigkeit ablenken, ein Untersuchungsausschuss soll aufdecken – aber nur nicht zu viel, denn bevor der Kanzler unter Wahrheitspflicht aussagen muss, wird geschwinde abgedreht! Besonders bemerkenswert war die Wortmeldung von Altmeister und Oberzyniker Josef Cap, der Kanzler hätte „im ORF-Sommergespräch schon ausgesagt“. Pikanterweise verdankt der frühere Juso-Häuptling seinen politischen Aufstieg zum hochbezahlten Nationalrat und Clubobmann einer Aktion, die damals der Selbstreinigung in der SPÖ diente – erinnern Sie sich noch an die „3 Fragen an Theodor Kery“, mit der ein allzu abgehobener burgenländischer Landeshauptmann 1982 zum Abgang gezwungen wurde? Aber das war einmal, das mag Genosse Cap sicher nicht mehr hören. Genau so wenig wie Rot, Schwarz und neuerdings auch Grün (ehemals „Basisdemokraten“) den Ruf nach direkter Demokratie hören wollen. Natürlich schränkt die den Entscheidungsspielraum stark ein. Aber ich meine, eine Regierung darf ihre Wähler weder für dumm halten noch für dumm verkaufen, sie sind oft gescheiter als die sogenannten Experten - in der „großen“ Politik genauso wie in der „kleinen“ Gemeindestube. A propos Gemeinde: Bei uns in Schwechat kam es in den letzten Jahren zu einem Umgang mit Steuergeld, der durchaus abenteuerlich genannt werden kann. Die bisher bekannten Verfehlungen führten zu einem Antrag aller Oppositionfraktionen, die dem Bürgermeister gemeinsam ihr Misstrauen aussprachen. Daran sieht man, dass es auch hier an Ehrlichkeit mangelt und wie wichtig es ist, wenn eine aufmerksame Opposition „genau hinschaut“, vor allem, wenn es ums Geld geht.
„Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, so Ingeborg Bachmann. Wahre, umfassende Information ist ganz besonders notwendig vor Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Und: Ja, die direkte Demokratie ist unbequem, oft mühsam und fordert wachsame Bürger. Unsere Heimat, unser Geld und unsere Freiheit sollten uns diese Mühe allemal wert sein.

Autor:

Bundesrat Johann Ertl aus Schwechat

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