ÖGB: „Sozialstaat ist kein alter Hut“

SCHWECHAT. Europas Sozialstaaten sind von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang wird in vielen Staaten massiv in die Sozialsysteme eingegriffen, neoliberale Kräfte sehen die Krisenbewäl-tigung als Chance, den Sozialstaat endlich zurecht zu stutzen.
Auch in Österreich wird der Sozialstaat immer wieder schlecht geredet: Er wäre unfinanzierbar, überbordend, ein Kostentreiber oder ein Paradies für Sozialschmarotzer. Dem setzen ÖGB und Gewerkschaften ihre Kampagne „Sozialstaat fairbessern“ entgegen.
Regionalvertreter einig
Am 24. April präsentierten Regionalsekretär NÖ/Ost Christian Fuchs und OMV Konzernbetriebsrat Herbert Linder die Eckpunkte der neuen ÖGB-Kampagne zur „Reanimierung des Sozialstaates“.
„Immer wieder hört man, speziell in der Krise sei der Sozialstaat unfinanzierbar. Dass es die Banken sind, die diese Krise verursacht haben, wird dabei ganz gerne übersehen“, schlägt auch Christian Fuchs in dieselbe Kerbe. Laut Fuchs bekämpft das aktuelle Sparpaket nur die Auswirkungen der Krise, aber lange noch nicht deren Ursachen.
„Jetzt wird die Krise dazu genutzt den Sozialstaat zu demontieren, der in den letzten 40 Jahren mühsam erkämpft wurde“, fügt Linder hinzu.
Neue Basis schaffen
Politisch wollen ÖGB und Gewerkschaften den Sozialstaat als die gesellschaftliche Basis des Zusammenhalts, der Lebensqualität und der sozialen Sicherheit wieder ins Bewusstsein der Menschen bringen.
„Es geht uns vor allem darum, das Vertrauen in den Sozialstaat als leistungsfähiges Netz wieder herzustellen. Mittlerweile sagen viele junge Menschen, sie bekommen sowieso keine Pension mehr. Das ist falsch, das ist unsinnig und dem wollen wir entgegenwirken. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat nicht ständig von den Kapriolen der Finanz- industrie abhängig ist“, so die Regionalvertreter unisono.

ÖGB will Gerechtigkeit
Ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Absicherung des Sozialstaates sei eine breitere und gerechtere Finanzierung. „Es muss uns gelingen, dass auch Vermögende endlich faire Beiträge leisten. Alleine die reichsten zehn Prozent in Österreich verfügen über 800 Milliarden Euro an Immobilien- und Finanzvermögen. Es geht uns um einen gerechten fairen Beitrag zum Steuertopf, damit wäre der Sozialstaat schon ein gutes Stück sicherer und fairer finanziert.“

Sozialstaat verbessern
ÖGB und Gewerkschaften plädieren dafür, den Sozialstaat zu verbessern. „Es geht darum, zu überlegen, welche Leistungen man in Zukunft verstärkt brauchen wird - zum Beispiel in der Bildung und bei der Pflege. Der Sozialstaat hat sich als soziales Sicherungsnetz gezeigt, das in der Wirtschaftskrise exzellent gehalten hat.“