Missbrauch!
Das rot-grüne Wien lädt zur direkten Demokratie, also zu einer Volksbefragung ein. Die Wiener würden gerne ihre Meinung „für“ oder „gegen“ ein Parkpickerl ausdrücken. Die ach so volksnahen politischen Vertreter der rot-grünen Stadtregierung machen es der Wiener Bevölkerung schwer ohne Anleitung die Fragen des Volksbefragungsformular eindeutig zu beantworten. Ja, sie machen es nicht nur schwer, sondern es ist unmöglich diese Fragen klar und eindeutig zu beantworten. Unverkennbar steckt dahinter die Absicht, die Menschen zu verwirren und damit die Ergebnisse zu verschleiern.
Zu den ominösen Parkpickerl - Fragen gesellen sich 2 No-Na-Fragen, nämlich ob kommunale Betriebe privatisiert werden sollen, und ob Wien die erneuerbare Energie fördern soll.
Als Sahnehäubchen wird der Wiener gefragt, wie er zu einer Olympiade 2028 steht. Dem Bürger wird verschwiegen, dass allein die Teilnahme an der Ausscheidung dem 2013 stark verschuldeten Wien mindestens € 80 Millionen kosten wird. Mit einer frechen Überheblichkeit zeigen die Grünen und Sozialdemokraten im Wiener Rathaus, wie dumm sie die Wiener Bevölkerung halten, denn die Frage nach der Abhaltung einer Olympiade ist an die Bundesbürger von Gesamt Österreich zu stellen.
Rundum Missbrauch der direkten Demokratie durch verwirrende Fragestellung und zu lockerer Umgang mit Steuergeldern.
Sonja Bauernhofer
Klubobmann d. Simmeringer Freiheitlichen
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