Ist der Zug in Eis jetzt abgefahren?

Bahnhaltestelle Eis bei Ruden: Bürgermeister will weiter um Erhalt kämpfen.

Von Peter M. Kowal

Rauer werden die Töne um die Entwicklung der Bahnhaltestelle Eis bei Ruden. SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Jakob Strauß (SPÖ) stellt ganz offen die Frage in den Raum: „Wurde die Finanzierung der Lippitzbachbrücke mit dem Auflassen des Bahnhofes Eis bei Ruden abgetauscht?“ Er ortet gravierenden Erklärungsbedarf: „Fakt ist, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrsreferent Landesrat Gerhard Dörfler bereits 2003 die Finanzierung der Lippitzbachbrücke mit der Auflassung des Bahnhofes Eis bei Ruden abgetauscht haben.“
Die Vereinbarung zwischen dem Duo Haider/Dörfler und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gab es also 2003, sagt Strauß, die betroffene Gemeinde Ruden erfuhr jedoch erst 2006 davon. Das bestätigt Bürgermeister Rudolf Skorjanz (SPÖ) auf Anfrage der WOCHE.
„Der Verwaltungsgerichtshof hob die Vereinbarung zwischen Haider/Dörfler und der ÖBB wegen rechtswidriger Unzuständigkeit und Verfahrensfehlern auf“, betont Strauß.

Falsche Behörde
Von der WOCHE mit diesen Aussagen konfrontiert, holt Landeshauptmann Gerhard Dörfler zum verbalen Gegenangriff aus, teils heftig (siehe „Zur Sache“). Die Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Abschnitt St. Paul-Aich der Koralmbahn durch den Verwaltungsgerichtshof sei lediglich darauf zurückzuführen, dass nicht die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, den Bescheid erteilte.
In Bezug auf die Finanzierung gäbe es auch keinen Geheimvertrag, sondern Fakten, die auch der Landesrechnungshof geprüft habe. Es ist die Rede, dass die ÖBB drei Millionen Euro zum Bau der 9,5 Millionen Euro teuren Brücke beisteuerte. Dörfler wörtlich: „Ich wäre ein politischer Dummkopf, hätten wir auf Geld der ÖBB verzichtet.“ Denn: „Die ÖBB spart beim Bau der Hochleistungsbahn weitere Millionen ein, weil die Baustellenzufahrt über die Lippitzbachbrücke weite logistische Umwege erspart.“ Das Aus für die Bahnhaltestelle für 2016 sei eine nachvollziehbare Entscheidung der ÖBB, weil durch den Koralmbahn-Abschnitt St. Paul-Aich die alte Streckenführung nicht mehr benötigt wird.
Moderater gibt sich Rudens Bürgermeister Rudolf Skorjanz (SPÖ). Es sei zwar bis 2006, ehe die Gemeinde von diesem Vorhaben informiert worden ist, mit falschen Karten gespielt worden. Dennoch hofft er, dass der Zug für die Bahnhaltstelle Eis bei Ruden noch nicht endgültig abgefahren ist.

Die Hoffnung stirbt zuletzt
Der Bürgermeister will kämpfen und kündigt im WOCHE-Gespräch an: „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Auflassung zu verhindern.“ Aber: „Ich hoffe, dass es viel früher zu einer Einigung kommt!“

ZUR SACHE
Die Reaktionen auf die jeweiligen Themen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) im Gespräch mit der WOCHE im Wortlaut.

Über die Lippitzbachbrücke: „Wer die heutige Jörg-Haider-Brücke in Frage stellt, ist kein Freund Südkärntens.“

Über Jakob Strauß: „Wenn jemand betrunken am Steuer sitzt, stelle ich seine Tauglichkeit für die Politik in Frage. Er ist für mich ein politisches Fragezeichen!“

Über die SPÖ: „SPÖ-Politiker haben die Bevölkerung jahrzehntelang gepflanzt und von 1959 bis 2005 versprochen, dass die Brücke gebaut wird. Gebaut habe ich sie. Gerhard Dörfler setzt eben auch um!“