NEOS fechten Leopoldstädter Bezirksvertretungswahl nicht an
- NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger gab am Montag auf der Pressekonferenz die Entscheidung bekannt.
- Foto: Edler
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Die Entscheidung ist gefallen: Die Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl wird nicht angefochten – zumindest nicht von den NEOS. Die EU-Austrittspartei bereitet sich dennoch gerade für den Gang zum Verfassungsgericht vor.
LEOPOLDSTADT. Nach langer Beratung und sogar einem Bürgerforum entschieden sich die NEOS, sich nicht auf das politische Glatteis der Wahlanfechtungen zu bewegen. Dafür gibt es laut Beate Meinl-Reisinger drei Gründe: "Eine erneute Wiederholung brächte das Risiko mit sich, dass sich noch mehr Bürger von der Politik abwenden und die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Dazu kommt wieder ein teurer Wahlkampf, den die Steuerzahler finanzieren müssten. Letztlich sollte eine Anfechtung immer eine Ultima Ratio sein", so die NEOS-Chefin auf der Pressekonferenz am Montag.
Der potentiellen Anfechtung war das Debakel um die kaputten Wahlkarten vorausgegangen – 799 nichtige Stück wurden gezählt. Geht es nach den NEOS, wurde diesen Wählern nichts weniger als das Wahlrecht genommen. Meinl-Reisinger wirft der Stadtregierung eine bewusste politische Entscheidung vor. Man hätte die Wahl schließlich auch verschieben können.
Zumindest juristisch wären alle Voraussetzungen für eine Anfechtung gegeben, so Meinl-Reisinger. Den Wählern will man jedoch keinen dritten Wahlgang zumuten. Stattdessen möchten die NEOS in den nächsten Wochen ein "Demokratie-Schutzpaket" vorlegen. "Unser Wahlrecht ist dringend reformbedürftig ", sagt die NEOS-Chefin. Von der FPÖ will man sich dennoch deutlich distanzieren: Man bekennt sich zur Briefwahl und fordert klare Regeln für den Tausch defekter Wahlkarten.
EU-Austrittspartei ficht dennoch an
Auf Distanz muss man natürlich auch zur EU-Austrittspartei (EU-Aus) gehen. Die Anfechtungspläne von deren Chef Robert Marshall will Meinl-Reisinger nicht kommentieren. Die EU-Aus schreitet in den nächsten zwei Wochen so oder so zum Verfassungsgerichtshof. Ob einer Anfechtung stattgegeben wird, steht in den Sternen. Da drei Prozent der Leopoldstädter Stimmen für nichtig erklärt wurden, ist sie jedenfalls nicht unwahrscheinlich.
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