Bezirksparlament Döbling

Erhitzte Gemüter rund um Parkplatzschwund

Das Bezirksparlament Döbling ist aus seiner Sommerpause zurück. Die erste Sitzung wurde von Debatten und erhitzten Gemütern dominiert. Verantwortlich war wieder einmal unter anderem der Radweg Krottenbachstraße.

WIEN/DÖBLING. Die Sommerpause ist vorbei und auch der letzte Bezirkspolitiker bzw. die letzte Bezirkspolitikerin ist wieder zu Hause. Heiß war er allemal, der Sommer. Diese Hitze haben die Bezirksrätinnen und Bezirksräte wohl auch in das Döblinger Parlament mitgenommen. 

Bei mehreren Debatten wurde hitzig diskutiert, einige Male auch der schwarze Peter sich gegenseitig zugeschoben. Erst die fromme Bitte des Leiters der Sitzung Ernst Scheidl (ÖVP) brachte etwas Ruhe in die Sache.

Thematisch ging es vor allem um Änderungen für den Verkehr. Allen voran fand auch der Krottenbachstraßenradweg wieder Platz. Und gerade diese sorgte - wieder einmal - für längere Diskussionen. Die BezirksZeitung hat die Sitzung für dich zusammengefasst.

Versuch der Parkplatzrettung

Während die ersten Abschnitte des baulich getrennten Zweirichtungsradwegs auf der Krottenbachstraße bereits errichtet sind, blickt die ÖVP gespannt auf den nächsten Bauabschnitt. Von der Kreuzung Flotow- bis zur Börnergasse. Dort gibt es bekanntlich eine Parkspur, welche für den Radweg weichen sollen. Und zwei Ladezonen, eine für einen Supermarkt, die andere für die dortige Postfiliale. Laut Plan sollen diese zwei Zonen erhalten bleiben, der Radweg weicht in dem Bereich stadtauswärts nach links aus und wird schmäler. Die Verkehrsfahrbahn für Autos und Co. tut dies ebenso.

Nun fragt sich die ÖVP, die schon immer den Erhalt der Parkplätze fordert, warum man die Variante mit dem schmalen Radweg und der nach links ausweichenden Fahrbahn nicht auf die gesamte Abschnittslänge durchzieht. So würden 96 Parkplätze erhalten bleiben. Michael Schödl bringt für seine Partei den entsprechenden Antrag ein. Die Stadt soll sich nochmal ans Zeichenbrett setzen und diesen Vorschlag einbeziehen. Sein Parteikollege und Bezirksvize Robert Wutzl ergänzt: "Als wir die Pläne bekommen haben, fiel uns auf, es ist möglich, die Parkplätze zu erhalten und gleichzeitig den Radweg zu errichten. Es geht hier also um den politischen Willen. Wollen wir den Menschen die Parkplätze wegnehmen?".

Jetzt sind SPÖ, Neos und Grüne am Zug, haben diese Parteien doch eine Mehrheit für den Bau des Radwegs nicht nur im Bezirksparlament, sondern auch im Gemeinderat zusammengebracht. Bezirksvize Thomas Mader (SPÖ) kritisiert die ÖVP, die - als Bezirksvorsteher-Partei - sich seit Jahren bei den Planungen zum Radweg ausgeklinkt hätte. "Es fehlt an politischem Wille? Ja, das tut es. Ihnen waren die Planungen immer schon wurscht", so sein Resümee zur ÖVP. Ein schmälerer Radweg wäre außerdem keine Option, weil das sonst "kein echter Zweirichtungsradweg wäre", so Mader. Er appelliert, jetzt nicht nochmal alles umzuwerfen, denn sonst würden längere Verzögerungen für den Bau entstehen.

Der Obmann der Grünen, Peter Kristöfel, nimmt zum Thema Maße ebenso Stellung: "Wenn man einen Zweirichtungsradweg hat, und der ist an bestimmten Stellen nicht breit genug, hat man Probleme, wenn man mit den Rädern aneinander vorbeikommen möchte." Er stellt auch die Frage in den Raum, ob die - bei der ÖVP-Variante vorgeschlagenen - zwei Meter breite Parkspur wirklich Sinn mache. Denn diese Parkspur wäre für viele Fahrzeugbreiten nicht geeignet: „Eine schlechte Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden ist keine Lösung. Bleiben wir bei dem, was bereits geplant wurde.“

Auch Klemens Resch, geschäftsführender Bezirksparteiobmann meldet sich zu Wort. Die FPÖ vertritt in der Thematik dieselbe Position wie die ÖVP. Sein Appell: „Es gibt jetzt die Chance, den Schaden, den sie angerichtet haben, zu mindern. Also hören sie auf, die Autofahrer zu sekkieren.“

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos abgelehnt.

Segel gegen Sonne

Ebenfalls diskutiert wurde rund um den SPÖ-Antrag für ein Sonnensegel beim Wasserspielpark im Heiligenstädter Park. Schödl von der ÖVP meldete sich dazu zu Wort: "Dieses Sonnensegel ist sicher ein größeres Projekt. Das bedeutet auch größere Kosten für den Bezirk. Wir sollten den Antrag umändern, sodass einmal berechnet wird, wie viel uns das überhaupt kostet".

Klemens Resch hingegen hinterfragt, ob es bei einem sommerlichen Wasserspielplatz überhaupt ein Sonnensegel benötigt. Er fordert eine Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission, wo man dies weiter ausdiskutieren soll. Bezirksvize Mader erklärt jedoch. "Dieser Wunsch wurde uns mehrfach von Parkbesuchenden genannt. Die pralle Sonne knallt im Sommer hier voll hin."

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Neos und FPÖ der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Flächendeckendes Tempo 30

Kristöfel von den Grünen brachte einen Antrag für ein flächendeckendes Tempo 30 in den Wohngegenden des 19. Bezirks. Ausgenommen sollen jene Straßen sein, in denen Öffis unterwegs sind.

Grund dafür ist ein Nachbesserungsbedarf, so Kristöfel: "Seit 2013 wurden schon viele Gebiete mit Tempo 30 versehen. Ein paar Gegenden fehlen jedoch". Eine Diskussion über diesen Antrag gab es nicht.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grüne, SPÖ und Neos angenommen.

Fußgängersicherheit auch bei Rot

Für Neos trat unter anderem deren Klubchefin Evelyn Shi ans Rednerpult. Ihre Fraktion wünscht sich im Bereich der Heiligenstädter Straße 21 eine Fahrbahnaufdoppelung. Dort befindet sich der Ausgang der U-Bahn- und S-Bahnstation Spittelau. Shi erklärt: "Viele Leute gehen dort über Rot. Und selbst wenn nicht, warten viele Leute bei der Ampel. Die Autos rasen durch die Heiligenstädter Straße durch, wenn sie vom Lichtenwerdeplatz kommen". Die Aufdoppelung würde den Verkehr zum Einbremsen zwingen und so für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Heidi Binder von den Grünen kam dann zum Rednerpult. "Es mag vielleicht komisch sein, dass eine Grüne gegen mehr Verkehrssicherheit ist. Aber die Heiligenstädter Straße ist bei der Spittelau wirklich ausreichend gesichert". Sie zählt zahlreiche Maßnahmen in dem Bereich auf, und: "Ich mein, irgendwo müssen die Leut' doch auch selber aufpassen. Wenn die Autos fahren dürfen, ist für die Fußgänger rot. Und rot heißt auch rot. Ein bisserl Eigenverantwortung darf man den Leuten schon abverlangen."

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ abgelehnt.

Dem Sobieski sein Denkmal

Bei dem letzten Antrag der Sitzung ging es um greifbare Geschichte. Resch forderte, dass das bereits seit 2013 geplante Denkmal für Jan Sobieski, den siegreichen Oberbefehlshaber des Ersatzheeres bei der "Schlacht am Kahlenberg" errichtet wird. "2018 hat Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ versprochen, dass es kommt. Es wurde immer noch nicht errichtet", ermahnt Klemens Resch.

Alexander Kunz (Neos) meldete sich zu Wort und stellte der FPÖ-Fraktion die Frage: "Ihr wisst schon, dass dieser Sobieski ein Pole war? Ich habe mich wirklich gewundert, dass der Antrag von der ,F' kommt", wie Kunz die blaue Partei betitelt. Kunz führt mehrere geschichtliche Aspekte zu dem Ereignis auf. Und zieht offensichtliche Parallelen zum Ukraine-Krieg heute: "Genau heute, 600 Kilometer entfernt, wird genau das gemacht, gegen das Sobieski gekämpft hat. Es werden Städte und Häuser zerstört, Familien auseinandergebracht, Frauen vergewaltigt usw.

Dass genau die ,F' einen Antrag bringt, um Sobieski zu huldigen, und gleichzeitig Putin unterstützt, wundert mich schon sehr". Der Neos-Politiker fordert eine Zuweisung in die Kulturkommission, um ein Art Denkmal für alle Menschen, egal welcher Abstammung, auszuarbeiten.

Die Zuweisung wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur Neos stimmte dafür. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos abgelehnt

Weitere Anträge der Sitzung

Natürlich gab es auch weitere Anträge in der Sitzung. Folgende Vorschläge gab es, welche die Stadt Wien auf Umsetzung prüfen soll:

ÖVP und FPÖ:
Die während der Sanierung errichtete temporäre Heiligenstädter Hangbrücke soll als Rad- und Fußwegbrücke über den Kuchelauer Sporn bleiben.
Antrag einstimmig angenommen.

SPÖ:
Parkplatz für Menschen mit Beeinträchtigung an der Ecke Rodlgasse 2/Korttenbachstraße 66
Antrag einstimmig angenommen.

Planerstellung und Kostenkalkulation für die Vergrößerung des Kinderspielplatzes beim 12. Februar-Platz 
Antrag einstimmig angenommen.

Sichere Querungsmöglichkeit, etwa durch Zebrastreifen, an der Kreuzung Friedlgasse / Arbesbachgasse
Antrag aufgrund von laufender Bearbeitung der Magistratsabteilungen von der SPÖ selbst zurückgezogen.

Grüne:
Prüfung auf Machbarkeit und Kostenkalkulation für eine Verbreiterung des oberen Gehsteigs beim Saarplatz 9–10
Antrag mit den Stimmen von Grüne, SPÖ und Neos angenommen.

Ausweitung der Sperrflächen bzw. Errichtung von Pollern bei den Kreuzungen Pyrkergasse/Kreindlgasse, Peter-Jordan-Straße/Cottagegasse und Gymnasiumstraße/Schegargasse und Gymnasiumstraße/Biedergasse
Antrag mit den Stimmen von Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos angenommen.

Radfahren gegen die Einbahn in der Cottagegasse zwischen Hasenauerstraße und Peter-Jordan-Straße und in der Marianne-Schönauer-Gasse
Antrag mit den Stimmen von Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos angenommen.

Neos:
Abbiegen bei Rot für Radfahrende dank Grünpfeil bei der Kreuzung Friedlgasse/ Krottenbachstraße
Antrag mit den Stimmen von Neos, SPÖ und Grüne angenommen.

In der Gatterburggasse 11–17 in der Nebenfahrbahn soll der Gehsteig und die Fahrspur auf gleiches Höhenniveau gesetzt werden. Parallel dazu soll für den Bodenbelag hochwertiges Material, zum Beispiel ein Kopfsteinpflaster, verwendet werden. Ziel sei eine "Begegnungszone light", wobei Anrainerinnen und Anrainer zufahren können sollen.
Antrag auf eigenen Wunsch von Neos mit den Stimmen von Neos, ÖVP, SPÖ und Grüne der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Erstellung eines Entwurfs für die Neugestaltung des Nussdorfer Platzes für mehr Aufenthaltsqualität
Antrag einstimmig angenommen.

Erhöhung der Mauer in der Gatterbuggasse 13 und 15
Antrag auf eigenen Wunsch von Neos mit den Stimmen von Neos, SPÖ und Grüne der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Entfernung des Altstoffsammelcontainers an der Kreuzung Gatterburggasse/Kreindlgasse
Antrag auf eigenen Wunsch von Neos mit den Stimmen von Neos, ÖVP, SPÖ und Grüne der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Neue Boule Anlage im Saarpark
Antrag auf Wunsch der SPÖ einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Fahrbahnaufdoppelung vor dem Kindergarten in der Radelmayergasse 8
Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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