Klubklausur des ÖVP-Landtagsklubs: Starke Wirtschaft. Starkes Land.

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der ÖVP-Klubklausur mit dem Finanzexperten Gottfried Haber und Klubobmann Christian Sagartz.

Die Klubklausur der Volkspartei Burgenland stand unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ Für Thomas Steiner steht fest: „Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. Starke Betriebe brauchen auch stabile Budgets – ein genauso stabiles Budget lässt die rot-blaue Landesregierung leider vermissen.“

Budget: Politik der alten Trampelpfade

„Das vorliegende Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, sagt der ÖVP-Landesparteiobmann. „Wichtige Bereiche finden sich nicht im Budget: Wo sind die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, wo zur Stärkung von Gemeinden und Wirtschaftsstandort, wo zu Zukunftsgebieten wie Entbürokratisierung und Digitalisierung? Leider ist das ein ‚Tricksen, Tarnen und Täuschen‘ von Rot-Blau. Denn dieses Budget spiegelt die wahre Situation des Landes nicht wider. SPÖ-Landesrat Bieler hält nichts von Transparenz und hat Beteiligungen und ausgegliederte Gesellschaften nicht erfasst.“

Die Volkspartei Burgenland präsentiert daher drei Schwerpunkte:
• Landesumlage zweckbinden: Wir setzen uns für ein Gemeinde-Investitionspaket ein, das die regionale Wirtschaft fördert. Die Landesumlage soll zweckgebunden in die Kommunen zurückfließen. Damit bleibt das Geld in der Region, kleine und mittlere Unternehmen werden gestärkt. Rot-Blau hat diesen Vorschlag leider diskussionslos abgeschmettert – die Volkspartei steht für starke Gemeinden, die rot-blaue Landesregierung für Sonntagsreden und Ankündigungen.

• Ärztemangel bekämpfen: Die SPÖ schaut beim drohenden Ärztemangel weg. Wir können uns für Ärzte etwas Ähnliches wie Ausbildungsverträge in der Wirtschaft vorstellen: Das Land könnte Stipendien vergeben. An diese Stipendien wäre dann etwa die Verpflichtung verknüpft, im Burgenland fünf oder mehr Jahre als Arzt zu arbeiten. Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. Hauptstoßrichtung der Volkspartei Burgenland bleibt, den Standort Burgenland für Ärzte so attraktiv zu machen, dass sie im Land bleiben.

• Ausstieg aus den spekulativen Zins-Swaps des Landes: SPÖ-Landesrat Bieler hat mit Steuergeld spekuliert und verloren: Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. Um weitere Verluste zu verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg prüfen.

„Die Budgetrede von Landesrat Bieler war verzopft, fantasielos und bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, betont Thomas Steiner. „Vor allem für die Gemeinden ist im Landesvoranschlag kein einziger Impuls vorhanden. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Kommunen zu stärken. Das sind wir unseren Heimatorten als starke Alternative schuldig“, kündigt der ÖVP-Landesparteiobmann ein Gemeindepaket der Volkspartei Burgenland an.

Haber: Budget muss alle Ausgaben enthalten

Der burgenländische Landesvoranschlag 2017 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1,1 Milliarden Euro vor. Im außerordentlichen Haushalt sind einnahmen- und ausgabenseitig jeweils knapp 34 Millionen Euro veranschlagt. Das Budget enthält Gesundheits- und Sozialausgaben in Rekordhöhe: insgesamt sind für beide Bereiche an die 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Schulden des Gesamthaushaltes betragen rund eine Milliarde Euro.

Der Finanz- und Budgetexperte Gottfried Haber plädiert für volle Transparenz. „Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung muss vom Land Burgenland schnell und konsequent umgesetzt werden. Ausgegliederte Rechtsträger und Haftungen müssen transparent dargestellt werden.“

„Im burgenländischen Budgetvoranschlag sehe ich wenig Spielraum für Offensiv-Maßnahmen. Die freie Finanzspitze ist negativ, das grenzt die Möglichkeiten ein“, so Gottfried Haber. In einer ehemaligen Ziel-1-Region wie dem Burgenland müssten nun aber intensivere Impulse gesetzt werden: „Mittel- bis langfristig ist eine hohe Leistungsfähigkeit der regionalen Wirtschaft der Faktor für Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand. Dazu braucht es im ländlichen Raum verstärkte Impulse für den Tourismus“, so Haber, der zusätzlich zum klassischen Wellness-Tourismus den stärkeren Ausbau von Gesundheits- und Medizin-Tourismus empfiehlt.

Innovation, Forschung und Entwicklung sieht der Finanz- und Budgetexperte langfristig als wesentliche Bestimmungsfaktoren. „Der Standort Burgenland ist für Unternehmen nur dann attraktiv, wenn in Bildung und Qualifikation von Menschen investiert wird. So können auch eventuelle Nachteile durch eine dezentrale Lage ausgeglichen werden“, so Gottfried Haber.

Sagartz: Rot-Blau verweigert Arbeitsmarktprogramme und Mindestsicherungs-Reform

„Die rot-blaue Untätigkeit wird immer drastischer. Scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Während Rot-Blau von einer Trendwende spricht, steigt leider die Arbeitslosigkeit zum Beispiel bei den Älteren weiter stark an. Ein Leitartikel schrieb dazu vor wenigen Tagen: „Vielleicht sollte der Soziallandesrat, bevor er seine Jubel-Presseaussendungen verschickt, zuerst mit den Arbeitsmarktexperten Kontakt aufnehmen. Diese sehen nämlich leider noch keine Trendwende.“

Im Burgenland sind im Vergleich mit dem Vormonat September um 200 Personen mehr arbeitslos. Insgesamt sind inklusive Schulungsteilnehmern knapp 11.000 Burgenländerinnen und Burgenländer arbeitslos. Zudem hat das Burgenland hat den höchsten Anstieg an Schulungsteilnehmern: Rund 5% mehr Personen befinden sich in Schulung.

„Wo sind die neuen Arbeitsplätze für Burgenländer, die Rot-Blau angekündigt hat? Wo bleiben die Arbeitsmarktprogramme? Warum ist Rot-Blau weiter untätig?“, fragt Christian Sagartz. „Die tausenden arbeitslosen Burgenländer sind SPÖ und FPÖ scheinbar egal, diese Landesregierung pfeift auf die Sorgen der Arbeitslosen. Unsere Konzepte liegen der Landesregierung vor, sie müsste sie nur umsetzen: Wir wollen die Arbeitszeit flexibilisieren, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten. So könnte die Arbeitslosigkeit nachhaltig gesenkt werden.“

Zum Thema Mindestsicherung hält die Volkspartei Burgenland fest: „Ober- und Niederösterreich haben längst eigene Regelungen getroffen. Wir fordern die rot-blaue Landesregierung auf, auch endlich tätig zu werden und die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden. Denn immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im Burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der Landtag mit Stimmen der SPÖ beschlossen, dass die Mindestsicherung gedeckelt wird und eine ‚Mindestsicherung light‘ umgesetzt wird. Rot-Blau darf sich notwendigen Reformen nicht länger verweigern“, so Christian Sagartz.