Skandal: Rot-Blau schaltet Kontrolle im Landesschulrat aus
Bisher setzte sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Künftig sollen drei weisungsgebundene Beamte des Landesschulrates anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren.
Der Landesschulrat kontrolliert sich somit selbst. „Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie“, sagt Dir. Johannes Fenz, ÖVP-Fraktionssprecher im LSR-Kollegium.
Laut ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz sind faire Direktoren-Bestellungen damit unmöglich. Der LSR entscheidet bei Direktoren-Bestellungen – ob Pflichtschule oder allgemein bildende höhere Schule – nach den Richtlinien des Objektivierungsverfahrens oder Auswahlverfahrens. „Künftig wird die SPÖ diese Direktoren-Bestellungen ohne unabhängiges Kontrollorgan durchführen können. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz können im Alleingang ihnen genehme Direktoren einsetzen", gibt Sagartz zu Bedenken.
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