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ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen.
EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams.
Steindl für Aufwertung der Klubs
Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident nicht unbedingt von der Landeshauptmannpartei gestellt wird“, so Steindl, der sich außerdem eine Neuregelung beim Zweitwohnsitzwahlrecht wünscht.
Mit „Begeisterung“ hat FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Bereitschaft von Steindl aufgenommen, über die Abschaffung des Proporzes zu verhandeln.
„Das Proporzsystem ist ein Auslaufmodell. Es ist nun der richtige Zeitpunkt, um aktiv zu werden und Verfassungsverhandlungen zu führen“, so Tschürtz. Die Freiheitlichen wollen deshalb einen Landtagsantrag einbringen und eine Aktuelle Stunde beantragen.
Tschürtz (FPÖ): „Kontrollrechte stärken“
Gleichzeitig mit der Abschaffung des Proporzes möchte Tschürtz die Kontrollrechte des Landtages und des Landesrechnungshofes deutlich ausweiten und die Landesregierung verkleinern.
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits erinnert daran, dass der Proporz bereits längst abgeschafft sein könnte, „wenn die ÖVP 2009 nicht ihr Veto eingelegt hätte.“ Damals hatte die SPÖ ein Paket in den Landtag eingebracht, das die Verkleinerung von Landtag und Landesregierung, eine Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte sowie die Ausweitung der Rechnungshofprüfkompetenz auf den Gemeindebereich umfasste. Illedits zeigt sich jedenfalls über die „zarten Signale“ von der ÖVP für eine Verfassungsänderung erfreut. „Die entscheidende Frage ist, ob es sich dabei um taktische Manöver oder eine echte Bereitschaft zur Reform handelt“, so Illedits.
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