abschaffung

Beiträge zum Thema abschaffung

"Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet und Steuern bezahlt haben, die großen Verlierer der Krise sind“, so Dornauer kritisch.

SPÖ Tirol
Kritik an geplanter Abschaffung der Hacklerregelung

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

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Gegen die türkisen Bestrebungen: Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch.

Heftige Kritik
Lentsch/Gstir: "Aus für Hacklerregelung inakzeptabel"

BEZIRK LANDECK, ZAMS. Die Krisenfinanzierungspläne der ÖVP belasten ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, kritisieren SPÖ-LA Benedikt Lentsch und Helmut Gstir, Alt-Bürgermeister und Obmann des Pensionstenverbands Zams. Folgen der Krise nicht auf andere abwälzen Seit 1. Jänner ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. Für Aufregung sorgt nun die gestern angekündigte Abschaffung dieser „Hacklerregelung“ und stößt vor allem dem...

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Der Tiroler Grünen Politiker Mingler will weiterhin für eine Abschaffung des Dieselprivilegs kämpfen.

Dieselprivileg
Grüne wollen weiterhin für Abschaffung kämpfen

TIROL. Schon seit vielen Jahren fordern die Grünen eine Abschaffung des Dieselprivilegs. Dass die Landwirtschaftsministerin Köstinger kürzlich in einem TT-Interview klar machte, die Diesel-Subvention beizubehalten, macht wenig Hoffnung auf Erfolg. Doch man will nicht ablassen von den Forderungen, so der Grüne Verkehrssprecher Mingler. Weiter für Abschaffung des Dieselprivilegs kämpfenDen günstigen Dieselpreis machen die Grünen als einen der Hauptgründe für den Umwegverkehr über den...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Aufhebung des „Dieselprivilegs“ kostet die Tiroler Bevölkerung 46 Mio. Euro und rund 430 Jobs. Die Abschaffung wird keinen einzigen Transit-LKW verhindern, sind die Präsidenten von WK Tirol und AK Tirol überzeugt.
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Dieselprivileg
Abschaffung des Dieselprivilegs mit kostspieligen Folgen für Tirol

TIROL. Aktuell wird die Aufhebung des Dieselprivilegs diskutiert - AK Tirol und WK Tirol sprechen sich dagegen aus. Kosten gingen zu Lasten der TirolerInnen. Dieselprivileg hält Transit nicht abDie Aufhebung des Dieselprivilegs sei kein Mittel den LKW-Transit zu stoppen. "Damit wir kein einziger Transit-Lkw weniger durch Tirol fahren und auch unsere heimischen Unternehmen werden, soweit möglich, die 8,5 Cent Preissteigerung pro Liter Diesel 1:1 an ihre Kunden und damit an die Endkonsumenten...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Musikklasse der VS Schwoich mit Lehrerin Magdalena Moser bei ihrem „Prostest-Auftritt".
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"Wir wollen das nicht kampflos hinnehmen"
Volksschulen: Protest gegen Auflösung der Musikklassen

SCHWOICH (hn). Über eine kurze musikalische Darbietung von Volksschülern freuten sich vor kurzem Kunden eines Schwoicher Nahversorgers und eines Bankinstituts. Der ernste Hintergrund: Die VS Schwoich führt seit einigen Jahren eine Musikklasse unter der Leitung von Magdalena Moser. Doch der Bestand der sogenannten Musikvolksschulen ist nun in Gefahr. „Das Bundesministerium will dieses Schulprojekt offenbar einsparen, deshalb haben alle Volksschulen mit musikalischem Schwerpunkt in Österreich am...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Schöne Zähne sollten keine Frage von Wohlstand sein. Weil Zähneputzen alleine oft nicht reicht, wurde 2015 die Gratis-Zahnspange für Kinder eingeführt. In Salzburg soll sie mit 30. September Geschichte sein.

Das Ende für die Gratis-Zahnspange in Salzburg

2015 einheitlich eingeführt, wollen Salzburgs Kieferorthopäden nun die Behandlung verweigern. Der Vertrag endet mit Monatsende. Vor drei Jahren wurde die Gratis-Zahnspange mit einem bundesweit einheitlichen Vertrag mit gleichen Bedingungen in ganz Österreich eingeführt. Für Salzburg waren zwölf Kieferorthopäden mit Vertrag vorgesehen, mit dem Ziel, auch jenen Kindern eine Zahnspange zu ermöglichen, deren Familien sich eine solche nicht leisten können.  Seit ihrer Einführung profitierten etwa...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Johanna Grießer
Trügerische Harmonie: Der Haussegen im Grazer Rathaus hängt gewaltig schief.
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Proporz im Grazer Rathaus: System mit Ablaufdatum

Warum in der Landeshauptstadt der Proporz gilt und dennoch eine Koalition regiert – der Versuch einer Analyse. Öffentlicher und individueller Verkehr, Kraftwerksthematik, Bebauungspläne, Olympia, Frauenbeauftragte: Der Konflikt zwischen Schwarz-Blau und dem Rest des poltischen Spektrums wird im Wochentakt um neue Facetten bereichert – salopp formuliert: Die Grazer Stadtpolitik kommt als ziemlich zerstrittener Haufen daher, wirkt wie Regierung auf der einen, Opposition auf der anderen...

  • Steiermark
  • Roland Reischl
Im EU-Parlament wird über eine mögliche Abschaffung der Zeitumstellung abgestimmt.
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Zeitumstellung: EU-Parlament stimmt über Abschaffung ab

Am Donnerstag soll im EU-Parlament über zwei Anträge betreffend der Zeitumstellung abgestimmt werden. Initiativen fordern Bürger auf, ihren Abgeordneten zu schreiben. STRAßBURG/WIEN. Die Debatte um die Zeitumstellung geht in die nächste Runde. Donnerstagmittag soll aber diesmal nicht nur darüber diskutiert werden, es findet sogar eine Abstimmung statt. Zwei Resolutionen sollen besprochen werden. Eine fordert, dass zuerst eine Untersuchung und danach ein Stopp der Umstellung stattfinden soll,...

  • Kerstin Wutti
Formula Unas haben die Formel 1 am Red Bull Ring bereichert. Foto: Red Bull Content Pool

Aus für die Formula Unas?

Die Formel 1 will bei Rennen keine Grid Girls mehr einsetzen. SPIELBERG. "Mit Charme und steirischer Herzlichkeit". So wurde der Formel 1-Grand Prix in den letzten vier Jahren am neuen Red Bull Ring stets beworben. Einen großen Beitrag dazu geleistet haben die Formula Unas. 50 junge Damen aus ganz Österreich, die die Gäste im Dirndl begrüßt und bei Startaufstellung und Siegerehrung mitgewirkt haben. Werte Damit könnte es jetzt vorbei sein. Die Formel 1 gab am Mittwoch auf ihrer Website...

  • Stmk
  • Murtal
  • Stefan Verderber
GR Peter Pregl fordert „Sitzungsgeld statt Anstellung“.

Liste Zukunft Mattersburg spricht sich gegen Anstellung von Gemeinderäten aus

MATTERSBURG. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und auch der FPÖ, also nur mit Gegenstimme der Liste Zukunft Mattersburg, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass nun auch die jeweiligen Ersatzgemeinderäte 14 Mal im Jahr eine Aufwandsentschädigung für ihre Funktion erhalten. „Es kann nicht sein, dass für eine Leistung die nicht erbracht wird monatlich Geld ausgegeben wird. Ich habe bereits mehrmals im Gemeinderat ‚Sitzungsgeld statt Anstellung‘ gefordert“, so...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Walter Klampfer
Durch den Wegfall des Pflegeregresses kommt es zu Einnahmeausfällen für die Gemeinden und Länder.

Wegfall des Pflegeregresses bringt Kosten für Tirol

Abschaffung des Pflegeregresses - Der Bund soll die anfallenden Kosten zur Gänze ausgleichen. TIROL. Mit Anfang 2018 wird der Pflegeregress in Österreich abgeschafft. Die Länder bekommen im Gegenzug dafür jährlich 100 Mio. € zusätzlich über den Pflegefonds. Dies ist den Finanzreferenten der Länder zu wenig. Sie fordern nun mehr Geld zum Ausgleich der Kosten. Entstehende Kosten müssen vom Bund ausgeglichen werdenDie österreichischen Landesfinanzreferenten fordern die Bundesregierung einstimmig...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Peter Pregl ortet einen Rachefeldzug von Salamon gegen Ulrich.

LZM-Chef Pregl kritisert Salamon

MATTERSBURG. „Dass Michael Ulrich der Vize nicht mehr zugesprochen wird, ist ein Rachezug der SPÖ. Es stimmt, ich war und bin auch der Meinung, dass wir keinen 2. Vize brauchen und das war eine jahrelange Forderung von mir. Aber das Ganze aus wirtschaftlichen Gründen, nämlich in der Politik zu sparen um endlich einen Schuldenabbau zu machen. Ulrich aber kein Engagement zu unterstellen ist einfach lächerlich und typisch für die Salamon-SPÖ“, so LZM-Obmann Peter Pregl, der aus beruflichen Gründen...

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Walter Klampfer
Die Sonderschule in St. Christophen soll geschlossen werden.

Sonderschulen

NEULENGBACH (mj).  „Inklusion“ lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherigen Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Im Bezirk St. Pölten Land ist die Zukunft von 9 Sonderschulen ungewiss. Friedrich Ofenauer von der ÖVP, legt viel Wert darauf, dass auf die individuellen besonderen...

  • Wienerwald/Neulengbach
  • Melanie Melanie
Mit der Schließung würde die Möglichkeit der individuelleren Unterstützung wegfallen.
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Der Kampf um die Sonderschulen

Die Schließung der Allgemeinen Sonderschulen sorgt für Aufregung im ganzen Bezirk. BEZIRK ST.PÖLTEN LAND. „Inklusion“ lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherige Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Im Bezirk St. Pölten Land ist die Zukunft von neun Sonderschulen ungewiss. Individuelle...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Melanie Melanie

Leserbrief von Martin Hetzendorfer zum Thema Sonderschule

Im österreichischen Bildungssystem von „Inklusion“ zu sprechen, ist für sich allein schon absurd. Völlig absurd wird es aber, wenn die Landesgeschäftsführerin des NÖAAB, Sandra Kern, meint: „ … wir standen und stehen für eine schulische Inklusion und gleichzeitig für die Sonderschulen, damit Eltern Wahlfreiheit haben …“. Die gleiche Logik hätten etwa folgende Aussagen: „Wir stehen für ein absolutes Rauchverbot in Lokalen und gleichzeitig für die Rauchmöglichkeit, damit die Gäste Wahlfreiheit...

  • Gmünd
  • Eva Jungmann
Christian Köberl, Karl Bader, Christine Lechner, Magdalena Fertner und Friedrich Ofenauer vor der Sonderschule Hainfeld. Sie fordern die Erhaltung der Einrichtung.
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Kampf um die Sonderschulen

Bundesministerin Hammerschmid möchte die Sonderschulen abschaffen, der NÖAAB will sie erhalten. BEZIRK LILIENFELD. „Inklusion“ lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherigen Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Im Bezirk Lilienfeld ist die Zukunft von zwei Sonderschulen...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Ab September leitet Matthias Hesse die Purkersdorfer Sonderschule. Ungeachtet möglicher Szenarien will er bestmöglich arbeiten.
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Das "Sonderschul-Aus" ist umstritten

Der Kampf um die Sonderschulen hat begonnen: Die Region Purkersdorf pocht auf Wahlmöglichkeit. REGION PURKERSDORF (bt). "Inklusion" lautet das neue Zauberwort – zumindest wenn es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid geht. Der gemeinsame Unterricht aller Kinder – also auch jener mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen – soll bis 2020 die bisherigen Sonderschule ersetzen. Doch dagegen formiert sich Widerstand. Die Zukunft der Allgemeinen Sonderschule Purkersdorf ist ungewiss....

  • Purkersdorf
  • Bettina Talkner
Wenn es die eigene Kraft nicht mehr zulässt, gibt es eine Vielzahl an Betreuungsmöglichkeiten.

Pflege: Fragezeichen bei der Finanzierung

Der Pflegeregress ist abgeschafft. Die Gegenfinanzierung wirft in Linz-Land viele Fragen auf. BEZIRK (nikl). „Auf zweieinhalb bis drei Millionen Euro pro Jahr schätzen wir den Einnahmeausfall des Pflegeregresses für den Sozialhilfeverband Linz-Land. Die Höhe des Kostenersatzes durch den Bund ist noch völlig ungewiss“, erklärt Bezirkshauptmann Manfred Hageneder, Obmann des Sozialhilfeverbands Linz-Land: „Egal ob reich oder arm, jeder bekommt die gleiche Pflege, und der fehlende Differenzbetrag...

  • Linz-Land
  • Klaus Niedermair
Die Vergnügungssteuer in Tirol wurde abgeschafft.

Vergnügungssteuer - ein langer Weg zur Abschaffung

Am 5. Juli wurde beim Tiroler Landtag die Abschaffung der Vergnügunssteuer beschlossen. TIROL. Beim Tiroler Landtag am 05. Juli 2017 wurde die Abschaffung der Vergnügungssteuer einstimmig beschlossen. Aus für die Vergnügungssteuer Der 5. Juli sei ein Freudentag für PartygeherInnen, Vergnügungslustigen und Kulturschaffende, so der Grüne Kultursprecher Gebi Mair. Punkt sechs der Tagesordnung des Tiroler Landtags war die Abstimmung über die Abschaffung der bisherigen Vergnügungssteuer. Der...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Bezirksblätter Tirol
Landesreferent für Schulpsychologie: Josef Zollneritsch

Schulpsychologe Josef Zollneritsch meint: "Wir brauchen weniger Schulfächer"

Schulpsychologe Josef Zollneritsch über den Vorschlag, Schulfächer abzuschaffen und mehr Wahloptionen. Mathematik, Deutsch, Physik oder doch Biologie? In angloamerikanischen Ländern haben Schüler die Wahlmöglichkeit und müssen nicht alle vorgegebenen Fächer auch belegen. Der europäische Norden tickt ähnlich. Kürzlich lautete die Schlagzeile: "Finnland schafft Schulfächer ab". Wäre dieses System auch in Österreich denkbar und wie sieht es in Graz aus? Welche Schulen wählen hier bereits andere...

  • Stmk
  • Graz
  • Verena Schaupp

Petition: Stoppt die ORF Zwangsgebühren !!!

ES REICHT!! Der Grund der Petition ist, dass es langsam mehr als genug ist, den Österreichern Zwangsgebühren für ein völlig überholtes TV Modell abzuverlangen. Sind der Großteil der Österreicher doch schon mittlerweile Nutzer verschiedener Streamingdienste, da es heutzutage gewünscht ist, zu sehen was man will und wann man es will, anstatt die zigste Wiederholung eines Lokalkrimis zu völlig überhöhten Tarifen angeboten zu bekommen. Die Österreicher sollten selbst wählen können, ob oder für...

  • Urfahr-Umgebung
  • Bernhard Lindorfer
Michael Ulrich zeigt sich nach der Gemeinderatsitzung sichtlich erfreut.

Park-Privileg für Mattersburger Politiker abgeschafft

MATTERSBURG. Politiker durften in Mattersburg bislang gratis parken. Auf Antrag der ÖVP wurde dieses Park-Privileg nun abgeschafft. "Die SPÖ erhielt in der letzten Gemeinderatssitzung die Chance zur Abschaffung der Politiker-Privilegien. Diese Chance wurde genutzt, ich gratuliere der SPÖ zur Einsicht“, betont ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich, der nun aber auch die Maßnahmen für besseres Parken anpacken will.

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Walter Klampfer
Bgm. Christine Oppitz-Plörer will als Finanzreferentin nicht auf eine Million Euro im Budget verzichten.

Streit um Steuer: Vergnügen bleibt teuer

Eine Abschaffung der Vergnügungssteuer wird in Innsbruck schon lange diskutiert. Jetzt macht es Wien vor. Bgm. Christine Oppitz-Plörer ist die oberste Herrin der Stadtfinanzen und ihre Position ist seit Jahren dieselbe: "Im Falle einer Gegenfinanzierung könnte die Vergnügungssteuer abgeschafft werden, es zeichnet sich derzeit aber keine Variante ab, diese Budgetposition zu ersetzen." Auch dass Wien diese Steuer vor wenigen Tagen gestrichen hat, ändert nichts am Standpunkt der Stadtchefin. Doch...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Stephan Gstraunthaler
Peter Nemeth bekräftigt die Forderung nach Abschaffung der Bagatellsteuern

WK-Burgenland Präsident Nemeth fordert Abschaffung der Bagatellsteuern

EISENSTADT. „Mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer könnte endlich ein wichtiger Schritt zur Entlastung einer Branche gesetzt werden, der in letzter Zeit viele zusätzlichen Belastungen auferlegt wurden“, so der WK-Präsident. Wien wird die umstrittene Steuer als erstes Bundesland ab 2017 kippen. 1,5 Millionen pro Jahr Als Bagatellsteuer werden Steuern bezeichnet, deren Ertrag im Vergleich zum betriebenen Erhebungsaufwand sehr gering ist. Weitere Bagatellsteuern, die zur Diskussion...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
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