Polit-Ticker

Ursulinenpark, Bürgerbeteiligung und Dauerparker

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht.

INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich.

Abschaffung Stadtteilausschüsse

„Die schwarz-roten Regierungsparteien im Tiroler Landtag bekommen es vor dem Stichtag am 16. Jänner 2024 eilig und wollen die Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck noch vor den Gemeinderatswahlen vor vollendete Tatsachen stellen. Nicht nur, dass damit die bis heute bewährten, erprobten und gut entwickelten Stadtteilausschüsse abgeschafft werden, spottet die dafür als Ersatz gedachte dialogorientierte Bürgerbeteiligung jeglicher Beschreibung. Noch keiner weiß, wie diese überhaupt ausschauen sollen und darüber hinaus sind die Ergebnisse dieser dialogorientierten Bürgerbeteiligungen für die zuständigen Organe der Stadt nicht einmal bindend.“, so GR Tom Mayer und LA Herwig Zöttl unisono. Noch 2018 wurden die Stadtteilvertretungen von Igls und Vill von allen als ein positives (FI), gelungenes (ÖVP), wichtiges (FPÖ), und gutes (Grüne) Gremium bezeichnet. Für Mayer wie Zöttl ist es deswegen ein wenig überraschend, dass ausgerechnet diese Parteien nun die Stadtteilvertretungen abschaffen wollen. „Woher kommt dieser plötzliche Gesinnungswandel? Woher diese 180 Grad-Wende? „Anstatt das Modell des Stadtteilausschusses im Sinne einer zweckmäßigen, tauglichen, erprobten und funktionierenden Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln und zu verbessern, wird diese Form einfach versenkt.“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Handlungsbedarf beim Thema Dauerparken

Die letzten Aussagen der Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl lassen Vizebgm. Markus Lassenberger daran zweifeln, ob sie ihrem Job überhaupt noch gewachsen ist. „Da wird behauptet, dass gegen das Dauerparken im Gewerbegebiet von Mühlau keine Maßnahmen geplant sind. Das ist absolut falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Es hat einen Antrag gegeben, der beschlossen wurde und welcher vorgesehen hätte, dass durch ein Parkverbot über Nacht mit Ausnahmegenehmigung für zum Beispiel Mitarbeiter von ansässigen Firmen, das Dauerparken unterbunden worden wäre“, präzisiert Lassenberger´. „Dieser Antrag wurde aber von Stadträtin Schwarzl in eine Arbeitsgruppe verschoben und ist dort nie mehr behandelt worden. Wäre die Lösung ja keine kostenpflichtige gewesen und das wollen die Grünen in Innsbruck ja immer. „Die FPÖ wäre jederzeit bereit, eine kostenlose Maßnahme in Form von Parkverboten umzusetzen und den grünen Nebelgranaten Einhalt zu gebieten. Spätestens im April kommenden Jahres kann auch hier wieder die Vernunft Einzug halten“, so Lassenberger abschließend.

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