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MATTERSBURG. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und auch der FPÖ, also nur mit Gegenstimme der Liste Zukunft Mattersburg, wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass nun auch die jeweiligen Ersatzgemeinderäte 14 Mal im Jahr eine Aufwandsentschädigung für ihre Funktion erhalten. „Es kann nicht sein, dass für eine Leistung die nicht erbracht wird monatlich Geld ausgegeben wird. Ich habe bereits mehrmals im Gemeinderat ‚Sitzungsgeld statt Anstellung‘ gefordert“, so...

MATTERSBURG. „Dass Michael Ulrich der Vize nicht mehr zugesprochen wird, ist ein Rachezug der SPÖ. Es stimmt, ich war und bin auch der Meinung, dass wir keinen 2. Vize brauchen und das war eine jahrelange Forderung von mir. Aber das Ganze aus wirtschaftlichen Gründen, nämlich in der Politik zu sparen um endlich einen Schuldenabbau zu machen. Ulrich aber kein Engagement zu unterstellen ist einfach lächerlich und typisch für die Salamon-SPÖ“, so LZM-Obmann Peter Pregl, der aus beruflichen Gründen...

MATTERSBURG. Politiker durften in Mattersburg bislang gratis parken. Auf Antrag der ÖVP wurde dieses Park-Privileg nun abgeschafft. "Die SPÖ erhielt in der letzten Gemeinderatssitzung die Chance zur Abschaffung der Politiker-Privilegien. Diese Chance wurde genutzt, ich gratuliere der SPÖ zur Einsicht“, betont ÖVP-Vizebürgermeister Michael Ulrich, der nun aber auch die Maßnahmen für besseres Parken anpacken will.

EISENSTADT. „Mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer könnte endlich ein wichtiger Schritt zur Entlastung einer Branche gesetzt werden, der in letzter Zeit viele zusätzlichen Belastungen auferlegt wurden“, so der WK-Präsident. Wien wird die umstrittene Steuer als erstes Bundesland ab 2017 kippen. 1,5 Millionen pro Jahr Als Bagatellsteuer werden Steuern bezeichnet, deren Ertrag im Vergleich zum betriebenen Erhebungsaufwand sehr gering ist. Weitere Bagatellsteuern, die zur Diskussion stehen,...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Mitglied der Landesregierung soll Funktion übernehmen EISENSTADT (uch). Die Bestellung von Heinz Josef Zitz zum neuen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, die Abschaffung dieses Postens zu fordern. FPÖ: „Unnötige Leitungsfunktion“ „Schon vor Jahren sind die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch im...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen. EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams. Steindl für Aufwertung der Klubs Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident...