abschaffung

Österreich war die letzte Demokratie Europas mit Amtsgeheimnis. Mehr als 110 Länder, darunter Deutschland (auf Bundesebene), haben Informationsfreiheitsgesetze eingeführt, in vielen Staaten wurden derartige Regelungen schon in den vergangenen 20 Jahren eingeführt.In weiteren Ländern sind entsprechende Gesetze zur Transparenz der Verwaltung geplant. Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Mit dem Jahr 2025 soll das Gesetz beschlossen...

Seit dem Jahr 2013 gibt es eine hitzige politische Debatte über die Sonderschulen in Österreich. Die Inklusion, also das Integrieren von Kindern in herkömmliche Schulklassen, ist politisch gewollt und wird vorangetrieben. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Sonderschulen (ehemals SPZ/jetzt ASO – Allgemeine Sonderschule) zugesperrt, denn das Modell der Inklusion soll die Zukunft sein. Dass in diesem Zusammenhang allerdings nicht immer alles reibungslos läuft, wird von zahlreichen Lehrpersonen...

Das Jahr 2023 beginnt mit einer großen Änderung in Österreichs Steuerstruktur und bringt den arbeitenden Menschen eine dauerhafte Steuerentlastung. Mit 1.1.2023 gehört die Kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung, endgültig der Vergangenheit an. Nach jahrelangen Debatten beschloss die Bundesregierung letzten Sommer das Ende dieser Ungerechtigkeit im Steuersystem. Bis 2026 wird das eine Entlastung von bis zu 20 Milliarden Euro bringen BEZIRK SCHWAZ. Für...

BEZIRK SCHWAZ. Das sogenannte "Dieselprivileg" (1948 eingeführt/steuerliche Differenz zwischen Benzin/Diesel: 8,5 cent pro Liter) ist Gegenstand hitziger Debatten auf Landes- und Bundesebene. Die Abschaffung desselben scheint jedoch für die Politik ein äußerst schwieriges Unterfangen zu sein, denn Pendler, Bauern und Frächter fühlen sich finanziell benachteiligt und somit vollführt die Politik einen "Eiertanz"erster Güte. Transitforums-Obmann Fritz Gurgiser redet Klartext und erklärt: "Unser...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Schon seit vielen Jahren fordern die Grünen eine Abschaffung des Dieselprivilegs. Dass die Landwirtschaftsministerin Köstinger kürzlich in einem TT-Interview klar machte, die Diesel-Subvention beizubehalten, macht wenig Hoffnung auf Erfolg. Doch man will nicht ablassen von den Forderungen, so der Grüne Verkehrssprecher Mingler. Weiter für Abschaffung des Dieselprivilegs kämpfenDen günstigen Dieselpreis machen die Grünen als einen der Hauptgründe für den Umwegverkehr über den...

TIROL. Aktuell wird die Aufhebung des Dieselprivilegs diskutiert - AK Tirol und WK Tirol sprechen sich dagegen aus. Kosten gingen zu Lasten der TirolerInnen. Dieselprivileg hält Transit nicht abDie Aufhebung des Dieselprivilegs sei kein Mittel den LKW-Transit zu stoppen. "Damit wir kein einziger Transit-Lkw weniger durch Tirol fahren und auch unsere heimischen Unternehmen werden, soweit möglich, die 8,5 Cent Preissteigerung pro Liter Diesel 1:1 an ihre Kunden und damit an die Endkonsumenten...

Abschaffung des Pflegeregresses - Der Bund soll die anfallenden Kosten zur Gänze ausgleichen. TIROL. Mit Anfang 2018 wird der Pflegeregress in Österreich abgeschafft. Die Länder bekommen im Gegenzug dafür jährlich 100 Mio. € zusätzlich über den Pflegefonds. Dies ist den Finanzreferenten der Länder zu wenig. Sie fordern nun mehr Geld zum Ausgleich der Kosten. Entstehende Kosten müssen vom Bund ausgeglichen werdenDie österreichischen Landesfinanzreferenten fordern die Bundesregierung einstimmig...

Am 5. Juli wurde beim Tiroler Landtag die Abschaffung der Vergnügunssteuer beschlossen. TIROL. Beim Tiroler Landtag am 05. Juli 2017 wurde die Abschaffung der Vergnügungssteuer einstimmig beschlossen. Aus für die Vergnügungssteuer Der 5. Juli sei ein Freudentag für PartygeherInnen, Vergnügungslustigen und Kulturschaffende, so der Grüne Kultursprecher Gebi Mair. Punkt sechs der Tagesordnung des Tiroler Landtags war die Abstimmung über die Abschaffung der bisherigen Vergnügungssteuer. Der Antrag...

Rudi Federspiel setzt sich für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer ein. Ein entsprechender Antrag für den Oktoberlandtag ist gestellt. TIROL. FPÖ Landtagsabgeordneter Rudi Federspiel hat den Antrag eingebracht, dass im Oktober Landtag die Abschaffung der Vergnügungssteuer als Tagespunkt aufgenommen werden soll. Begründung für die Abschaffung der Vergnügungssteuer In Wien wird derzeit über die Abschaffung der Vergnügungssteuer verhandelt. In Tirol laufen derzeit seit mehr als 15 Monaten...

Die AK Tirol fordert die Abschaffung der Konkurrenzklauseln. Diese schränken Betroffene in ihrem Berufsleben ein, sind überholt und gehören verboten. TIROL. Die Arbeiterkammer (AK) Tirol fordert die Abschaffung der Konkurrenzklauseln vom Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.. Diese Konkurrenzklauseln schränken Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel massiv ein. Konkurrenzklauseln im Arbeitsvertrag Diese Konkurrenzklauseln verbieten einem Arbeitnehmer nach einer Kündigung, bis zu einem...

Kalte Progression ist die schleichende Steuererhöhung aufgrund der Tatsache, dass zwar die Löhne steigen, aber die Lohnsteuergrenzen starr sind. Das führt zu höherer Besteuerung, ohne dass die Arbeitnehmer real mehr Geld zur Verfügung haben. Eine Abschaffung der Kalten Progression bedeutet, dass die Steuerzahler jährlich 400 Millionen Euro mehr im Geldbörserl haben. Das schafft Entlastung und kurbelt Konsum und Wirtschaft an. Dass der Staat ohne dieses zusätzliche Geld auskommen kann, ist für...

BEZIRK (fh). Die sogenannte "kalte Progression" ist derzeit in aller Munde, denn sie beschert dem Staat auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Jahr für Jahr saftige Zusatzeinnahmen (Die Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung rechnet dieses Jahr mit ca. 2,6 Milliarden Euro - Anm. der Redaktion). Aber was versteht man darunter und wieso tut man sich von Seiten der Politik so schwer, diese abzuschaffen? Die Antwort ist denkbar einfach, denn das zusätzliche Geld kann die...

BEZIRK (red). Das ist ein Pfusch erster Klasse“, kritisiert der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig die bevorstehende Novelle des Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes. Die seit 6 Monaten ins Leben gerufene „GmbH neu“ wird durch die neue (alte) Bundesregierung wieder eine „GmbH alt“. Statt einer Stammeinlage von € 10.000,-- braucht es wieder € 35.000,-- für die Gründung. „Vor der Wahl wurde die „GmbH neu“ von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner groß angepriesen, um den...