Arbeiten gehen für "Vater Staat"?

BEZIRK (fh). Die sogenannte "kalte Progression" ist derzeit in aller Munde, denn sie beschert dem Staat auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Jahr für Jahr saftige Zusatzeinnahmen (Die Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung rechnet dieses Jahr mit ca. 2,6 Milliarden Euro - Anm. der Redaktion). Aber was versteht man darunter und wieso tut man sich von Seiten der Politik so schwer, diese abzuschaffen? Die Antwort ist denkbar einfach, denn das zusätzliche Geld kann die Bundesregierung angesichts der angespannten Budget-Situation gut gebrauchen.
Einfach ausgedrückt werden Zuwächse des Bruttoeinkommens teilweise von der Inflation aufgefressen – will heißen, in Österreich steigen zwar Gebühren, Mieten und auch Löhne mit der Teuerung, aber die Einkommensgrenzen für die jeweiligen Steuersätze bleiben gleich.

Weniger unterm Strich

So kann es passieren, dass man trotz Lohnerhöhung nach Abzug der Inflation real unter dem Strich weniger herausbekommt, was verständlicherweise bei der arbeitenden Bevölkerung auf wenig Gegenliebe trifft. Über diese de facto jährliche stille Steuererhöhung ist nun eine heftige politische Debatte entbrannt, und vor allem die Gewerkschaft macht in diesem Zusammenhang Druck. ÖGB-Chef Erich Foglar nimmt sich in diesem Zusammenhang kein Blatt vor den Mund und betonte in zahlreichen Medien, dass er keine Lust mehr habe, die jährlichen Lohnverhandlungen nur für den Finanzminister zu führen.

Deutschland reagiert

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ kürzlich in einem Zeitungsbericht aufhorchen, als er verkündete, die Steuerzahler in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2016 von den Folgen der "kalten Progression" zu befreien. In Österreich diskutiert man indes weiter auf ideologischer Basis über die Möglichkeiten, die Progression abzuschaffen.

Was tun?

Der Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr aus Terfens sieht Sparpotenzial, doch die Umsetzung ist schwierig: "Wenn man seriös über das Thema diskutieren will, muss man die Pensionen, die Pflege und die Bildung ansprechen. Es kann keine Steuerreform ohne eine effektivere Regelung dieser Bereiche geben. Ich denke da nur an die Pensionen oder die Verwaltung", so der Abgeordnete. WB-Obmann Franz Hörl kennt die Problematik noch aus seiner Nationalratszeit: "Das Thema wurde regelmäßig behandelt, aber wer in der derzeitigen Situation von einer Steuerreform im Jahr 2016 redet, kann das nicht ernst meinen. Es gilt vor allem, den Mut zu beweisen, Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern abzuschaffen", so Hörl gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN.

Ungerechtes System

"Wir Grüne kümmern uns schon lange um das Problem der kalten Progression. Dieser Griff des Finanzministers in die Tasche der SteuerzahlerInnen wird jetzt endlich zum großen Thema. Das ist gut so, weil es höchst ungerecht ist, wenn Einkommenszuwächse durch ein ungerechtes Steuersystem sofort wieder weggefressen werden. Der Finanzminister sollte wissen, dass Einkommenszuwächse wichtig für das Wirtschaftswachstum und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, weil der Großteil davon ohnehin in den Konsum geht.Ab der nächsten Steuerreform wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Inflation mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst. Die Inflation darf also nicht automatisch zu höheren Steuern führen", so Georg Willi, Nationalratsabgeordneter der Grünen.