Tag der Entscheidung

Fällt nun die Maskenpflicht in Wiener Öffis?

Wien ist Österreichs letztes Bundesland, wo es in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus, U-Bahn & Co noch eine Maskenpflicht gibt. Doch bereits heute könnte nun die Entscheidung fallen, sie in Kürze abzuschaffen. 

WIEN. Am Mittwoch, 8. Februar, um 12 Uhr werden sie zusammentreffen: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) werden dann einer Gruppe von Expertinnen und Experten gegenübersitzen. Im Zentrum der Präsentationen und Gespräche wird ein Thema abgehandelt, dass wohl fast alle Wienerinnen und Wiener bewegt: das Ende der Maskenpflicht in den Öffis, die einst zur Bekämpfung von Corona-Infektionen eingeführt wurde. 

Der Hintergrund: Wien ist Österreichs einziges Bundesland, wo es derzeit noch eine gültige FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken gibt. Wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Hacker dazu kürzlich dem "Standard" bestätigte, würde diese Maßnahme auf jeden Fall noch bis "mindestens Ende Februar" erhalten bleiben: "Da ändert sich vorerst nichts."

Maskenpflicht bis April?

Unklar ist nun aber, ob diese Maßnahme danach verlängert wird. Zur Klärung dieses Themas tagt nun die Runde mit Politik und Expertinnen und Experten. Im Raum steht dabei noch, ob Wien die Maskenpflicht in den Öffis bis Ende April verlängert oder sie doch schon früher abgeschafft wird - möglicherweise etwa mit 28. Februar, wenn die derzeitige gesetzliche Grundlage in Wien ausläuft. So lange gilt die derzeitige Wiener Covid-Verordnung nämlich noch, in der auch die Maskenpflicht geregelt ist. 

Klar ist jedenfalls: fällt die gesetzliche Grundlage, planen derzeit weder Wiener Linien noch die ÖBB, in ihren Zügen und anderen Verkehrsmitteln strengere Maßstäbe als das Gesetz anzulegen. Dies wäre etwa möglich, wenn die Unternehmen eine Maskenpflicht in ihre jeweilige Hausordnung übernehmen würden. Als Grund für diese Nicht-Aufnahme einer Maskenpflicht führten die Wiener Linien dabei kürzlich gegenüber dem ORF an, dass sich auch andere meldepflichtige Krankheiten nicht in der Hausordnung finden würden. Hier komme ohnehin das gesetzliche Quarantänegesetz zum Tragen.

Gesetzestreue ÖBB

Auch bei den ÖBB will man nicht päpstlicher sein als der Papst, beziehungsweise strenger als der Wiener Gesetzgeber. Man hielte sich im Zuge dieser Thematik stets an das, was die Bundesländer jeweils vorgeben. Und in allen anderen Ländern außer Wien gilt schon jetzt - auch in ÖBB-Zügen - keine Maskenpflicht. Fällt sie nun auch in Wien, fällt sie daher auch in den hiesigen ÖBB-Zügen. 

All dies fällt in die schrittweise Rücknahme vieler weitere Maßnahmen. Die Regierung kündigte so bereits vergangene Woche an, dass de facto alle Corona-Maßnahmen mit 30. Juni auslaufen sollen. Mit 30. April fällt so etwa die Maskenpflicht auch in Spitälern, Arztpraxen und Alten- sowie Pflegeheimen – dort, wo besonders anfällige Personengruppen aufeinandertreffen.

Mit 30. Juni gibt's dann unter anderem auch keine Meldepflicht für Positiv Getestete mehr, alle Quarantäne-Bestimmungen für Corona-Erkrankte sind ab dann ebenso Geschichte. Nur einzelne Überbleibsel der Pandemie werden bleiben, so etwa das Angebot einer Gratis-Corona-Impfung. Dies gilt alles freilich auch für Wien. 

Das Ende von "Alles Gurgelt"

Für die Stadt ist zudem aber auch noch das Ende des "Alles gurgelt"-Programm vorgesehen – dieses Endet mit 30. Juni. Schon aktuell wird das Labor, das für die Wiener Gratis-Corona-Tests zuständig ist, massiv verkleinert. Der Mitarbeiterstand wird so bis Ende Februar von 600 auf 100 verringert, auch die angemieteten Pavillions werden nach und nach geschlossen. Mit Leistungseinschränkungen im März ist zu rechnen, bis spätestens Ende Juni soll die Laborstruktur auf der Baumgartner Höhe dann voraussichtlich ganz zugesperrt werden. 

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